Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lebach
13.12.2012 16:38 von FDP Gresaubach
Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ziemlich genau vor einem Jahr hat der Rat der Stadt Lebach den Haushaltsplan für das Jahr 2012 beraten und mehrheitlich verabschiedet.
Waren früher die Haushaltsberatungen sogenannte „Sternstunden“ eines jeden Parlaments, so sind es heute immer wiederkehrende Beschwörungen zum Sparen und das Wehklagen über knappe Kassen. Doch es bleibt auch im Jahr 2012 festzustellen: Die Kassen sind leer und wir müssen Klimmzüge an der Brotkiste machen, um die kommunalen Aufgaben noch gerade erfüllen zu können.
Gerade in Zeiten knapper Kassen zu gestalten, ist eine besondere Aufgabe. Dieser schweren Aufgabe muss sich der Rat genauso stellen wie die Verwaltung und der Bürgermeister. Alle Fraktionen im Rat haben erkannt, dass gespart werden muss. Die Präferenzen werden in einer Demokratie zwischen den verwaltungstragenden Fraktionen und der Opposition unterschiedlich festgelegt.
Eines bleibt aber festzuhalten: Alle im Rat vertretenen Fraktionen agieren zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Im Vorwort zum Haushaltsplan ist zu lesen:
„Vor dem Hintergrund des durch die Kommunalaufsicht festgestellten strukturellen Finanzierungsdefizits in Höhe von 3,42 Millionen muss die Stadt Lebach in einem weiteren Konsolidierungsschritt bis einschließlich 2017 2,16 Millionen Euro an Haushaltsverbesserungen nachweisen.“
Der Haushaltssanierungsplan, oder zumindest ein Teilbereich davon, wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich beschlossen. Bis zum Jahr 2017 müssen demnach 2.285.387 Euro eingespart werden.
In der Stadtratssitzung vom 29.11. dieses Jahres wurde auch das Investitionsprogramm der Stadt Lebach beraten und eine mehrheitliche Zustimmung zum Verwaltungsentwurf hergestellt.
Hierbei gilt mein Dank allen Ortsräten, die dem Entwurf in allen Fällen zugestimmt haben.
Lassen Sie mich zu der geplanten Investition „Schaffung von Krippeplätzen und Funktionsräumen im Kindergarten Gresaubach“ noch eines sagen. Ich danke dem Rat gerade für die Zustimmung zu dieser Investition zum Erhalt des Kindergartens in Gresaubach und damit zum Erhalt einer lebendigen Dorfgemeinschaft und eines attraktiven Wohnstandortes im zweitgrößten Stadtteil. Weitere Punkte der letzten Sitzung waren die Neuberechnung der Friedhofsgebühren und der Kindergartengebühr. Beide Gebührenerhöhungen fielen uns sicherlich nicht leicht.
Doch gerade bei den Friedhofsgebühren bedingt durch neue Formen der Bestattungskultur erleben wir eine rasante Entwicklung. Immer mehr Urnenbestattungen, d.h. Auch immer weniger die Nutzung der immerhin 10 Friedhofshallen innerhalb unseres Stadtgebietes sowie die Pflege und Unterhaltung von auch 10 Friedhöfen.
Hier muss bei uns Kommunalpolitikern aber auch bei der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden!
Gerade in meiner Funktion auch als Ortsvorsteher erlebe ich fast täglich die vielfältigen Fragen und Wünsche auf unseren Friedhöfen und ich denke, wir müssen mit offenen und ehrlichen Argumenten den Bürgerinnen und Bürgern hier erklären, dass man sich von manch liebgewordenem „Luxus“ gerade hinsichtlich der Friedhofspflege verabschieden muss.
Im Bereich der Kindergartengebühr ergab die Kalkulation für das Jahr 2012 einen Deckungsgrad von 20,63 Prozent (im Vorjahr 20,93%). Unter Berücksichtigung der Nachpersonalisierungen im August 2012 und der Tarifsteigungen für 2013 würde sich ein Deckungsgrad bei gleichbleibenden Gebühren im kommenden Jahr auf 18,23 Prozent verschlechtern. Gefordert ist ein Deckungsgrad von 25 Prozent sowie eine einheitliche Kindergartengebühr auf Stadtebene mit der KiTa GmbH und der Caritas. Auch diese Erhöhung war keine leichte Entscheidung.
Die Neubewertung der Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt. Wie zu erkennen war, wurden in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 diese mit einem Wert von 40 Millionen bewertet. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 wurde festgestellt, dass dieser Wertansatz nicht korrekt ermittelt wurde. Das Bauamt hat daher die Straßen, Wege und Plätze in 12 Klassen bei einer Nutzungsdauer von 30 bis 50 Jahren eingeteilt.
Bei der Eröffnungsbilanz wurden alle Straßen ohne Unterschied auf 30 Jahre bewertet. Dies erhöht nunmehr den Bilanzwert auf rund 51 Millionen und versetzt uns damit in die glückliche Lage, einen Haushalt verabschieden zu können, der dann – so hoffen wir zumindest – die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erhalten wird.
Die unerwartet hohe Summe von 915.000 Euro aus dem kommunalen Entlastungsfonds des Landes. Dieser Betrag wird nur zur Sanierung des Haushalts bzw. zur Rückführung von Liquiditätskrediten eingesetzt. Nach Meinung der FDP-Fraktion eine gute Entscheidung der Landesregierung.
Aber gerade im Hinblick auf die immer größere Einflussnahme des Bundes, der Länder sowie der EU bei den kommunalen Entscheidungen ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine zentrale Herausforderung an die zukünftigen Haushaltsberatungen wird auch der demographische Wandel sein. Auf immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger folgen immer weniger Menschen, die noch im Erwerbsleben stehen.
Auch hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.
Ein weiteres Thema – ich denke in allen Räten – ist die interkommunale Zusammenarbeit (zwischen den Gemeinden), die es ja in Teilbereichen schon gibt, die aber nach unserer Meinung noch ausbaufähig ist.
Wir müssen gerade im Bereich des Haushaltswesens über den „Tellerrand“ schauen und notwendige Leistungen gerade im Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten sowie unserer Schulen vorantreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich unseren Bürgermeister zitieren.
„Aus eigener Kraft wird eine Sanierung des Haushalts der Stadt Lebach auf absehbare Zeit nicht zu leisten sein. Dennoch besteht insbesondere mit Rücksicht auf die zukünftige Generation die Pflicht, gemeinsam die großen finanziellen Probleme anzugehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Meine Damen und Herren,
zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich wie alljährlich der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Jörg Wendels und seinem Team, danken.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 sowie dem Stellenplan in Gänze zustimmen.