Kein Ankerzentrum für das Saarland

Mit Unverständnis reagieren die Freien Demokraten in Lebach auf den Plan von Innenminister Klaus Boullion, die Landesaufnahmestelle in Lebach in ein Anker-Zentrum für Flüchtlinge umzuwandeln.

In den vergangenen drei Jahren habe die Landesaufnahmestelle bewiesen, dass sie ein funktionierendes System bietet, die Geflüchteten im Land zu registrieren und schließlich weiter zu verteilen. Durch ein Anker-Zentrum wäre eine zusätzliche Belegung über das bisherige Maß hinaus erforderlich. Die Zahl der sich zurzeit in Lebach befindlichen Asyl-Suchenden könnte nach Planungen des Bundesinnenministeriums von bisher 1.100 auf bis zu 1.500 erhöht werden. Auf jeden Fall gelte es zu verhindern, so Fred Metschberger, der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, dass zur Belegung in Zelten zurückgekehrt werden muss. Dies sei für niemanden mehr zumutbar.

„Jeder halbwegs Interessierte in Deutschland weiß, dass die Abschiebepraxis nicht funktioniert. Von den festgestellten rechtlich begründeten Ablehnungen, was unter Umständen lange dauern kann, wird in der Realität offensichtlich nur jeder Sechste tatsächlich in sein Heimatland zurückgeführt. Dies wird auch in Zukunft trotz aller Versicherungen der Politik so bleiben. Faktisch bedeutet dies, dass sich die Anzahl der Personen kontinuierlich in einem Ankerzentrum erhöht wird, und es zu einer Überbelegung einer Aufnahmestelle mit den bereits bekannten und erlebten Problemen für alle Beteiligte, auch für die Lebacher Bevölkerung, kommt“, so Metschberger weiter. „In Lebach findet sich eine bundesweit anerkannte Einrichtung, in der sowohl das Land als auch die Zivilgesellschaft mit den caritativen Trägern Hand in Hand zusammenarbeiten. Diese durch eine höhere Belegung weiter zu belasten und Kompetenzen an den Bund abzugeben, halten wir vor diesem Hintergrund für den falschen Weg“. Einziger Grund zur Umsetzung seien die winkenden finanziellen Zuschüsse des Bundes: Geld gegen Ungewissheit einzutauschen hält die FDP vor diesem Hintergrund zweifelhaft.

Besonders kritisch sehen die Freien Demokraten jedoch das neue Konzept des Anker-Zentrums, wonach die Geflüchteten ausnahmslos bis zu 18 Monate in den Aufnahmestellen verweilen sollen. Die individuelle Handhabung, die bisher angewendet wurde, bringe mehr Effizienz und sei förderlicher für die Integration. Lange Aufenthaltszeiten führten zur Resignation und steigerten unnötigerweise das Konfliktpotential.

Weiter wird die Aussage von Innenminister Bouillon: „Wenn die Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich sind, werden wir eine Optimierung des Lagers unter Beibehaltung der jetzigen Situation haben" von der FDP Lebach mehr als bezweifelt.