Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 09

Datum: 8. September 2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Schuberth, Matthias / Thewes, Karsten

entschuldigt
Pfeifer, Gerd-Dieter/ Schedler, Johannes / Warken, Stephan

von der Verwaltung
Schmitt, Christoph

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 08 der OR-Sitzung vom 08.07.2015

2. Sachstandsbericht zur Kita-Situation in Gresaubach

3. Beratung und Beschlussfassung über den evtl. Ankauf /die Anmietung einer Beschallungsanlage für das Wendalinushaus

4. Seniorennachmittag 2015

5. Bürgeranfragen

6. Mitteilungen und Anfragen

 

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Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.

Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP
„3. Beratung und Beschlussfassung über den evtl. Ankauf /die Anmietung einer Beschallungsanlage für das Wendalinushaus“ soll auf Vorschlag von OV Metschberger der Beschluss zur grundsätzlichen Beschaffung im öffentlichen Teil, der Beschluss zur Vergabe und Finanzierung im nichtöffentlichen Teil erfolgen.
Der Ortsrat stimmt dieser Verfahrensweise einstimmig zu.

 

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 08 der OR-Sitzung vom 08.07.2015
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

2. Sachstandsbericht zur Kita-Situation in Gresaubach
OV Metschberger unterrichtet die Anwesenden über den bisherigen Schriftverkehr zwischen Ministerium, Stadt und Pfarrverwaltungsrat zur aktuellen Kita-Situation.

Die Verwaltung teilt mit, dass das Ministerium für Bildung und Kultur den Antrag der Stadt Lebach auf Gewährung einer Zuwendung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Krippenplätzen in Gresaubach mit Schreiben vom 16.07.2015 abgelehnt hat, weil der Bedarf an der Erhöhung der Betreuungsplätze vom Landkreis Saarlouis als zurzeit nicht dringliche eingestuft wird. Die vorhandene Anzahl an Betreuungsplätzen wird von ihm als ausreichend erachtet, d. h. 35 Kindergarten- und 5 Krippenplätze (die derzeit ca. 15 genehmigte Zusatzplätze im Container nicht mitgerechnet).

Die Stadt Lebach wird aufgrund dieses negativen Bescheides das geplante Neubauprojekt für 50 Kinder und 10 (11) Krippenkinder derzeit nicht mehr weiterverfolgen.

Jetzt ist der Gebäudeeigentümer und Betriebsträger des Kindergartens gefragt, in welcher Form und Größenordnung die bestehende Einrichtung zukünftig betrieben wird.

Sollten Umbaupläne bestehen, so kann eine Zuschussfähigkeit neu geprüft werden. Hierzu ist ein konkreter Antrag mit Vorentwurfsplänen und Kostenschätzung dem Ministerium vorzulegen (Antragsteller dann das Bistum Trier). Laut Aussage des Ministeriums kann allerdings aufgrund der schwierigen finanziellen Situation mit einer Landesförderung für eine Bauinvestition mittelfristig nicht gerechnet werden.

Dieser Sachstand wurde am 17.08.2015 dem Pfarrverwaltungsrat mitgeteilt zur Klärung mit dem Bistum und Stellungnahme an die Stadt Lebach, möglichst bis zur Sitzung am 17.09.2015.

ORM D. Ferring gibt eine Stellungnahme ab mit der Intention, dass nach der Schließung der Grundschule nicht auch der Kindergarten in Gresaubach geschlossen werden darf. Gresaubach muss als zweitgrößter Stadtteil Lebachs eine Kinderbetreuung vorhalten, um sich den Folgen des demographischen Wandels stellen zu können.
Hier muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

ORM Thewes erklärt hierzu, dass die Frage der Trägerschaft und der Finanzierung neu verhandelt werden sollte. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel könnte hierbei die Planung für das Vorhaben unter Einbeziehung aller Beteiligter weiter verfolgt werden.
Er bittet, den vorgesehenen Ortstermin bzw. das Treffen aller Beteiligten so vorzusehen, dass die Fraktionen im Ortsrat mit zumindest einem Vertreter teilnehmen können, z.B. an einem späten Nachmittag.

