Niederschrift Nr. 03 über über die Sitzung des Ortsrates Gresaubach
02.12.2019 18:10 von FDP Gresaubach
Datum: 30. Oktober 2019
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.30 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Fred Metschberger
als Mitglieder: Kammer, Christine / Kehl, Götz / Kerber, Sebastian / Kohr, Maria / Pfeifer, Dieter / Schedler, Johannes / Scherer, Caroline / Thewes, Karsten
entschuldigt
Ferring, Daniela / Helfert, Johannes
von der Verwaltung
Förster, Carolin
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschriften der Sitzungen des Ortsrates Nr. 01 vom 19.08.2019 und Nr. 02 vom 02.09.2019
2. Aufstellung einer Werbeanlagensatzung für die Stadt Lebach
-Abwägung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Werbeanlagensatzung für die Stadt Lebach eingegangenen Stellungnahmen
-Satzungsbeschluss über die Werbeanlagensatzung der Stadt Lebach
3. Änderung des Investitionsprogrammes der Stadt Lebach für die Jahre 2018-2022
4. Anlegung einer Blühwiese auf dem Friedhof Gresaubach
5. Internetseite der Stadt Lebach: Information über die Mitglieder des Ortsrates Gresaubach
6. Bürgeranfragen
7. Mitteilungen und Anfragen
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Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung.
Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Annahme der Niederschriften der Sitzungen des Ortsrates Nr. 01 vom 19.08.2019 und Nr. 02 vom 02.09.2019
Die Niederschrift des Ortsrates Nr. 01 vom 19.08.2019 der konstituierenden Sitzung ist zur Kenntnis beigefügt.
Die Niederschrift des Ortsrates Nr. 02 vom 02.09.2019 wurde einstimmig angenommen.
TOP 2: Aufstellung einer Werbeanlagensatzung für die Stadt Lebach
-Abwägung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Werbeanlagensatzung für die Stadt Lebach eingegangenen Stellungnahmen
-Satzungsbeschluss über die Werbeanlagensatzung der Stadt Lebach
OV Metschberger liest die Verwaltungsvorlage vom 17.10.2019 vor:
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 04.04.2019 die Aufstellung einer Werbeanlagensatzung für das Stadtgebiet Lebach beschlossen.
Ziel der Satzung ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Forderung nach Werbeflächen und den Ansprüchen der Stadtgestaltung und der Ortsbildpflege zu erreichen. Die Werbeanlagensatzung soll zur Erhaltung und zur Aufwertung des Stadtbildes von Lebach und seiner Ortsteile beitragen.
Positive städtebauliche Entwicklungen der erweiterten Innenstadt Lebachs sollen durch die Werbeanlagensatzung unterstützt und Beeinträchtigungen durch übermäßige Werbeanlagen, insbesondere großflächige Fremdwerbung unterbunden werden.
Die Satzung regelt Anforderungen und Verbote für die Errichtung sowie Anforderungen an die Gestaltung von genehmigungspflichtigen, verfahrensfreien und genehmigungs-freigestellten ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) in Sinne des § 12 LBO, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrs- oder Grünraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen und Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- oder Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und sonstigen Flächen.
Nach Annahme des Entwurfs der Werbeanlagensatzung in gleicher Sitzung wurden die Unterlagen, gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 08.07.2019 bis 09.08.2019 im Rathaus ausgelegt. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Werbeanlagensatzung wurde von Seiten der Bürger eine Anregung vorgebracht. Das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit gibt die beigefügte Aufstellung wieder.
Es wird empfohlen, die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den als Anlage beigefügten Vorschlägen des planenden Ingenieurbüros Argus Concept GmbH, Homburg durchzuführen.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Stadtrat der Stadt Lebach beschließt:
die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen gem. der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.
die Verwaltung der Stadt Lebach wird beauftragt, die Personen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den o.g. Personen und Behörden sowie den sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich mitzuteilen.
die Werbeanlagesatzung für die Stadt Lebach, bestehend aus den textlichen Festsetzungen und dem Abgrenzungsplan der Werbeanlagensatzung, als Satzung.
die Verwaltung der Stadt Lebach wird beauftragt, die Werbeanlagensatzung für die Stadt Lebach öffentlich bekannt zu machen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortsrat Gresaubach dem o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
TOP 3: Änderung des Investitionsprogrammes der Stadt Lebach für die Jahre 2018-2022
OV Metschberger informiert über die Änderung des Investitionsprogrammes der Stadt Lebach für das Jahr 2018-2022.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortsrat Gresaubach den Änderungen des Investitionsprogrammes der Stadt Lebach für das Jahr 2019 einstimmig zu.
