Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 04
26.03.2015 19:58 von FDP Gresaubach
Datum: 25. November 2014
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel /Kohr, Maria / Kehl, Götz / Schedler, Johannes / Thewes, Karsten / Warken, Stephan
entschuldigt
Pfeifer, Gerd-Dieter / Schuberth, Matthias
von der Verwaltung
Biehler-Hepp, Elke (Schriftführerin)
von Paulus & Partner
Jennewein, Stefan
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 03 der OR-Sitzung vom 09.09.2014
2. Vorstellung und Begrüßung der neuen Kindergartenleiterin
3. Antrag der CDU-Fraktion:
- Beantragung von Fördergeldern zur Aufstellung von Sinnenbänken
4. Antrag der CDU-Fraktion:
- Veröffentlichung betreffend das unberechtigte Parken auf Gehwegen
5. Antrag der CDU-Fraktion:
- Aufstellung von „Hundetoiletten“
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Freibad“ im Stadtteil Gresaubach
7. Neuorganisation der Grünflächenpflege
8. Saarland-picobello 2015
9. Evtl. Anschaffung eines neuen Kühlschrankes für die Mehrzweckhalle
10. Investitionsprogramm 2014-2019 der Stadt Lebach für den Stadtteil Gresaubach
11. Erstellung einer Rahmenplanung zur Ermittlung von potentiell geeigneten Flächen zur Errichtung und Einbringung ins Ökokonto
- Beschluss der Rahmenplanung
- Beschluss zur Einrichtung eines kommunalen Ökopunktekontos
12. Bürgeranfragen
13. Mitteilungen und Anfragen
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Öffentliche Sitzung
Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Sitzung wird einstimmig der Änderung der Tagesordnung wie folgt zugestimmt:
TOP 11 wird unter TOP 4 beraten (im Sitzungsverlauf einstimmig auf TOP 3 verschoben). Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend. TOP 11a und TOP 11 b werden angefügt.
1. Annahme der Niederschrift Nr. 03 vom 09.09.2014
Die Niederschrift Nr. 03 vom 09.09.2014 wird einstimmig angenommen.
2. Begrüßung und Vorstellung der neuen Kindergartenleiterin
Begrüßung und Vorstellung der neuen Kindergartenleiterin, Frau Anne Woll.
3. Erstellung einer Rahmenplanung zur Ermittlung von potentiell geeigneten Flächen zur Errichtung und Einbringung ins Ökokonto
- Beschluss der Rahmenplanung
- Beschluss zur Einrichtung eines kommunalen Ökopunktekontos
OV Metschberger verliest die Vorlage der Verwaltung. Anschließend erläutert Herr Jennewein vom Planungsbüro Paulus und Partner die Maßnahme.
ORM Schedler, selbst betroffener Eigentümer bzw. Pächter, gibt zu bedenken, dass die Eigentümer und Pächter bisher zu dem Sachverhalt nicht gefragt worden seien.
Herr Jennewein antwortet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei, da es sich derzeit nur um eine Rahmenplanung handele. Sollte es später konkret werden, werde über Flächenerwerb oder langfristige Pachtverträge (30 Jahre) selbstverständlich mit den betroffenen Eigentümern und Pächtern gesprochen und verhandelt.
Der OR Gresaubach empfiehlt mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen dem Bau- und Infrastrukturausschuss zur Empfehlung an den Stadtrat folgende Beschlussfassung:
Die vorliegende Rahmenplanung wird als Grundlage zur Einrichtung eines kommunalen Ökopunktekontos beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge zur Errichtung des Ökopunktekontos einzureichen.
Als Maßnahme zur Eröffnung des Ökopunktekontos soll die Ökokonto-Maßnahme „Waldumwandlung Niedersaubach“ durchgeführt werden. Entsprechende finanzielle Mittel sind im Haushalt vorzusehen.
Herr Jennewein verlässt die Sitzung.
4. Antrag der CDU-Fraktion:
- Beantragung von Fördergeldern zur Aufstellung von Sinnenbänken
ORM Thewes verliest den Antrag. Weiterhin teilt er mit, dass sich die im Antrag vermerkte Frist bis Dezember verlängert habe. Herr Busch, der die Bänke für das Bohnental geplant und führend gebaut habe, sei bereit, die Pläne seiner Eigenkonstruktion zur Verfügung zu stellen und auch bei der Ausführung zu beraten.
ORM Kehl merkt als Alternative an, dass die AWO Nunkirchen solche Bänke sicher auch fertigen könne.