Herr Scherer erklärt zur Thematik, dass der Pfarreienverwaltungsrat ein Schreiben an die Stadtverwaltung richten wird, über dessen Inhalt er derzeit nichts sagen kann und will.

OV Metschberger merkt abschließend an, dass man nach allen aktuellen Erkenntnissen sachlich fundiert nochmal an die Angelegenheit herangehen muss, um eine bestmögliche Lösung zu finden.

3. Beratung und Beschlussfassung über den evtl. Ankauf /die Anmietung einer Beschallungsanlage für das Wendalinushaus
Der Ortsrat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, dass eine Beschallungsanlage angeschafft werden soll. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bierlieferungsvertrag. Die Einzelheiten werden in der nichtöffentlichen Sitzung erörtert.
In diesem Zusammenhang weist ORM Thewes darauf hin, dass bei Veranstaltungen die Lärmschutzbestimmungen eingehalten werden.

4. Seniorennachmittag 2015
Der Seniorennachmittag findet statt am Freitag, dem 09.10.2015.
Beginn ist um 15.00 Uhr mit einer heiligen Messe, anschließend gibt es Kaffee und Kuchen (kostenlos, die weiteren Getränke kosten je 1 €).
Eingeladen werden alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Jahr dass 65. Lebensjahr vollenden und älter.
Die persönlichen Einladungen (ca. 440 Personen) werden von den ORM verteilt.
Jedes ORM wird um eine Kuchenspende gebeten.
Die Organisation erfolgt durch OV Metschberger und ORM Thewes.
Das Programm wird durch die KGG, das Schülerorchester und evtl. den Chor des Seniorenvereins gestaltet.
Zudem werden die beiden ältesten Anwesenden geehrt.

5. Bürgeranfragen
Herr Schröder fragt an, wie sich die Kindergartensituation mit den Flüchtlingskindern darstellt.
Des Weiteren teilt er mit, dass das Bistum keine Beteiligung zum Kindergartenumbau zugesagt hatte (damals war Herr Schröder noch Mitglied des Orts- und des Stadtrates).
OV Metschberger erklärt, dass es aufgrund der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen derzeit in Lebach keine Probleme mit der Kindergartensituation gibt.

Herr Scherer regt an, am Wendalinushaus Kameras zu installieren, um die Graffiti-Schmierereien an den Gebäuden zu verhindern.

6. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger:
- Die Graffiti-Schmierereien sind vom Bauhof beseitigt worden
- Der Täter der illegalen Müllentsorgung ist ermittelt
- Die Lampe am Wendalinushaus ist installiert, Dank an die Helfer
- Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag findet samstags statt
- Die Agentur ländlicher Raum führt am 29.09.2015 im Wendalinushaus eine Informationsveranstaltung durch
- Im Stadtteil Gresaubach wird stadtweit die nächste Urnenwand errichtet
- Die Sinnenbänke sind aufgestellt, der Minister kommt zur Einweihung
- Ab Ende Oktober wird wieder die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge durchgeführt
- Vom 23.-30.09. wird der Dorfplatz wg. des Erntedankfestes gesperrt

ORM Thewes teilt mit, dass LKW der Fa. Dittgen die Ausfahrt von der Asphaltmischanlage Richtung Gresaubach nutzen.
OV Metschberger erklärt, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich bereits mit der Fa. Dittgen Rücksprache gehalten hat und die LKW den Weg mittlerweile nicht mehr nutzen.

Des Weiteren fragt ORM Thewes an, ob die Gemeinde Schmelz ihre Planungen für die Windräder weiter betrieben hat. Der Vorsitzende verneint dies.

Der Vorsitzende schließt um 20.10 Uhr die Sitzung.

 

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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Christoph Schmitt