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Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 08

26.09.2015 11:45 von FDP Gresaubach

Datum: 8. Juli 2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.45Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schedler, Johannes / Schuberth, Matthias / Thewes, Karsten

entschuldigt
Warken, Stephan

von der Verwaltung
Wagner, Michael / Fuchs, Natalie / Schmitt, Christoph

vom Stadtrat
Schmidt, Anna

von der Gemeinde Schmelz
Bürgermeister Emanuel, Armin / Fachbereichsleiter Bauen Barth, Stephan

von der Fa. Dittgen GmbH
Herr Glemser, Mathias

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 07 der OR-Sitzung vom 18.05.2015

2. Ausbau eines bestehenden Feldwirtschaftsweges auf den Gemarkungen Schmelz und Gresaubach zur Schaffung einer zusätzlichen verkehrstechnischen Anbindung der Asphaltmischanlage der Firma Dittgen GmbH

3. Sachstandsbericht zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte

4. Kassenbericht / Kassenprüfung Konto Getränkelieferungsvertrag Mehrzweckhalle

5. Bürgeranfragen

6. Mitteilungen und Anfragen

Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.

Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 07 der OR-Sitzung vom 18.05.2015

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

Zu diesem TOP begrüßt OV Metschberger Herrn Bürgermeister Armin Emanuel und Herrn Fachbereichsleiter Bauen, Stefan Barth, von der Gemeinde Schmelz sowie Herrn Mathias Glemser von der Fa. Dittgen GmbH.

Bürgermeister Emanuel erläutert den Anwesenden das Vorhaben.
In Schmelz ergibt sich durch die LKW- Andienung der Asphaltmischanlage das Problem der Verkehrsführung durch das Wohngebiet „Goldbach“.
Zur Entlastung der Situation ist von der Gemeinde eine Einbahnregelung mit Zufahrt von der L 333 aus dem Bereich Gresaubach zur Mischanlage geplant. Hierzu soll der bestehende Feldwirtschaftsweg entsprechend ausgebaut und mehrere Ausweichbuchten angelegt werden.
Die Ausfahrt erfolgt weiterhin über Schmelz (Goldbach). Eine Veränderung der Verkehrsdichte durch die LKW wird nicht zu erwarten sein, insgesamt ergibt sich aber eine erhebliche Entlastung der Durchfahrtsstraßen in Schmelz, so BM Emanuel.
Für Landwirte und Weihernutzer wird Begegnungsverkehr weiterhin erlaubt. Geregelt wird dies durch eine verkehrspolizeiliche Anordnung und den Einsatz einer Schranke.
Des Weiteren ist die Anlegung einer Linksabbiegespur auf der L 333 im Bereich der Einfahrt geplant.
Zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist vorgesehen, einen interkommunalen Vertrag zwischen der Gemeinde Schmelz, der Stadt Lebach und der Fa. Dittgen -mit notarieller Beurkundung- abzuschließen.
Dieser soll auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger bindend und nur im gegenseitigen Einvernehmen kündbar sein.

Herr Barth, Fachbereichsleiter Bauen der Gemeinde Schmelz, ergänzt, dass das Ziel der Maßnahme die Entlastung der Anwohner von Goldbach ist. Hierzu wurden mehrere Optionen geprüft, wobei die jetzt vorgeschlagene Einbahnregelung die sinnvollste Lösung für Schmelz darstellt.
Der Feldwirtschaftsweg würde dann in Asphaltbauweise auf 3,70 m ausgebaut und mehrere Ausweichbuchten angelegt werden.

Hr. Glemser erläutert die von der Fa. Dittgen ermittelten Zahlen:
In der Asphaltmischanlage werden im Schnitt ca. 100.000 t Asphalt/Jahr hergestellt.
Es werden täglich ca. 50 Hin- und 50 Rückfahrten zur bzw. von der Anlage durchgeführt.
In einer Bestandsaufnahme im Bereich der Durchfahrt Gresaubach sind aktuell im Schnitt 5 LKW ankommend und 17 LKW wegfahrend gezählt worden.

Mit Zustimmung des Ortsrates erteilt OV Metschberger den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Wort.
Insbesondere das für Gresaubach zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen mit den damit einhergehenden Sicherheitsbedenken und dem Lärm und Staub, den die LKW verursachen, ist die Hauptbefürchtung der Anwesenden.

