Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 11
26.02.2016 11:04 von FDP Gresaubach
Datum: 9. Dezember 2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.35 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Jung, Armin / Kammer, Christel / Kohr, Maria / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schedler, Johannes / Schuberth, Matthias / Thewes, Karsten
entschuldigt
Kehl, Götz
von der Verwaltung
Förster, Carolin
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 10 der OR-Sitzung vom 26.10.2015
2. Spende des Sitzungsgeldes der letzten Ortsratssitzung
3. Friedhofsangelegenheiten
-Änderung der Bestattungskultur und ihre Folgen
4. Informationen über die Verkehrsüberwachung
5. Schriftführung in den Ortsräten
6. Informationen über die Kommpower-Cent-Aktion
7. Informationen „Das Saarland hilft!“ – die neue Onlineplattform zur Vermittlung von
Spendengesuchen und Spendenangeboten im Saarland
8. Bürgeranfragen
9. Mitteilungen und Anfragen
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Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 10 der OR-Sitzung vom 26.10.2015
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.
2. Spende des Sitzungsgeldes der letzten Ortsratssitzung
OV Metschberger erklärt, dass die Pacht der Wiese „Kinderspielplatz am Dorfplatz“ mit einer Spende von jeweils 9 Euro pro OR-Mitglied, wie in der Vergangenheit, finanziert werden soll. Er bittet jedes OR-Mitglied um Abgabe dieser Spende und weist daraufhin, dass die Beteiligung an der Maßnahme freiwillig ist.
ORM Pfeifer beteiligt sich nicht an der Spende, weil trotz vorheriger Anmerkungen seinerseits kein „Gesamtkonzept“ diesbezüglich erarbeitet bzw. darüber beraten wurde, wie man die Angelegenheit für die Zukunft besser handhaben könnte.
3. Friedhofsangelegenheiten
-Änderung der Bestattungskultur und ihre Folgen
OV Metschberger informiert über die neue Arbeitsgemeinschaft „Friedhof“, die sich aus je einem Vertreter der im Stadtrat befindlichen Parteien sowie der Verwaltung zusammensetzt.
Zu dieser Angelegenheit liest OV Metschberger folgenden Auszug aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 05.11.2015 vor:
„Bürgermeister Brill teilt mit, dass es auf den Friedhöfen diverse Probleme gibt, aktuell z.B. ist eine Dachsanierung an der Leichenhalle Landsweiler dringend notwendig. (OV Metschberger teilt hierzu den OR-Mitgliedern mit, dass sich diese Maßnahme auf 30.000 Euro beläuft.)
Auch bei weiteren Hallen stehen aufgrund des Alters in den nächsten Jahren Sanierungsarbeiten an (u.a. bei den Kühlzellen).
Um alle Leichenhallen zu sanieren, werden die finanziellen Mittel nicht vorhanden sein.
Die Bestattungskultur hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. So werden z.B. immer mehr Urnenbestattungen gewählt (z. Z. über 50%) und die Nutzung der Leichenhallen geht entsprechend zurück.
Demnächst erfolgt eine stadtweite Bestandsaufnahme. Hierzu wird eine Arbeitsgemeinschaft – auch mit Vertretern der Fraktionen- gegründet, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll, wie die Kosten auf den Friedhöfen und Leichenhallen verringert werden können.
Hierzu gehört auch die Aufstellung, was der Bauhof an Leistungen erbringt, bzw. welche Arbeiten an Fremdfirmen vergeben sind, z. B. im Bereich Grabaushub und Grünflächenpflege. Hier soll überlegt werden, wie eine Optimierung der Unterhaltung -selbstverständlich unter
Beachtung der Verkehrssicherungspflicht- erfolgen kann.”
Des Weiteren informiert OV Metschberger anhand einer den Ortsratsmitgliedern vorliegende Tabelle über die Leichenhallennutzung und Bestattungen den Stadtteil Gresaubach betreffend.
4. Informationen über die Verkehrsüberwachung
OV Metschberger informiert über folgenden Auszug aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 05.11.2015:
“Bürgermeister Brill teilt mit: Am 15.09.2014 wurde mit der Verkehrsüberwachung mit den Anlagen in Landsweiler, Steinbach und Aschbach/Thalexweiler begonnen, wobei bisher eine positive Wirkung im gesamten Stadtgebiet zu beobachten ist. Die Geschwindigkeiten sind merklich gesunken. Von anfangs über 6400 Fällen/Monat sind jetzt noch ca. 3000 Übertretungen festzustellen.
Jetzt nach einjähriger Testphase wird eine 4. Überwachungsanlage in Knorscheid im Bereich des Fußgängerüberweges eingerichtet.
Hans Herrmann erklärt hierzu, dass die Lieferung und Einrichtung dieser Anlage durch die Fa. JenOptik aufgrund technischer Gegebenheiten erst Anfang 2016 erfolgt.
