Haushaltsrede der Stadtratssitzung, Februar 2020
14.02.2020 10:08 von FDP Gresaubach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Haushaltsberatungen gelten ja als Höhepunkt eines jeden politischen Gremiums. Waren diese in den letzten Jahren immer geprägt von sogenannter Mangelverwaltung haben wir zum ersten Mal Zeit zum "Luft holen".
Eine Verschnaufpause, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Dennoch -so meine ich- sind wir auf gutem Wege. Die Erträge der Kommunen resultieren fast gänzlich aus der Grundsteuer. Dazu kommt noch -zumindest für die Stadt Lebach- ein beschaulicher Teil aus der Gewerbesteuer.
Die kommunalen Haushalte weisen derzeit in der gesamten Republik positive Zahlen vor. Dies gilt für finanzstarke Kommunen, wie in Bayern und Baden-Württemberg konjunkturbedingt besonders. Die Zahlen der Städte und Gemeinden im Saarland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, zeigen diese Tendenz ebenfalls. Jedoch in erster Linie wegen der sukzessiven Erhöhung der Gemeindesteuern.
Die Proteste der saarländischen Bürgermeister in Berlin sind für mich ein ausdrucksvoller Beweis dieser Situation und werden von uns -an dieser Stelle- ausdrücklich begrüßt. Den vollmundigen Aussagen unserer Bundes-, aber auch Landespolitiker- zwecks der Teilentschuldung der finanzschwachen Kommunen- müssen endlich Taten folgen. Allein von Versprechungen können wir bzw. die meisten Städte und Gemeinden unseres Landes nicht überleben.
Und Überleben aus eigener Kraft ist schier unmöglich. Während die kommunalen Schulden bundesweit um 5 Prozent auf rund 132 Milliarden zurückgegangen sind, sanken diese im Saarland lediglich um 1 Prozent auf rund 3,5 Milliarden Euro.
Sehen muss man dabei aber auch die Steigerung der Sozialausgaben für die Gemeinden. Diese erkennen wir besonders deutlich an der jährlichen Kreisumlage. Mit Eintritt der Stadt Lebach zum sog. Saarlandpakt können wir rund 24 Millionen Euro an Liquiditätskrediten an das Land übertragen. Hinzu kommen die Investitionshilfen von derzeit 296 TE und Kelf-Mittel von 513 TE. Damit steigt auch die Erhöhung des Kreditvolumens . Für das Jahr 2020 gilt noch die Kreditlinie von rund 660 TEUR. Ab 2021 erhöht sich dieser Kreditrahmen auf 1,14 Millionen Euro.
Somit können Altschulden abgebaut werden und nach und nach (so hoffen wir) begünstigt durch die Zinsentwicklung, dringende Investitionen getätigt werden. Gerade bei einer Stadt wie Lebach, bedingt durch die Infrastruktur und seine 11 Stadtteile, ist dies vordringlicher denn je.
Aber alles dies ist auch verbunden mit Regularien die wir erfüllen müssen. So z.Bsp. ersetzen die Regelungen des Saarlandpaktes die Regelungen über den kommunalen Haushaltsausgleich. Ferner ist der Haushalt in Planung und Ausführung ab 2024 strukturell zahlungsbezogen auszugleichen. Die Regelungen über Defizitobergrenzen entsprechen den Regelungen des bisherigen Konsolidierungserlasses. Die Obergrenze unserer Stadt für 2020 liegt bei 833 TEUR.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushaltsplan sowie der Investitionsplan wurden uns - aber auch den Ortsräten, in ausreichender Zeit zur heutigen Sitzung vorgelegt. Die entsprechenden Beratungen und Beschlüsse bzw. auch Vorschläge wurden seitens der Verwaltung eiingepflegt.
Mein Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich an die Verwaltung, hier natürlich insbesondere an unseren Kämmerer Jörg Wendels und sein Team. Der Kämmerer war stets ein Ansprechpartner für uns als Stadtrat, aber auch -so denke ich- für die Ortsvorsteherin sowie die Ortsvorsteher. Es wurden auch viele kleinere Maßnahmen, hier insbesondere bei den Investitionen, eingearbeitet.
Auch unser seit Jahren bestehendes Anliegen - "Einen kostenlosen Anzeiger wöchentlich für alle Lebacher Haushalte" wird noch stärker eingearbeitet bzw. kann auf eine Realisierung hoffen.
Derzeit stehen noch weitere wichtige Projekte kurz vor der Umsetzung. Hier die Umgestaltung Lebacher Innenstadt sowie Neubau des Feuerwehrgerätehaues in Falscheid, Bildungslandschaft Lebach (Schule-Kindergarten in Lebach und Landsweiler), Sanierung der Kita in Gresaubach oder Neubau eines Brückenwerkes in Rümmelbach. Gerade bei dem letztgenannten Projekt - Sanierung der Brücke über die Saubach in Rümmelbach - bitten wir den Innenminister um seine wohlwollende Unterstützung, um die enormen Mehrkosten finanzieren zu können.
Was bleibt heute festzuhalten: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konnten im vergangenen Jahr die Kindergartenbeiträge gesenkt werden. Die Grundsteuer A und B bleibt festgeschrieben d.h. in diesem Jahr finden keine Erhöhungen statt. Ferner bleiben die Friedhofsgebühren in diesem Jahr -zumindest bis heute- stabil.
Dies alles ist jetzt natürlich kein Grund um Freudensprünge zu machen. Aber wie schon gesagt: Zeit zum Durchatmen. Wir müssen neue Kräfte und Idee bündeln und dann zur richtigen Zeit am richtigen Ort umsetzen. Ich möchte heute aber auch die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und allen Fraktionen im Rat besonders hervorheben.
Eine Zusammenarbeit, die geprägt ist vom "Handeln des Rates für seine Bürgerinnen und Bürger ". In diesem Sinne wird die Fraktion der Freien Demokraten: - dem Stellenplan der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan betreffend das Jahr 2020 zustimmen.