In diesem Zusammenhang gibt ORM Thewes zu bedenken, dass LKW, die aus Richtung Lebach kommend nicht erst nach Schmelz hinunter, dann in der Gresaubacher Straße Richtung Gresaubach fahren, um dann links am Dionshof in Richtung Limbach und schließlich in den Feldweg abzubiegen. Vielmehr ist zu befürchten, dass diese LKW über Tanneck, durch Rümmelbach und durch Gresaubach fahren werden, um die kürzeste Strecke zur Mischanlage zu nutzen.
Herr Glemser erklärt hierzu, dass die Fahrer angewiesen werden, die vorgesehenen Wegstrecken zu fahren und nicht selbstständig Abkürzungen, weder durch Gresaubach noch durch andere Ortschaften, zu nutzen.

ORM Pfeifer räumt ebenfalls seine Bedenken ein und teilt dazu mit, dass zu Baustellenzeiten in der Lebacher sowie in der Schmelzer Straße der Umleitungsverkehr durch die Eckenstraße führt und diese nicht für den Schwerlastverkehr zugelassen ist.

Nach Abschluss der Vorstellung und Beratung zu diesem TOP verliest ORM Daniela Ferring folgende Stellungnahme:

„Die aktuelle Verkehrslage um die Asphaltmischanlage der Fa. Dittgen GmbH gestaltet sich schon seit vielen Jahren als äußerst schwierig.
Mehrmals wurden schon Anträge auf den Ausbau des bestehenden Feldweges von Schmelz nach Gresaubach seitens der Gemeinde Schmelz gestellt. Jedoch wurden diese in der Vergangenheit seitens des Gresaubacher Ortsrates aber auch des Bauausschusses sowie des Stadtrat immer wieder einstimmig abgelehnt.
Nunmehr liegt uns erneut ein Antrag der Gemeinde Schmelz vor - der uns ja auch seitens der Gemeinde Schmelz - ausgiebig erläutert wurde.
Es soll in einer Einbahnstraßenregelung der bestehende Feldweg von der L 333 ausgebaut werden.
Wir wissen, die Fa. Dittgen ist ein großer Arbeitgeber in der Gemeinde Schmelz, die aber immer auch ein offenes Ohr für die Nöte gerade unserer Gresaubacher Vereine hat.
Als Ortsrat von Gresaubach haben wir aber die Interessen der Gresaubacher Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Gresaubach hat durch diesen Ausbau keine Vorteile sondern eigentlich nur Nachteile.
Zum einen ist mit einer Zunahme des Schwerlastverkehrs zu rechnen. Die Anbindung wird die Anfahrt zur Asphaltmischanlage erleichtern. Die Anzahl der Durchfahrten durch Gresaubach wird steigen, um wie viel kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keiner wissen!
Zum anderen sehen wir auch einen Widerspruch. Man will durch Wanderwege unsere Orte attraktiver machen. Dann sollen wenige Meter davon entfernt LKW's rollen.
Die Attraktivität der Nordic-Walking Anlage ist zu einem beliebten Wanderziel geworden.
Meist Ausgangspunkt für eine Wanderung ,, Rund um den Horst" auf dem Erzgräberweg, der saarlandweit bekannt geworden ist.
Auch möchten wir an unseren Antrag auf Errichtung eines Rad- und Gehweges entlang der
Landstraße 333 von Gresaubach nach Limbach erinnern.
Es ist jetzt schon lebensgefährlich, vom Ort aus zu Fuß dorthin zu gelangen. Eine Verstärkung des Verkehrs und dann noch im Besonderen durch LKW's würde die Lage erheblich verschärfen.
Bei allem Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger gerade aus Goldbach sind wir jedoch die gewählten Interessenvertreter der Menschen hier in Gresaubach.
Wir wollen es nochmals betonen:
Als Ortsrat Gresaubach d.h. als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger sehen wir keinen Vorteil sondern lediglich Nachteile für unser Gresaubach und können deshalb dem Ansinnen bzw. dem Antrag der Gemeinde Schmelz nicht zustimmen.“

In der anschließenden Abstimmung lehnt der Ortsrat den von der Fa. Dittgen GmbH bzw. der Gemeinde Schmelz geplanten Ausbau des bestehenden Feldwirtschaftsweges im Bereich der Gemarkung Gresaubach zur Schaffung einer zusätzlichen verkehrstechnischen Anbindung der Asphaltmischanlage der Firma Dittgen GmbH mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Ortsratsmitglieder Schedler und Thewes nehmen an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

3. Sachstandsbericht zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte

Der Vorsitzende verliest den Schriftverkehr zwischen Pfarreiengemeinschaft und Verwaltung und das Schreiben der Verwaltung an das zuständige Ministerium.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass weder das Bistum noch die Stadt Lebach ohne die Bezuschussungsbescheide seitens des Landes und des Kreises in konkrete Planungen einsteigen können.

