Ausbau der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV)

Umgestaltung der Haltestelle im Stadtgebiet Lebach

Nach Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, wonach die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen sind, soll bis zum Jahr 2022 der gesamte öffentliche Personennahverkehr barrierefrei gestaltet werden.

Aufgrund des erheblichen Investitionsbedarfs in allen saarländischen Kommunen, wurde durch das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ein Sonderprogramm "Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Saarland" angestoßen.
Dieses Sonderprogramm sieht eine Erhöhung der Förderquote auf 90 Prozent der anrechenbaren Kosten vor (üblich sind 75 %).

Einige Haltestellen in Lebach, Niedersaubach, Knorscheid, Aschbach und Thalexweiler sind in den vergangenen Jahren bereits an die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung angepasst worden. Seitens der Verwaltung wurden im Jahre 2016 nochmals alle Haltstellen im Stadtgebiet in Augenschein genommen und nach diesem Kriterium beurteilt.

Folgende Haltstellen sind danach den Ortsräten für einen Umbau vorgeschlagen worden:

1.    Lebach:         Krankenhaus, Heeresstraße
                             Realschule, Mottenerstraße

2.    Landsweiler:         Gaststätte Schweizer, Heusweiler Straße

3.    Gresaubach:          Wendalinushaus, Kirche, Wendalinussstraße
                                   Sportplatz, Lebacher-Straße

4.    Falscheid:         "Albert", Dorfstraße

5.    Knorscheid:         Kapelle, Körpricher Straße

6.    Eidenborn         "Kirche", Provinzialstraße

7.    Steinbach:         Schule, Hauptstraße

8.    Dördorf:        Kirche, Scheuerner-Straße

Dies ergibt dann ein Gesamtinvestitionsvolumen von 251.500,00 Euro, wovon 25.150,00€ durch die Stadt übernommen werden.

Der Stadtrat Lebach hat in seiner Sitzung vom 10. November 2016 einstimmig der Umgestaltung der vorgeschlagenen Haltstellen zugestimmt. Die einzelnen Beschlüsse der Ortsträte sind nach Möglichkeit bei der Umsetzung zu berücksichtigen.

Ferner wurden auch noch weitere Haltestellen benannt so z.B. die Haltestelle vor der Geschäftsstelle der leVoBank in Gresaubach. Auch hier liegt bereits ein entsprechender Beschluss des Ortsrates vor. Hier hoffen wir nun auf die Umsetzung der Maßnahme im Frühjahr 2018.

Die Freien Demokraten im Stadtrat unterstützen diesen Vorschlag und sehen neben einer Aufwertung des ÖPNV auch ein bedeutendes Zeichen für die Gleichberechtigung von in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen. Die Fraktion hat diesem Vorschlag zugestimmt.

Ihre Freien Demokraten in Lebach
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