Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 12
20.03.2016 10:50 von FDP Gresaubach
Datum: 15. Februar 2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.56 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kohr, Maria / Kehl, Götz / Schedler, Johannes / Thewes, Karsten ab 19.08 Uhr / Jung, Armin / Pfeifer, Gerd-Dieter
entschuldigt
Schuberth, Matthias
von der Verwaltung
Fuchs, Natalie
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 11 der OR-Sitzung vom 09.12.2015
2. Antrag auf Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen - Windpark Lebach Nord Bruchwald
Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
3. Antrag auf Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen - Windpark Lebach Nord Spechenwald
Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
4. Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat:
- Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige
5. Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat:
- Herstellung eines gesicherten Fußweges zwischen Bushaltestelle und Fußgängerüberweg im Bereich Lebacher Straße/Eckenstraße
6. Antrag der FDP-Fraktion im Ortsrat:
- Neugestaltung der Bushaltestelle am Wendalinushaus/ehemalige Grundschule Gresaubach
7. Antrag der FDP-Fraktion im Ortsrat:
- Problematik Nachrichtenblatt im Stadtteil Gresaubach
8. Sammelaktion „saarland picobello“ am 11./12.03.2016
9. 200 Jahre Landkreis Saarlouis
10. Informationen über die Sitzung mit den Vereinsvorständen
11. Bürgeranfragen
12. Mitteilungen und Anfragen
~
Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil der TOP 11 „Bürgeranfragen“ durch den TOP 11 „Überwachung fließender Verkehr“ ersetzt. Unter TOP 12 werden somit die „Bürgeranfragen“ und unter TOP 13 „Mitteilungen und Anfragen“ behandelt. Die „Mitteilungen und Anfragen“ im nichtöffentlichen Teil werden dementsprechend unter TOP 14 behandelt.
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 11 der OR-Sitzung vom 09.12.2015
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.
2. Antrag auf Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen – Windpark Lebach
Nord
Bruchwald
Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
Herr Metschberger schildert den Sachverhalt und merkt an, dass es sich bei den unter TOP 2 und TOP 3 zu behandelnden Tagesordnungspunkten um Maßnahmen handelt, die sich nicht auf der Gemarkung Gresaubach befinden, diese jedoch tangieren.
Er merkt an, dass vorab das gemeindliche Einvernehmen hergestellt werden müsse und im Anschluss über jedes einzelne Windrad ein Bauantrag gestellt werde, der ebenfalls in den Ortsräten behandelt werden müsse.
Herr Metschberger weist vor der Abstimmung Herrn Schedler darauf hin, dass seitens der Verwaltung die Empfehlung ausgesprochen wurde, dass sich Landwirte, aufgrund des Tatbestandes der Befangenheit, der Abstimmung enthalten sollen.
ORM Schedler nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Die Empfehlung der Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen in Lebach, in der Konzentrationszone für Windenergie „Bruchwald“ herzustellen, wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Nichtteilnahme wegen Befangenheit angenommen.
3. Antrag auf Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen – Windpark Lebach
Nord
Spechenwald
Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
OV Metschberger erläutert den Sachverhalt.
Die Empfehlung der Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen in Lebach, in der Konzentrationszone für Windenergie „Großer Spechenwald“ herzustellen, wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Nichtteilnahme wegen Befangenheit angenommen.
4. Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat:
- Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige
ORM Karsten Thewes stellt den Antrag seiner Fraktion vor:
Um ein generelles Bewusstsein über die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit bei allen Verkehrsteilnehmern wiederherzustellen, schlägt die CDU-Fraktion die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige vor. Das Gerät solle das Gefühl der Verkehrsteilnehmer für die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit sensibilisieren. Bei dem Gerät soll es sich um eine mobile Geschwindigkeitsanzeige handeln, damit die Möglichkeit bestehe, den Standort zu wechseln. Gespräche mit den Nachbarortschaften Dörsdorf und Niedersaubach zeigen, dass diese Geräte einen positiven Effekt auf den Straßenverkehr haben.
Da seitens der Stadt Lebach keine Zuschüsse zu einem solchen Gerät zu erwarten seien, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Anlage über Spenden von ortsansässigen Gewerbetreibenden zu finanzieren und diese entsprechend anzuschreiben. Die CDU-Fraktion würde als positives Beispiel vorangehen und einen Beitrag leisten.
Nach eingehender Diskussion, bei der sich einige ORM gegen die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Bittstellung an die ortsansässigen Gewerbetreibenden aussprechen, wird unter anderem angeregt, dass vorab die Probleme der ständigen Finanzierung und der personellen Zuständigkeit des Standortswechsels des Gerätes geklärt werden müssen.
Der Ortsrat beschließt einstimmig, dass die ortsansässigen Gewerbetreibenden angeschrieben werden und zudem eine Veröffentlichung im Lebacher Anzeiger gemacht werden soll, um die Bereitschaft der Interessenten, auch aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger, in Erfahrung zu bringen. Zwischenzeitlich sollen die beiden Nachbarortschaften Dörsdorf und Niedersaubach darum gebeten werden, ihre mobile Geschwindigkeitsanzeige kurzweilig, zu Testzwecken, auszuleihen.
5. Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat:
- Herstellung eines gesicherten Fußweges zwischen Bushaltestelle und Fußgängerüberweg im Bereich Lebacher Straße/Eckenstraße
ORM Thewes erläutert den Sachverhalt:
Bei der Bushaltestelle in der Lebacher Straße zwischen den Straßen „Auf der Kupp“ und „Eckenstraße“ befindet sich kein Gehweg, der bis zum Zebrastreifen genutzt werden kann.
Vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder des OR schon von Eltern auf diese Problematik angesprochen wurden, wurden zwei Varianten inklusive Kostenschätzungen erarbeitet.
Variante 1: Herstellung eines gepflasterten Fußweges mit Absicherung durch Absperrbügel
Variante 2: Herstellung eines Fußweges mit wassergebundener Decke (rote Erde)
ORM Thewes reicht diesbezüglich umfangreiches Informationsmaterial ein.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig, dass die Stadtverwaltung Lebach mit der Prüfung der Durchführbarkeit der beiden vorgestellten Varianten beauftragt wird.
6. Antrag der FDP-Fraktion im Ortsrat:
- Neugestaltung der Bushaltestelle am Wendalinushaus/ehemalige Grundschule Gresaubach
OV Metschberger erläutert den Sachverhalt.
Die Bushaltestelle am Wendalinushaus ist auf dem Gehweg, ohne besondere Merkmale, angebracht. Die Situation führe dazu, dass der Bauhof bis zu dreimal jährlich die Randsteine an der Bushaltestelle neu befestigen müsse. Zudem sei die Bushaltestelle oft zugeparkt, sodass die Fahrgäste auf der Straße aussteigen müssten und die Busse oft Schwierigkeiten hätten um die Kurve zu kommen. Des Weiteren sei die Haltestelle nicht behindertengerecht angelegt.
Der Antrag der FDP-Fraktion richtet sich an das Bauamt der Stadt Lebach, mit der Bitte, ein neues Konzept für die Bushaltestelle zu entwickeln. Die Haltestelle soll für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht werden und auch dem Anspruch einer behindertengerechten Bushaltestelle entsprechen. Eventuelle Förderprogramme des Landes oder weiterer Stellen sind hier mit zu Berücksichtigen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig, das Bauamt der Stadt Lebach mit der Entwicklung eines neuen Konzepts bezüglich der Bushaltestelle am Wendalinushaus/ehemalige Grundschule Gresaubach zu beauftragen.
7. Antrag der FDP-Fraktion im Ortsrat:
- Problematik Nachrichtenblatt Stadtteil Gresaubach
Frau Ferring stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor:
Sie weist auf die Probleme hinsichtlich der Zustellung des Lebacher Anzeigers hin und betont, dass es sich um ein kostenpflichtiges Wochenblatt mit amtlichen Bekanntmachungen handelt. Oft werde der Lebacher Anzeiger den Haushalten allerdings erst samstags zugestellt oder die Zustellung unterbleibe ganz.
Den Verlag telefonisch zu erreichen sei fast unmöglich.
Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund ein kostenloses Nachrichtenblatt für alle Lebacher Haushalte.
Nach eingehender kontroverser Diskussion fordert der Ortsrat die Verwaltung auf, zukünftig ein kostenloses Nachrichtenblatt für alle Lebacher Haushalte zur Verfügung zu stellen.
8. Sammelaktion „saarland picobello“ am 11./12.03.2016
OV Metschberger informiert den Ortsrat darüber, dass am 11./12.03.2016 die Sammelaktion „saarland picobello“ stattfindet.
9. 200 Jahre Landkreis Saarlouis
OV Metschberger informiert den Ortsrat darüber, dass am 16./17.07.2016 die Veranstaltung 200 Jahre Landkreis Saarlouis stattfindet.
Er teilt mit, dass für den Festumzug am 17.07.2016 von den insgesamt 13 Kommunen jeweils ein Wagen zur Verfügung gestellt werden soll.
OV Metschberger informiert weiter, dass nach bisherigem Kenntnisstand der historische Verein an der Veranstaltung teilnehme, der Musikverein Gresaubach an diesem Termin verhindert sei.
10. Informationen über die Sitzung mit den Vereinsvorständen
OV Metschberger weist darauf hin, dass am 16.02.2016 um 19.00 Uhr im Wendalinushaus die nächste Sitzung mit den Vereinsvorständen stattfindet.
11. Überwachung des fließenden Verkehrs in Lebach
Ergänzung durch mobile Verkehrsüberwachung
OV Metschberger erläutert den Sachverhalt und erkundigt sich, wie der Ortsrat grundsätzlich zu dem Thema „Zusätzliche, temporäre Überwachung des fließenden Verkehrs durch eine mobile Anlage“ steht. Zudem erfragt er, ob es Bereiche im Stadtteil Gresaubach gibt, über die sich die Bevölkerung besonders über Geschwindigkeitsüberschreitungen beschwert habe, und die aus diesem Grund als mögliche Standorte für eine mobile Verkehrsüberwachung in Frage kämen.
Nach Meinung des OR ist die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs hoheitliche Aufgabe der Polizei.
Nach eingehender Beratung lehnt der Ortsrat die zusätzliche, temporäre Überwachung des fließenden Verkehrs durch eine mobile Anlage grundsätzlich mit 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab.
12. Bürgeranfragen
Ein Bürger weist darauf hin, dass er in zwei aufeinander folgenden Wochen kein Amtsblatt bekommen habe und auch bei der Hotline niemand zu erreichen war.
Zu der mobilen Verkehrsüberwachung regt er an, gerade im Bereich Kindergarten Laufzettel an die Mütter zu verteilen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Heimweg zu vermeiden.
Der Vorsitzende schließt um 19.56 Uhr die Sitzung.
~
Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführerin: Natalie Fuchs