TOP 4: Anlegung einer Blühwiese auf dem Friedhof Gresaubach
OV Metschberger teilt mit, dass sich im unteren Teil des alten Friedhofs – oberhalb der Rasengräber-Reihe – eine Teilfläche befindet, die nicht mehr als Friedhof genutzt wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Bereich im kommenden Jahr als Blühwiese, auch im Hinblick auf den Umwelt- und Naturschutz, zu bepflanzen.
ORM Schedler bittet darum, dass die v. g. Fläche vom Bauhof sauber gehalten werden soll (Entfernen von Unkraut etc.).
Der Ortsrat spricht sich einstimmig für die Maßnahme aus.
TOP 5: Internetseite der Stadt Lebach: Information über die Mitglieder des Ortsrates Gresaubach
OV Metschberger informiert über die Möglichkeit einer Veröffentlichung der persönlichen Daten der Mitglieder des Ortsrates (Name, Straße, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) auf der Internetseite der Stadt Lebach. Diese Maßnahme setzt eine Zustimmung des jeweiligen Mitgliedes voraus. Hierzu wird in der Sitzung eine Liste ausgeteilt, die anschließend der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird.
TOP 6: Bürgeranfragen
a) Eine Bürgerin erkundigt sich über den Baubeginn des geplanten Radweges im Bereich der Landstraße 333 Gresaubach/Limbach.
ORM Schedler ergänzt, dass auch hier im Jahre 2020 die v. g. Straße saniert werden soll.
OV Metschberger erklärt, dass die Maßnahme bereits beim Landesbetrieb für Straßenbau vom Fachbereich für Bauen beantragt wurde.
Diesbezüglich wird der Vorsitzende in der nächsten Ortsratssitzung über den aktuellen Stand informieren.
b) Des Weiteren bittet die Bürgerin um die Aufstellung eines Kleidercontainers in der Eckenstraße. Dies wurde ihr von Herrn Bürgermeister Brill zugesagt.
OV Metschberger erklärt, dass die Aufstellung des Containers durch den Lebacher Abfallzweckverband ausgeführt wird.
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger informiert:
a) Die Sanierung des Daches am Wendalinushaus wird in den nächsten Tagen beendet.
b) Die Sanierung der Gartenstraße dauert bis Sommer 2020.
c) Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vor der Levo Bank ist abgeschlossen.
Der dortige Kohlenwagen soll entfernt werden. Laut den Aussagen der Bürgerinnen und Bürgern von Gresaubach sei dieser in keinem guten Zustand.
ORM Pfeifer erklärt sich bereit den Wagen zu entfernen und im Frühjahr 2020 zu streichen.
d) Die Feierlichkeiten zum Volkstrauertag findet am 16.11.19 statt.
e) Der Vorsitzende bedankt sich bei der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion für die Spende sowie die Aufstellung der Streetbuddies in Gresaubach.
f) Die Vergabe der Sanierung in der Mehrzweckhalle, Wendalinushaus, Feuerwehr sowie MuKs wird in der Bauausschusssitzung am 31.10.2019 beschlossen.
g) Die Kosten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße belaufen sich auf 27.258 €.
Hierzu fragt ORM Pfeifer an, um welche Art der Beleuchtung es sich handelt.
OV Metschberger erklärt hierzu, dass ORM Pfeifer die entsprechenden Unterlagen vorliegen.
h) Am 31.10.2019 wird in der Bauausschusssitzung die Vergabe der Abgasabsauganlage des Feuerwehrgerätehauses beschlossen.
i) Das Urnengemeinschaftsfeld ist fertiggestellt.
j) In der Mehrzweckhalle wurde eine Ringanlage installiert.
k) Derzeit wird in allen städtischen Hallen die Sicherheit der Sportgeräte durch das Sachgebiet für Schule, Kultur und Sport geprüft.
Hier fallen Kosten in Höhe von 3.000 € an, da die Hausmeister einige Arbeiten selbst verrichten können.
Anfragen der ORM:
a) ORM Pfeifer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Auslagerung der KITA in Gresaubach.
Laut OV Metschberger fand diesbezüglich ein erneuter Termin statt. Leider gibt es noch keine Lösung einer möglichen Auslagerung zwecks Umbaumaßen der KITA.
OV Metschberger schließt um 19:30 Uhr die Sitzung.
