Haushaltsrede der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brill, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In Zeiten knapper Kassen gestalten sich Haushaltsberatungen besonders schwierig.
Dies nicht nur, weil Sparzwang besteht, sondern auch weil uns die Zeit zwischen dem Eingang des Haushaltsplanes und der Beratungen bzw. der Beschlussfassung einfach zu kurz erscheint.
Im Fazit zum Vorbericht weist der Bürgermeister daraufhin, dass die finanzpolitische Lage der Stadt Lebach eine erfreuliche Entwicklung genommen habe.
Das negative Jahresergebnis von 6,7 Millionen Euro in 2011 konnte bis 2017 auf 1,9 Millionen Euro reduziert werden.
Möglich war diese Entwicklung nur durch die konsequente Konsolidierungspolitik der letzten Jahre. Einnahmesteigerungen und Ausgabeeinsparung müssen fortgesetzt werden.
Dennoch sind wir der Meinung, dass der Haushalt 2017 auf "wackligen" Füßen steht. Ich will dies auch begründen.
Fakt ist, die Stadt Lebach und ihre Eigenbetriebe sind mit 114 Millionen Euro hoch verschuldet. Diese Überschuldung ist größer geworden.
Rund 57 Millionen aus dieser Summe sind Kassenkredite. Hier bedarf es deren Tilgung, um weitere zusätzliche Zinsaufwendungen zu vermeiden.
Ein positiver Faktor war die Minderung der Kreisumlage in 2016. Wie dies 2017 aussieht, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.
Ob sich auch die Umsetzung des Friedhofskonzeptes positiv auf die finanzpolitische Lage auswirkt, können wir heute leider nur erahnen.

Des Weiteren haben wir in der vergangenen Woche gehört, was die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes für unsere Stadt bedeuten wird, d.h. es müssen sofort mehrere Löschfahrzeuge angeschafft werden bzw. stehen auch evtl. Neu- bzw. Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern an.
Für das Jahr 2017 sind im Rahmen der Bedarfsplanung keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehr vorgesehen. Allerdings steht die Sicherheit unserer Bürger an oberster Stelle und die Verwaltung muss eine Lösung finden, woher die Finanzmittel für die erforderlichen Fahrzeuge in mehreren Löschbezirken sowie evtl. Neu- und Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern kommen sollen. Aus eigener Kraft wird die Stadt Lebach die Finanzierungen nicht stemmen können. Die Investitionen in unsere Feuerwehr sind allerdings nötig und wichtig und müssen daher angegangen werden.

Viele dieser zuvor angesprochenen Dinge können im Moment nicht in Zahlen beziffert werden.

Auch im Kindergartenbereich haben wir in den letzten Jahren enorm investiert. Hier gilt immer mehr der Spruch: "Qualität vor Quantität".
Aber dies alles kostet auch eine Menge an Geld. Dem Vorschlag auf gestaffelte Gebühren im Kindergartenbereich können wir durchaus etwas entnehmen.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Frage: Was wird mit der Windenergie in Lebach? Können wir hier einmal ein finanzpolitisches positives Signal vermelden, ohne dass wir Gefahr laufen unsere Bürgerinnen und Bürger mit dieser erneuerbaren Energie an Geräusch und Schattenwurf enorm belästigen zu müssen!?
All dies sind für uns Fragen, auf die uns heute niemand eine konkrete Antwort geben kann.
Auch die Haltung der anderen Fraktionen, insbesondere der Kooperationspartner, kennen wir naturgemäß nicht.
Entscheidungen die der Ausschuss treffen könnte bzw. auch Kompromisslösungen werden in den Stadtrat verschoben.

Also kurz und gut:
Der Haushalt 2017 hätte mehr Gestaltungsmöglichkeiten bzw. auch noch Einsparpotenzial, das nicht ausgeschöpft wird.
Ich nenne hier nur einmal zwei Beispiele:
Die Leistungen des Bauhofes. Diese müssen dringend nach unten gefahren werden, damit die immer weniger werdenden Mitarbeiter des Bauhofes, endlich wieder ihre eigentlichen Arbeiten im gesamten Stadtgebiet wahrnehmen können.
Auch im Bereich der Stadthalle kann uns muss gespart werden, wenn wir uns die hier entstehenden hohen Kosten betrachten. Bei genauer Analyse sind dort sicher Einsparpotentiale vorhanden.

Bei sorgfältiger Kalkulation und weiterem sparsamen Verhalten wären eine ganze Reihe nicht unerheblicher Einsparungen im städtischen Haushalt möglich. Demnach ist für uns das Verhältnis „Sparen zu Gebührenerhöhung“ nicht in Ordnung.
Gleichzeitig bedeutet Sparen nicht der Wegfall der freiwilligen Leistungen.
Ein weiterer wichtiger Faktor: Der Bund hat sprudelnde Steuereinnahmen, gibt aber zu Wenig an die Kommunen weiter.

Die Freien Demokraten im Rat dieser Stadt werden deshalb:
1.) den geplanten Gebührenerhöhung im Kindergartenbereich zustimmen.
2.) den Erhöhungen der Friedhofsgebühren zustimmen.
3.) den von der Verwaltung gemachten Vorschlag auf Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B von 60 von Hundert auf 540 v.H. nicht zustimmen.
Dem Kompromissvorschlag resultierend aus unserem Beschluss von vor einem Jahr auf 500 v.H. werden wir zustimmen.
4.) die Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir naturgemäß ablehnen.
5.) dem Investitionsprogramm betreffend das Jahr 2017 werden wir zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich bei der Stadtverwaltung insbesondere dem Kämmereiamt unter dem Kämmerer Jörg Wendels für die gute und faire Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!