Haushaltsberatungen 2023/2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Haushaltsberatungen sind immer etwas Spannendes.
Jedoch stellen wir uns bei diesen heutigen Haushaltsberatungen die Frage: Wie geht es weiter?
Die Corona-Pandemie und deren Folgen, die Entwicklung der Ener-giekosten sowie der Krieg in der Ukraine haben unser gewohntes Le-ben auf den Kopf gestellt.

Es herrscht Krieg mitten in Europa.
Deutschland beteiligt sich indirekt - durch die Lieferung von Waffen etc. an den Kriegshandlungen.
Dazu kommen Millionen von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen.
Menschen, die wir unterbringen müssen und deren Versorgung es zu gewährleisten gilt.
Und wieder stellt sich mit hier die Frage: Werden die Kommunen sei-tens der Bundesregierung allein gelassen?
Aus eigener Kraft können unsere Städte und Gemeinden die hier auf-kommenden Probleme und deren Lösung nicht stemmen.

Dazu kommt noch, dass die politischen Ränder von Rechts bis Links hier den Nährboden für die Verbreitung ihrer Thesen sehen und auch finden werden.
Es bleibt demnach festzustellen: Die Steuereinnahmen werden nicht wie vorausgesagt extrem einbrechen, können aber mit der Ausgaben-seite nicht mithalten.
Dies spürt auch jeder Privathaushalt gerade beim täglichen Einkauf.
Die Lebensmittelpreise haben sich teilweise verdoppelt. Energie ist bald nicht mehr bezahlbar. Auf der anderen Seite erleben wir gerade bei den Mineralölkonzernen eine Verdoppelung ihres Jahresgewinns.
Nun, jetzt können wir - gerade bedingt durch die Medienflut- den Kopf in den Sand stecken oder wir sagen, gerade jetzt muss es weitergehen.

Der Kämmerer hat uns dazu einen Verwaltungs-Vorschlag gemacht.
Es liegt nun an uns, ob wir diesen annehmen oder große Änderungs-wünsche einbringen wollen.
Der Handlungsspielraum ist in den letzten Jahren schon sehr einge-schränkt gewesen. Bei diesem Entwurf sind wir aber noch weniger in der Lage, hier großartige Änderungswünsche einzubringen.
Die Zahlen wurden seitens meiner Vorredner ja schon im Detail ge-nannt.
Viele Zahlen können derzeit nur durch Steuerschätzung prognostiziert werden.
Nach vier Jahren mit Überschüssen aus reiner Verwaltungstätigkeit muss in 2023 sowie 2024 mit jeweils rund 1,9 Millionen sowie 1,4 Milli-onen Defizit gerechnet werden.

Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat uns vor noch schlim-merem bewahrt.
Festzustellen ist, dass das Eigenkapital unserer Stadt sinkt.
Dazu kommt eine steigende Kreisumlage.
Die Ursachen liegen lt. Kreishaushalt -wie in den Vorjahren- bei dem Bereich „soziale Sicherung“ mit einem Plus von 9,1 Millionen sowie der stark gestiegenen Energiekosten, aber auch bei den Personalkosten des Kreises mit einem plus 2,9 Millionen Euro.
Dazu hat die Stadtverwaltung mit Recht den Kreis aufgefordert: "Der Landkreis muss hier im Rahmen seiner Möglichkeiten, etwa durch ei-nen optimierten Personaleinsatz, der jährlichen Steigerung der Kreisumlage entgegenwirken."

Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist in unserer Stadt auf einem guten Weg.
Sicherlich wird sich die Erweiterung des Gewerbegebietes "Auf Häpelt" ebenfalls positiv auswirken.
Zu den Investitionen ist zu sagen, dass alle Ortsräte sich mit den Vor-schlägen der Verwaltung auseinandergesetzt haben. Alle 11 Ortsräte haben dem Verwaltungsvorschlag betreffend ihres Stadtteiles zuge-stimmt.
Gerade im Bereich der Investitionen möchte ich hier nennen: die Sa-nierung der Grundschule sowie des Kindergartens in Landsweiler. Aber auch der Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Stadtteil Gresaubach mit der Übernahme des Personals.

An dieser Stelle möchte ich als Gresaubacher Ortsvorsteher noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Rates, aber auch dem Bürgermeister und der Verwaltung Dank zu sagen, dass dieses Projekt jetzt in die Umsetzung gelangt.

Weitere geplante Investitionen - natürlich mit entsprechenden Förder-geldern - werden die weitere Sanierung der Fußgängerzone in Le-bach, aber auch der „alten Schule“ im Stadtteil Thalexweiler, sein.
Der normale Lebacher Bürger fragt sich allerdings, wie der heute zu beschließende Haushaltsplan sich auf ihn auswirkt?

Dazu kann man mitteilen, dass die Steuerhebesätze für die kommen-den zwei Jahre gleichbleiben, denn laut Verwaltungsentwurf wird es keine Anhebungen geben. Und dies ist gerade in der jetzigen Zeit eine gute und zu begrüßende Botschaft.

Die Hebesätze bleiben auch 2023 und 2024.
bei
Der Grundsteuer A auf 300 v.H.
Grundsteuer B: 560 vom H.
sowie bei der Gewerbesteuer auf 430 vom H.

Alles in allem bleibt festzuhalten: die Kommunen in weiten Teilen Deutschlands werden aus eigener Kraft nicht handlungsfähig bleiben.
Aber der Bund und die Länder müssen dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden hier weiterhin selbständig ihre Aufgaben erfül-len können.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich nochmals bei der Stadtverwaltung. hier insbesondere beim Kämmerer Jörg Wendels bedanken, der uns für jede Frage zur Verfügung stand bzw. steht.
Aber auch nochmals bei allen Ratskolleginnen und Kollegen für die gute und faire Zusammenarbeit.
Ich denke unsere Arbeit steht immer noch unter dem Leitsatz unseres 1. Bundespräsidenten Prof. Dr. Theodor Heuss der gesagt hat:

"Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat- und das wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger."

Dementsprechend wird die Fraktion der Freien Demokraten:
- dem Investitionsprogramm der Stadt Lebach für die Jahre 2022-2027
- der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 2022-2027
sowie
-dem Stellenplan der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer für die Jahre 2023 sowie 2024 zustimmen.

Ich danke Ihnen.