Liberale Stimmen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024
16.02.2023 08:38 von FDP Gresaubach
Am vergangenen Donnerstag wurde mit den Haushaltsberatungen der Höhepunkt des kommunalpolitischen Jahres begangen. Der Stadtrat stimmte dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt sowie dem Stellenplan für die Jahre 2023 und 2024 einstimmig zu. Trotz der stetig ausufernden Kreisumlage konnte der Rat, dank der fiskalisch positiven Entwicklungen der Vorjahre, wichtige Investitionen fortsetzen und neue auf den Weg bringen.
Den Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts in der Höhe von 43,16 Mio. Euro stehen Erträge von 40,74 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich in diesem Jahr ein Defizit von 2,42 Mio. Euro. Die durch steigende Sozialausgaben und Personalkosten beeinflusste Kreisumlage bildet auch in diesem Jahr die größte Belastung für den städtischen Haushalt. Insbesondere der außergewöhnlich hohe Anstieg des städtischen Anteils um 1,28 Mio. EUR auf 13,60 Mio. EUR bietet Anlass, der Kreisverwaltung im Sinne der Gemeinden strenge Konsolidierungen anzuraten.
In diesem Zuge unterstützt Fred Metschberger, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Kreishaushalt: „Der Landkreis muss hier im Rahmen seiner Möglichkeiten, etwa durch einen optimierten Personaleinsatz, der jährlichen Steigerung der Kreisumlage entgegenwirken.“
Neben dem Weiterbau der Lebacher Fußgängerzone, dem Neubau eines städtischen Kindergartens in Gresaubach, dem Umbau der Schulen sowie der Kindergärten in Lebach und Landsweiler und dem Neubau einer Skateranlage im Lebacher Asiatischen Garten, stehen auch viele kleinere Projekte auf der städtischen Agenda, die in Planung sind oder auch kurz vor der Umsetzung stehen.
Zur Erleichterung der Liberalen bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Friedhofsgebühren stabil.
Metschberger dankte der Verwaltung um Bürgermeister und Kämmerer sowie allen Fraktionen im Rat für die gute Zusammenarbeit und stellt fest, dass diese stets vom "Handeln des Rates für seine Bürgerinnen und Bürger" getragen wird.