Bürgermeister Brill erklärt, dass die Bevölkerung über die Inbetriebnahme zeitnah informiert wird.
Des Weiteren teilt Bürgermeister Brill mit, dass einige Ortsräte den Einsatz eines mobilen Blitzers wünschen.
Viele Bürger würden dies begrüßen, der Stadtrat hat dies in seiner letzten Sitzung aber abgelehnt.
Evtl. sollte eine neue Abfrage in den Ortsräten erfolgen, ob nach den neueren Erkenntnissen mit den stationären Blitzern doch eine mobile Anlage eingesetzt werden soll, um auch die Stadtteile zu bedienen, in denen keine stationären Überwachungsanlagen eingesetzt sind.
Hier könnte eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen geprüft werden.
Es geht hier lediglich um den Sicherheitsaspekt, so Bürgermeister Brill: Allein die Möglichkeit, im Stadtbereich durch eine mobile Überwachungsanlage geblitzt zu werden, wird viele Autofahrer zur umsichtigen Fahrweise anhalten.
OV Müller teilt hierzu mit, dass der Ortsrat Eidenborn den Einsatz abgelehnt hat, da dies eine originäre Aufgabe der Verkehrspolizei ist und Zusatzkosten auf die Stadt zukommen würden.
Bürgermeister Brill erklärt hierzu, dass die Polizei die Überwachung personell nicht stemmen kann.
OV Reuter merkt an, dass der breite Einsatz der Polizei zur Verkehrsüberwachung unrealistisch ist, insbesondere auch aufgrund des Personalabbaus. Nicht zu verkennen ist allerdings der erzieherische Effekt bei Einsatz einer mobilen Anlage, z.B. im Bereich der Schulen in der Mottener Straße.
Auch OV Brück spricht sich für einen mobilen Blitzereinsatz aus; beispielsweise in Hoxberg würde sich dies anbieten. Er erklärt weiterhin, dass man in keinem Fall die Sicherheit und die Kosten gegenüberstellen sollte. Die Sicherheit der Bürger geht hier klar vor.
Bürgermeister Brill teilt mit, dass zur Zeit Gespräche mit den Nachbarkommunen stattfinden, wie eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgen könnte.
Aufgrund der sich dadurch ergebenden neuen Informationen und Erfahrungen sollten sich die Ortsräte im nächsten Jahr erneut mit der Thematik befassen.”
ORM Schuberth spricht seinen Unmut über die Gesamtsituation allgemein in Deutschland aus.
Als eines der reichsten Länder höre man nur noch von Sparmaßnahmen z. B. in Form von
Personalabbau bei der Polizei, Grünflächenpflege durch die Bürger uvm., so ORM Schuberth.
5. Schriftführung in den Ortsräten
OV Metschberger trägt folgenden Auszug aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 05.11.2015 vor:
“Die Schriftführung von ca. 50-60 Ortsratssitzungen/ Jahr bedeutet einen hohen Arbeits-
aufwand für die Verwaltung.
Aufgrund der Einsparungen im Personalbereich stehen immer weniger Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für diese Tätigkeit zur Verfügung bzw. müssen ihre eigentlichen Aufgaben hinten anstellen. Die personellen Probleme sind mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass die Schriftführung im Ortsrat selbst erfolgt, wobei die Vor- und Nachbereitung selbstverständlich beim Hauptamt verbleibt.
In verschiedenen saarländischen Gemeinden wird die Schriftführung durch ein Mitglied oder auch im Wechsel von mehreren Mitgliedern des Ortsrates durchgeführt.
Das Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Zumindest in Sitzungen mit unstrittiger Tagesordnung könnte auf die/den Verwaltungsmit-arbeiterIn verzichtet werden.
Nach eingehender -durchaus kontroverser- Diskussion einigt man sich darauf, eine Beratung in den Ortsräten durchzuführen, wie künftig verfahren werden kann.
Eine entsprechende Entscheidung trifft jeder Ortsrat für sich.”
Nach kurzer Beratung spricht sich der Ortsrat einstimmig gegen eine Schriftführung durch den Ortsrat aus.
6. Informationen über die Kommpower-Cent-Aktion
OV Metschberger teilt über folgenden Auszug aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 05.11.2015 mit:
“Arno Graf informiert über die Stromlieferung der Stadtwerke unter dem Namen “kommpower” und in diesem Zusammenhang über deren Stabilhaltung der Preise bis 2016.
Die Initiative “kommpowerCent” beginnt am 15.11.2015 (nähere Erläuterungen siehe beiliegendes Infoblatt kommpower).
Hierdurch können Veranstaltungen in den Stadtteilen mit insgesamt 6000,00 €,
mind. 500,00 € pro Veranstaltung, unterstützt werden.
