Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 03
24.11.2014 18:06 von FDP Gresaubach
Datum: 09. September 2014
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.08 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kohr, Maria / Kehl, Götz / Schedler, Johannes / Warken, Stephan / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schuberth, Matthias
entschuldigt
Kammer, Christel / Thewes, Karsten
von der Verwaltung
Wagner, Florian (Schriftführer)
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 02 der OR-Sitzung vom 21.07.2014
2. Antrag auf Anordnung eines Haltverbots „Am Sportplatz“ (Teilbereich)
3. Beschluss über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
4. Antrag der FDP-Fraktion:
- Instandsetzung eines Teilbereiches Gehweg Eckenstraße in Gresaubach
5. Antrag der FDP-Fraktion:
- Sanierung des Feldwirtschaftsweges „Auf der Kupp“ in Richtung Rennstraße
6. Antrag der FDP-Fraktion:
- Pflegemaßnahmen an Feldwirtschaftswegen in Gresaubach
7. Aufstellung des Bebauungsplans „Rötelsbach II. BA-1.Änderung“ im Stadtteil Gresaubach
- Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.
- Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung
- Beschluss des Bebauungsplanes „Rötelsbach II. BA-1 Änderung“ im Stadtteil Gresaubach als Satzung und Billigung der Begründung.
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses.
8. Bürgeranfragen
9. Mitteilungen und Anfragen
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Öffentliche Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der stellvertretende Fraktionssprecher der SPD, Herr Schuberth Matthias, dass er aus der SPD ausgetreten ist und sämtliche Ämter innerhalb der Partei niedergelegt hat. Er wird jedoch weiterhin als fraktionsloses Mitglied dem OR Gresaubach angehören.
In Folge dessen verliert die SPD im Ortsrat Gresaubach gemäß § 74 Nr. 2, § 30 Abs. 5 S. 2 KSVG i.V.m. der Geschäftsordnung des Ortsrates Gresaubach den Status einer Fraktion. Somit ist der bisherige Fraktionssprecher der SPD, Herr Pfeifer Gerd-Dieter, nun ebenfalls fraktionsloses Mitglied im Ortsrat.
1. Annahme der Niederschrift Nr. 02 der OR-Sitzung vom 21.07.2014
Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung angenommen.
2. Antrag auf Anordnung eines Haltverbots „Am Sportplatz“ (Teilbereich)
OV Metschberger verliest den Antrag der Anwohner „Am Sportplatz“. Er erläutert, dass durch die Anordnung eines Haltverbots zwar zwei Parkplätze verloren sind, der Aspekt freier Rettungswege hier jedoch in den Vordergrund zu stellen ist. Der Vorsitzende des SC Gresaubach, Herr Hans-Josef Naudorf, wurde zu dem Sachverhalt ebenfalls gehört, dazu verliest Herr Metschberger die entsprechende E-Mail.
Nach kurzer Beratung beschließt der OR einstimmig, in der Straße „Am Sportplatz“ ein absolutes, einseitiges Haltverbot einzurichten.
3. Beschluss über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Der Vorsitzende stellt das Projekt vor, spricht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen gegen eine Teilnahme aus und bittet um erneute Beratung in zwei Jahren.
Der OR beschließt einstimmig, so zu verfahren.
4. Antrag der FDP-Fraktion:
- Instandsetzung eines Teilbereiches Gehweg Eckenstraße in Gresaubach
Die Fraktionssprecherin der FDP, Frau Ferring, verliest den Antrag. Der Ortsvorsteher erläutert zusätzlich nochmals die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Der OR beschließt einstimmig, dass die schadhaften Teilbereiche im Gehweg der „Eckenstraße“ ausgebessert werden sollen.
5. Antrag der FDP-Fraktion:
- Sanierung des Feldwirtschaftsweges „Auf der Kupp“ in Richtung Rennstraße
ORM Ferring, Fraktionssprecherin der FDP, verliest den Antrag. Der Vorsitzende, Herr Metschberger, erläutert nochmals die Problematik.
Nach kurzer Beratung beschließt der OR bei 3 Gegenstimmen, dass der Feldwirtschaftsweg „Auf der Kupp“ in einem Teilstück vom Wald bis Richtung „Rennstraße“ saniert werden soll.
