Haushaltsrede der FDP 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie in den Vorjahren bemerken wir:
Die Städte und Gemeinden haben bundesweit im Jahre 2016 einen Überschuss von 4,5 Mrd. Euro und somit den fünften positiven Abschluss in Folge erreicht. Sprudelnde Einnahmen des Bundes bzw. der Länder werden uns immer vollmundig verkündet, doch was kommt bei den Kommunen an?

Zumindest in unserem städtischen Haushalt spiegelt sich dieser Trend - wenn überhaupt- nur sehr schwach wieder.
Die Kommunen im Saarland haben bundesweit die höchste Pro-Kopf- Verschuldung bei den Kassenkrediten.
Trotz der anhaltend guten Konjunktur finden die betroffenen Gemeinden keinen Weg aus der Haushaltskrise, so dass die finanzielle Lage der saarländischen Städte und Gemeinden weiterhin schwierig ist und wohl auch bleibt.
Dies gilt auch für Lebach.

Viele Maßnahmen haben wir bereits in vergangenen Sitzungen beschlossen. Ich nenne hier beispielhaft die notwendigen Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Stadt. Durch diese einzelnen Beschlüsse wird der Gestaltungsspielraum natürlich sehr stark eingeschränkt.
Der Ergebnisplan 2018 weist Erträge von rund 34,8 Millionen Euro ( im Vorjahr waren es rund 33,1 Millionen Euro ) und somit einen Fehlbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 289. 000 Euro aus. Dieser Fehlbedarf betrug im Vorjahr noch rund 750. 000 und voraussichtlich 2019 rund 450. 000 Euro aus.

Der Fehlbedarf im Ergebnisplan beträgt unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses von 1.152.495 Euro, insgesamt rund 1, 4 Millionen Euro. Diese Zahlen, betrachtet man die Vorjahre, lassen einen zunächst positiv stimmen.
Doch jede Zahl bzw. jeden Haushaltstitel müssen wir als gesonderte Einheit betrachten.
Generell fragen wir uns: Sparen ja - aber Sparen wo - und hier sind wir in einzelnen Maßnahmen nicht bei den Vorschlägen der Verwaltung.

Bei den Realsteuern wurde ja bereits bei den letzten Haushaltsberatungen ein entsprechender Beschluss gefasst.
So werden die Hebesätze der Grundsteuer B zum 01.01.2018 von 500 auf 530 von Hundert und zum
01.01.2019 wiederum um 30 Punkte auf 560 v.H. beschlossen und zu Grunde gelegt. Damit werden sich die Erträge aus dieser Steuer jährlich um rund 150.000 Euro erhöhen.
Feststellen müssen wir allerdings, dass der saarländische Landesdurchschnitt bei der Grundsteuer B bei 408 v.H. liegt.

Bei der Grundsteuer A soll es keine Veränderung geben.
Die Gewerbesteuer sollte lt. Verwaltungsvorschlag ebenfalls unverändert bleiben. Dies halten wir auch für sinnvoll, weil wir mit diesem gleichbleibenden Steuersatz einen Anreiz für Neuansiedlungen im Gewerbegebiet "Auf Häpelt" bzw. evtl. kommenden Gewerbeansiedlungen schaffen würden.
Dies, so war es zumindest in der Ausschuss-Sitzung am Dienstag festzustellen- sieht die Mehrheit des Rates nicht so und wird somit auch die Anhebung der Gewerbesteuer von 420 v.H auf 430 v.H. beschließen. Dies soll Mehreinnahmen von rund 80.000 Euro generieren? Wir halten das an dieser Stelle für ein falsches Signal.

Ich habe es bereits im vergangenen Jahr gesagt: Auch diesmal steht der Haushalt auf "wackeligen" Füßen.
Bereits seit Jahren reden wir über Pachteinnahmen aus der Windkraft. Doch bis zum heutigen Datum ist hier noch kein Cent bei der Stadt Lebach angekommen.