Zusätzlich werden 500,00 € für den Stadtteil, welcher in einem Jahr den Stadtwerken -gemessen an der Einwohnerzahl- die meisten Kunden bringt, ausgeschüttet.
Bürgermeister Brill bittet die Ortsvorsteher um Werbung im Ort in eigener Sache, entsprechende Rückflüsse kommen dem städtischen Haushalt zugute.
Wenn gewünscht, kann in den Stadtteilen eine entsprechende Infoveranstaltung durchgeführt werden.”
OV Metschberger erklärt hierzu, dass eine Infoveranstaltung in Gresaubach mit Frau Osietzki von den Stadtwerken Lebach durchgeführt werden soll.
Der Termin wird noch festgelegt.
7. Informationen „Das Saarland hilft!“ – die neue Onlineplattform zur Vermittlung von
Spendengesuchen und Spendenangeboten im Saarland
OV Metschberger informiert über ein Schreiben von Frau Ministerin Monika Bachmann.
Hier geht es darum, dass die Spendengesuche und Spendenangebote besser vernetzt sein sollen.
Die Lösung hierfür bietet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit der Onlineplattform „Das-Saarland-hilft!“, welche rund um die Uhr unter der Adresse www.das-saarland-hilft.de für die Nutzer zur Verfügung steht.
Dieses Internetportal ermöglicht es, den handelnden Akteuren in der Flüchtlingshilfe
(Initiativen, Netzwerke, Kommunen, Hilfsorganisationen) ihre Bedarfe auf der Plattform einzustellen.
8. Bürgeranfragen
Hierzu gibt es keine Wortmeldung.
9. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger informiert:
a) Die Fa. SPF-Illsuions (Lasershow, Feuerwerke etc.) beabsichtigt, wie im Vorjahr am 28.12.2015 ein sog. „Vorschießen“ durchzuführen.
Veranstaltungsort wird der Dorfplatz sein.
b) In der KW 51/2015 kann mit der Fertigstellung der neuen Urnenwand gerechnet werden. Die Kosten belaufen sich auf 25.000 €. Es entstehen 16 Urnenkammern.
c) Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 10.01.2016, 11:00 Uhr im Wendalinushaus statt und OV Metschberger lädt hierzu herzlich ein.
d) Die Lampe mit Bewegungsmelder zwischen dem Wendalinushaus und dem Anwesen Jäckel wurde neu ausgerichtet und die Brennintervall-Dauer verändert.
e) OV Metschberger bedankt sich für das Tannenbaumfest 2015, insbesondere für die Tannenbaumspenden von Herrn Jagdvorsteher Franz Junker, der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Armin Ney sowie für die Lichterkette der FDP.
f) Der Müllabfuhrkalender 2016 ist mittlerweile an alle Gresaubacher Haushalte verteilt worden.
Weitere Exemplare liegen in der Volksbank oder im Rathaus bereit.
g) OV Metschberger befindet sich in der Zeit vom 21.12.15 – 09.01.16 in Urlaub.
Die Vertretung erfolgt durch den stellvertretenden Ortsvorsteher, Herrn Karsten Thewes.
Somit findet in den Weihnachtsferien keine Bürgersprechstunde statt.
h) Am Dienstag, 15.12.15 findet ein Ehrenamtsfest des Innenministeriums mit Herrn
Minister Bouillon im Wendalinushaus statt.
i) Der Veranstaltungskalender 2016 wurde durch die VGG erstellt und wird demnächst an alle Gresaubacher Haushalte verteilt.
j) Die Endabrechnung der Sanierung der Innenräume der Mehrzweckhalle Gresaubach ist
erfolgt. Überwiegend trägt die Kosten die Versicherung.
Der Hallenboden beträgt 50.000 €, der Außenanstrich 30.000 €, Bauhofleistungen 17.000 €. Insgesamt ergibt dies einen Betrag von 97.000 €.
k) Beim Anwesen Weber in der Kreuzheckerstraße wird in naher Zukunft ein Schild: „gefährliche Ausfahrt“ aufgestellt.
l) Herr Bürgermeister Brill lädt zum Lebacher Weihnachtsmarkt am 12.12.15 und 13.12.15 in die Fußgängerzone ein.
Anfragen:
a) ORM Pfeifer merkt an, dass der Tannenbaum in der Ortsmitte sehr schön aussieht und erkundigt sich nach der Lichterkette.
OV Metschberger teilt hierzu mit, dass dies eine neue Lichterkette sei, da die alte Beleuchtung abhanden gekommen ist.
b) ORM Pfeifer bittet um Datenaktualisierung der Internetseite der Stadt Lebach, insbesondere des Kindergartens Gresaubach (Öffnungszeiten etc.).
Der Vorsitzende schließt um 19:35 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführerin: Carolin Förster