Der OR beschließt einstimmig die Antragstellung für Fördergelder zum Aufstellen von drei Sinnenbänken bei der Agentur ländlicher Raum
5. Antrag der CDU-Fraktion:
- Veröffentlichung betreffend das unberechtigte Parken auf Gehwegen
ORM Thewes verliest den Antrag. OV Metschberger gibt zu bedenken, dass der Anzeiger in Gresaubach von nur ca 40 % der Haushalte, in anderen Ortsteilen von sogar noch weniger Haushalten bezogen würde. Man würde mit solchen Veröffentlichungen also längst nicht alle Einwohner erreichen. Er merkt an, dass er nach wie vor dafür sei, dass der Anzeiger kostenlos an alle Haushalte verteilt werden solle. Dies sei auch bei den Gesprächen am runden Tisch Senioren sowie runden Tisch Gewerbetreibende wieder angeregt worden. Als Ortsvorsteher könne er aber in seiner Rubrik hin und wieder auf die Problematik des Parkens hinweisen. Ansonsten könne man bei Parkverstößen die Polizei herbeirufen.
6. Antrag der CDU-Fraktion:
- Aufstellung von „Hundetoiletten“
ORM Thewes verliest den Antrag. OV Metschberger ergänzt mit der Ausführung der Stadt, dass in Lebach derzeit ein Modellprojekt Hundetoilette liefe.
Der OR beschließt einstimmig die Beantragung, dass das Pilotprojekt Hundetoilette auf Gresaubach ausgedehnt werden solle.
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Freibad“ im Stadtteil Gresaubach
OV Metschberger verliest das Schreiben der LGG und erläutert, dass durch die Änderung des Bebauungsplanes die Höhe der Baulücken in Gresaubach (derzeit 54) sinken würde.
Beschluss: Der OR stimmt dem Vorhaben der LGG einstimmig zu, die notwendigen Schritte sollen eingeleitet werden.
8. Neuorganisation der Grünflächenpflege
Nach Verlesen des Schreibens von Herrn Bender, Umweltamt Stadt Lebach, erklärt OV Metschberger, dass die Pflege der Grünflächen nicht von Privatpersonen und nicht einfach so von Vereinen durchgeführt werden dürfe. Gerätschaften seien zu stellen. Kosten für Benzin u.a. würden über die Erstattung ausgeglichen. Man sollte die Beschlussfassung jedoch auf Januar verschieben, da zunächst im Dezember eine Sitzung mit den Vereinen sei, bei der über dieses Thema auch gesprochen werden solle.
ORM Daniela Ferring möchte wissen, wieviele Stellen durch diese Neuorganisation beim Bauhof eventuell wegfallen. ORM Thewes stellt die Frage, ob es sich um einen Stellenrückbau beim Bauhof handele oder ob man die Überstundenzahl reduzieren wolle.
Der OR beschließt einstimmig heute nicht zu entscheiden, die Gespräche mit den Vereinen abzuwarten und dieses Thema im Januar erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Stadt Lebach wird aufgefordert, bis zur Sitzung im Januar zu der Thematik Stellenabbau oder Abbau Überstunden beim Bauhof Stellung zu nehmen.
9. Saarland-picobello 2015
OV Metschberger teilt den Termin für die Saarland-piccobello Aktion 2015 mit. Sie findet am 13./14. März 2015 statt.
10. Evtl. Anschaffung eines neuen Kühlschrankes für die Mehrzweckhalle
OV Metschberger schildert die bisherige Situation (zwei kleine Kühlschränke) und den Wunsch der Vereine stattdessen besser einen großen Kühlschrank zu nutzen.
Ein neuer Kühlschrank könnte vom Bierlieferungsvertrag Mehrzweckhalle gekauft werden, man sollte jedoch abwarten, wie sich die Situation in der MZH nach den Renovierungsarbeiten darstelle.
Der OR beschließt sodann einstimmig den Vorratsbeschluss, dass man einen neuen Kühlschrank kaufen solle, wenn dies nach Fertigstellung der MZH sinnvoll und vom Platz machbar sei.
11. Investitionsprogramm 2014-2019 der Stadt Lebach für den Stadtteil Gresaubach
OV Metschberger verliest den Verwaltungsentwurf zum Haushalt der Stadt Lebach, Investitionsprogramm 2014 – 2019. Die einzelnen Punkte für Gresaubach werden durchgesprochen.
Der OR beantragt einstimmig eine Änderung des Verwaltungsentwurfes im Punkt Mehrzweckhalle Gresaubach, Kostenträger 572 007, Kostenstelle 3 760 07 03. Hier soll die Maßnahme von „Sanierung Außenputz“ auf „Sanierung Außen- und Innenbereich der MZH“ geändert werden.
Den weiteren Punkten des Verwaltungsentwurfes stimmt der OR ohne Änderung/Ergänzung einstimmig zu.
Neuer Tagesordnungspunkt
11. a Maßnahmen in der Mehrzweckhalle Gresaubach
a) Nach Fertigstellung aller Anstricharbeiten in der Halle bittet der Ortsrat auch um einen Neuanstrich der Wand (Zur Straße im Rötelsbach).
Die Maßnahme könnte ebenfalls vom Bauamt durchgeführt werden. Desweiteren sollte die Holzwand in der Halle saniert werden.