6. Antrag der FDP-Fraktion:
- Pflegemaßnahmen an Feldwirtschaftswegen in Gresaubach
Auch dieser Antrag wird zunächst von der Fraktionssprecherin vorgestellt.
Nach kurzer Beratung beschließt der OR einstimmig den Rückschnitt aller Bäume und Hecken, die derzeit in die Feldwege ragen.
7. Aufstellung des Bebauungsplans „Rötelsbach II. BA-1.Änderung“ im Stadtteil
Gresaubach
- Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.
- Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung
- Beschluss des Bebauungsplanes „Rötelsbach II. BA-1 Änderung“ im Stadtteil Gresaubach als Satzung und Billigung der Begründung.
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses.
OV Metschberger erklärt nochmals den Sachverhalt und die Notwendigkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans.
Der OR empfiehlt dem Bau- und Infrastrukturausschuss einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
8. Bürgeranfragen
Hier moniert ein Bürger die schlecht ausgeführten Arbeiten mit dem „Patcher“. Dazu wird der OV unter Mitteilungen und Anfragen noch Auskunft geben.
Ansonsten liegen keine Anfragen von Bürgern vor.
9. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger...
...teilt mit, dass zurzeit Betonsanierungsarbeiten und Außenanstrich an der Mehrzweckhalle durchgeführt werden. Weiterhin wurden Schutzgitter an den Kellerfenstern neu angebracht.
...gibt bekannt, dass die Einebnungsarbeiten an den Gräbern wegen Ablauf der Ruhefrist bzw. frühzeitiger Einebnung abgeschlossen sind.
...erläutert, dass an den beiden Brunnen jeweils bzw. sollen noch folgende Schilder angebracht werden:
a) Dorfplatz: „Kein Trinkwasser“
b) Brunnen am Brennerhäuschen: „Auto waschen verboten“
teilt mit, dass der Kindergartenbetrieb mit den neuen Containern anläuft und die Bestuhlung bereits erfolgt ist.
teilt mit, dass die Gedenkfeier zum diesjährigen Volkstrauertag im November am Samstagabend stattfindet.
erläutert die Situation in der Mehrzweckhalle:
a) Verteilung der Übungsstunden bzw. Veranstaltungen
b) Sachstand zum Wasserschaden
...gibt Regelung zur Sperrung des Dorfplatzes am Erntedankfest bekannt.
bittet die Verwaltung darum, bei Arbeiten mit dem „Patcher“, die Anwohner der betreffenden Straßen künftig über die Ausführung der Arbeiten mittels Infobrief zu informieren.
...informiert, dass der Stadtrat für die Jahre 2015 und 2016 evtl. einen Doppelhaushalt verabschieden will.
gratuliert dem Ersten Beigeordneten Markus Schu und dem Beigeordneten Jörg Wilbois im Namen des Stadtteiles Gresaubach zu ihrer Wahl.
...bedankt sich beim Historischen Verein für die Anstricharbeiten im Wendalinushaus sowie die Fotoausstellung.
dankt der KEB für die Errichtung des Spielplatzes in der Ortsmitte.
...berichtet von der Erfassung aller städtischen Grünflächen und der weiteren Pflege.
...erklärt, dass ein Arbeitsauftrag an den städtischen Bauhof hinsichtlich eines Holzanstriches und der Reinigung der Fenster an der Toilettenanlage am Dorfplatz ergangen ist. Die Ausführung der Arbeiten soll nach der Grünen Woche erfolgen. Somit werden die Arbeiten sehr wahrscheinlich nicht mehr vor dem Erntedankfest ausgeführt.
...spricht die Patenschaft der SPD für die Pergola hinter der Mehrzweckhalle an. ORM Pfeifer bestätigt daraufhin, dass die Pflegearbeiten in Kürze seitens der SPD aufgenommen werden.
ORM Pfeifer gibt zu bedenken, dass bei der Sanierung von Straßen künftig die Kanäle und Wasserleitungen mit überprüft werden sollten, da dortige Schäden wieder zu erneuten Straßenschäden führen.
OV Metschberger schließt die Sitzung um 20:08 Uhr.
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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Florian Wagner