Auch die Kreisumlage ist im zweiten Jahr in Folge gesunken und begünstigt damit unsere Haushaltslage.
Die einzelnen Zahlen sind ja bereits vom Bürgermeister bzw. den Vorrednern genannt worden.
Generell haben wir uns mit dem Zahlenwerk und den einzelnen Maßnahmen beschäftigt.
Die erste Frage die wir uns stellten: Warum ein Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019?
Hier stimmen wir dem Aspekt des Kämmerers zu, dass dies für die Verwaltung den Handlungsspielraum erweitert bzw. auch aus Verwaltungssicht einfacher sei.

Es sei aber an dieser Stelle erlaubt zu fragen: Ist dies der einzige Grund eines Doppelhaushaltes?
Betrachtet man das Jahr 2019 in dem Kommunalwahlen bzw. Bürgermeister-Wahlen sind dann sagen wir: Auch dies wäre sicherlich ein Grund für einen Doppelhaushalt.
Gehen wir aber davon aus, dass dies nicht der Grund zur Vorlage des jetzigen Entwurfes ist.
Ich habe es ja bereits gesagt: Lebach muss sparen. In weiten Teilen sind wir auch hier bei der Verwaltung. Allerdings sehen wir hier noch weiteres Einsparpotenzial.
Brauch Lebach jährlich bis zum Jahr 2022 10.000 Euro nur zur Image-Werbung? Dies sind dann bis zu diesem Datum 50 000 Euro!

Dies ist jetzt nur ein Beispiel. Ich könnte dies gerade in diesem Bereich beliebig erweitern.
Im Personalbereich soll gerade bei der Stadtverwaltung ebenfalls stark gespart werden. Freie Stellen sollen nicht mehr besetzt werden.

Wir fragen uns: Kann diese dezimierte Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gestiegene Arbeitsbelastung noch leisten bzw. wann spüren die Bürgerinnen und Bürger den Druck, der somit auf den Beschäftigten lastet.
Hier verweisen wir auf die Fürsorgepflicht, die jeder Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Hier wird nach unserer Meinung am falschen Ende gespart! Es gibt genügend andere zu hinterfragende Ausgabenposten.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

man könnte viele Einzelmaßnahmen heute hier benennen. Man könnte über jede Zahl im Einzelnen diskutieren.
Dies würde aber den Rahmen der heutigen Stadtratsitzung sprengen.
Wir, die Freien Demokraten haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir in weiten Teilen dem Haushaltsplan zugestimmt haben.

Auch in diesem Jahr werden wir den notwendigen Erhöhungen zustimmen um den Haushaltssanierungsplan nicht zu gefährden.

Doch als Gesamtplan, können und werden wir in diesem Jahr dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen.
Ich stelle also folgendes fest:

1.) Dem Investitionsprogramm (bei den geringen Investitionsvolumen von rund 600 000 Euro) werden wir zustimmen.
2.) Den Erhöhungen der Kindergartengebühren in 2018 werden wir nicht zugestimmen. Dazu erinnere ich an die vergangene Haushaltsrede der SPD, die unter der Überschrift stand „Im Bereich der Kindergartengebühr ist die Schmerzgrenze erreicht“.
3.) Der Neufestsetzung der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018 werden wir zustimmen. Hier erwarten wir allerdings umgehend die Fortschreibung des Friedhofsentwicklungskonzeptes, hier insbesondere im Bereich der der Entwicklung der Friedhofshalle im Stadtteil Landsweiler.
Im Bereich der Haushaltssatzung werden wir als Freie Demokraten:
4.) Der Anhebung der Grundsteuer B in 2018 und 2019 um je 30 v.H. werden wir zustimmen.
5.) Der Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 430 v.H. werden wir nicht zustimmen.

Somit werden wir in Gänze dem Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2018/ 2019 nicht zustimmen.
An dieser Stelle bedanke ich mich- wie in den Vorjahren- bei der Stadtverwaltung, insbesondere aber beim Kämmerer Jörg Wendels für die zeitige Vorlage der entsprechenden Unterlagen, sowie die Bereitschaft und stets mit den notwendigen Informationen zu versorgen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!