Finanzierungsvorschlag: Sanierung des Außenputzes der Mehrzweckhalle Gresaubach. Hier: Ergänzung: Außen/Innenbereich der Mehrzweckhalle Gresaubach.
Die Ergänzung wurde in TOP 11 schon beantragt.
b) Beschaffung einer neuen Fußabstreifmatte im Eingangsbereich der Halle. Hier befindet sich eine sehr stark verschmutzte Matte. Diese sollte neu angeschafft werden.
Finanzierungsvorschlag: ebenfalls Sanierung Außen/Innenbereich der Mehrzweckhalle.
c) Außenbeleuchtung der Halle zum Parkplatz
Dort befanden sich zwei Leuchten. Eine ist defekt und nicht mehr vorhanden. Der Ortsrat Gresaubach bittet um Beschaffung und Sanierung von zwei Außenleuchten an der Halle in Richtung Parkplatz Halle/Wendalinushaus.
Finanzierungsvorschlag: Sanierung Außen/Innenbereich der Mehrzweckhalle Gresaubach.
Der OR beschließt einstimmig TOP 11 a) mit allen Unterpunkten zu beantragen.
Neuer Tagesordnungspunkt
11. b Antrag des Herrn Marcus Henigfeld, Firma Saar-Pfalz-Feuerwerke
a) Aufhängen eines Werbebanners
b) Weitere Fragen?
OV Metschberger erläutert, dass Herr Henigfeld im ehemaligen Lebensmittelmarkt / Quelle-Geschäft ein Pyro-/Feuerwerksgeschäft eröffnet. Er fragt an, ob er im Bereich Marktplatz, dort wo sonst z.B. die Plakate für Blutspendetermine hängen, ein Werbebanner aufhängen darf. Weiterhin wird er ein „Vorschießen“ beantragen. OV Metschberger erklärt, dass das Vorschießen bei der Stadt beantragt werde und von der Stadt entsprechende Genehmigungen erteilt werden.
Der OR beschließt einstimmig, Herrn Henigfeld die Genehmigung zum Aufhängen eines Werbebanners zu erteilen. Zukünftig solle die bisherige Regelung, dass dort Veranstaltungen von Vereinen, Blutspendetermine und z.B. Geschäftseröffnungen/-jubiläen ausgehängt werden dürfen, weiter bestehen.
12. Bürgeranfragen
In Bezug auf TOP 5 wird angeregt, außer dem Anzeiger vielleicht auch den Wochenspiegel zu nutzen, da dieser an alle Haushalte kostenfrei verteilt wird. OV Metschberger nimmt die Anregung auf.
Die Anfrage, was die Sache der Naturlandstiftung mache, beantwortet OV Metschberger: Ihm sei gesagt worden, es gäbe naturlandschaftliche Gründe, warum die Maßnahme bisher nicht fortgeführt worden sei. OV Metschberger wird sich über den Fortgang der Maßnahme erkundigen.
Zu TOP 6, Hundetoilette, berichtet ein Bürger, dass am Bostalsee solche Hundetoiletten / Tütenspender vorhanden seien. Jedoch sei dort festzustellen, dass der Weg zum nächsten Mülleimer den Hundebesitzern dann wohl doch zu weit sei: Die Tüten würden in Wald und auf Wiesen rumliegen. Außerdem sei der Kot von Katzen genau so schlimm wie der von Hunden und hier würde nichts dagegen getan, obwohl Katzen streunen, Hunde wenigstens einen Halter dabei haben, der manchmal den Kot wegmache.
13. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger erläutert den Stand verschiedener Themen:
Die Brücke am Dorfplatz sei laut Bauamt der Stadt Lebach sicher. Sie sei im Oktober 2014 überprüft worden und hätte die Note 2,2 erhalten.
Der Holzanstrich an der Toilettenanlage auf dem Dorfplatz wurde durch den Bauhof erledigt.
In der Mehrzweckhalle sei der Boden verlegt, ebenfalls in den Nebenräumen. Die Markierungen in der Halle erfolgten in den nächsten Tagen. Die Halle bliebe jedoch bis zu den Weihnachtsferien geschlossen und würde somit erst nach Ende der Weihnachtsferien 2014/2015 wieder geöffnet.
Im Dezember erfolge die schon erwähnte Sitzung mit den Vereinen bezüglich der Grünflächenpflege und der Verteilung der Übungs-/Sportstunden.
Dank der KEB und dem Förster gäbe es neue Ruhebänke am Kinderspielplatz Schillerstraße.
OV Metschberger dankt allen Mitwirkenden, Helferinnen und Helfern für die Unterstützung am Volkstrauertag.
Der Termin für den Seniorentag 2015 würde in der ersten Sitzung 2015 festgelegt.
OV Metschberger dankt allen Mitwirkenden insbesondere KGG für die Hilfe beim Martinsumzug.
Der Pachtzins für die Wiese am Dorfplatz würde in der ersten Sitzung 2015 geregelt.
Keine weiteren Anfragen.
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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Elke Biehler-Hepp