Auf Bitten von OV Metschberger in der Sitzung des Stadtrates am 28.05.2015 hat sich Frau Anna Schmidt, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, an Herrn Minister Commercon gewandt, um die landesweite Regelung der Bezuschussung zu erfragen.
Die Versorgung mit Kita-Plätzen und der Bedarf an neuen Kita-Plätzen variieren erheblich in den verschiedenen Städten und Gemeinden, so Frau Schmidt. So gibt es z.B. in der Gemeinde Freisen freie Plätze, während in der Landeshauptstadt Kita-Plätze fehlen. Daher müssen die begrenzten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Aus diesem Grunde wurde vom Ministerium eine Prioritätenliste erstellt, die nach Bedarf und Kassenlage abgearbeitet wird. Auf dieser Liste ist auch die Gresaubacher Maßnahme aufgeführt, allerdings wird nicht veröffentlicht, an welcher Stelle Gresaubach darauf erscheint.
Insoweit muss die landesweite Entwicklung abgewartet werden.

Hier muss im Stadtrat nach der Nachfrage beim Ministerium folgende Überlegung her:
Soll abgewartet werden, ob und wann der Neubau realisiert werden kann oder soll der bestehende Stadtratsbeschluss zum Neubau aufgehoben und in erneute Verhandlungen mit dem Bistum zum Umbau des jetzigen Gebäudes eingetreten werden?

OV Metschberger äußert seinen Unmut über die Verfahrensweise seitens der Landesregierung. Er betont, dass die Bereitschaft vorhanden ist, nochmals mit dem Bistum zu verhandeln, um für Gresaubach eine zeitnahe Lösung zu finden, die dringend gefunden werden muss.

4. Kassenbericht / Kassenprüfung Konto Getränkelieferungsvertrag Mehrzweckhalle

OV Metschberger informiert die Anwesenden über den aktuellen Kontostand von 4.673,41 € mit Datum 07.07.2015. Die Kasse wurde von Mitgliedern des Ortsrates geprüft und die ordnungsgemäße Führung des Kontos bescheinigt.
Des Weiteren informiert er darüber, dass die Fa. Risch, Limbach, einen Kühlschrank gespendet hat.

5. Bürgeranfragen

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

6. Mitteilungen und Anfragen

OV Metschberger:
- Die Sinnenbänke sind eingetroffen. Zwei Gresaubacher Bürger haben sich bereit erklärt, sich federführend um die Aufstellung zu kümmern.
- Der Dorfbrunnen wurde von einer Fachfirma repariert.
- Auf Nachfrage zur Pergola an der MZH (in der Patenschaft der SPD-Ortsratsfraktion) erklärt ORM Pfeifer, dass das Holz morsch ist und sich eine Reparatur nicht mehr rechnet. OV Metschberger schlägt den Abriss vor.
- Die Überprüfung der Grabsteine auf dem Friedhof ist erfolgt. Die Beanstandungen werden beseitigt.
- Bei der Nordic-Walking-Anlage wurde ein Handy gefunden und kann beim Vorsitzenden abgeholt werden.
- Der Bau der 3. Urnenwand wird geprüft.
- An die Einladung zum silbernen Priesterjubiläum wird erinnert.
- Die Grünflächenpflege wird künftig zu 75% durch Vereine und Privatpersonen erledigt.
- Auf Nachfrage von ORM Pfeifer teilt OV Metschberger mit, dass die Übernahme der Grünflächenpflege bei bestehenden Pachtverträgen nicht möglich ist.

Auf Anfrage von ORM Pfeifer erklärt OV Metschberger, dass das Biotop in der Ortsmitte
weiterhin vom Bauhof gepflegt wird.

ORM Pfeifer fragt weiterhin an, wann die Lampe am Wendalinushaus installiert wird. OV Metschberger teilt mit, dass diese sobald wie möglich vom Elektriker des Bauhofes angebracht wird.

Der Vorsitzende schließt um 20.45 Uhr die Sitzung.

Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Christoph Schmitt

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