Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 14
23.10.2016 14:23 von FDP Gresaubach
Datum: 5. Juli 2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.47 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kohr, Maria / Jung, Armin / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schuberth, Matthias / Thewes, Karsten
entschuldigt
Kehl, Götz / Schedler, Johannes
von der Verwaltung
Förster, Carolin
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 13 der OR-Sitzung vom 16.03.2016
2. Antrag FDP-Fraktion
- Neues Bestattungsfeld für Urnenbestattungen auf dem Friedhof Gresaubach
3. Errichtung eines „offenen“ Jugendtreffs in Gresaubach
4. Kassenbericht/Kassenprüfung Konto Getränkelieferungsvertrag Mehrzweckhalle
5. Anschaffung einer Theke für das Wendalinushaus Gresaubach
6. Bürgeranfragen
7. Mitteilungen und Anfragen
~
Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung.
Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 13 der OR-Sitzung vom 16.03.2016
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift Nr. 13 vom 16.03.2016 einstimmig an.
2. Antrag FDP-Fraktion
- Neues Bestattungsfeld für Urnenbestattungen auf dem Friedhof Gresaubach
OV Metschberger übergibt das Wort an die Antragstellerin, Frau Ferring.
Diese trägt folgenden Sachverhalt vor:
„….Im Rahmen der Entwicklung eines Friedhofsentwicklungsplanes hat die FDP schon frühzei-tig auf verschiedene neue Bestattungsformen hingewiesen.
Gerade bei der Gegebenheit dass die Stadt Lebach bei rund 20.000 Einwohner über 10 Fried-höfe mit ebenso 10 Einsegnungshallen verfügt.
Dazu kommt eine neue Bestattungskultur sowie die geänderte demographische Entwicklung unserer Gemeinden.
Gleichzeitig aber finden wir, dass die Friedhöfe auch Stätten der Ruhe und der Begegnung sind.
Immer mehr Urnenwände können wir uns derzeit nicht mehr leisten. Auch optisch gesehen erscheinen sie für uns nicht die "schönste" Bestattungsform auf unseren durchweg schönen Friedhöfen.
Deshalb müssen wir nach bezahlbaren Alternativen suchen. Dazu wurden bereits in der AG Friedhof aber auch in verschiedenen Ausschusssitzungen verschiedene Vorschläge unterbrei-tet.
Eine entsprechende Mail der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lebach wurde bereits vor Mona-ten an die Stadtverwaltung gesendet.
Nunmehr möchten wir unseren damals gemachten Vorschlag nochmals aufgreifen und mach-ten konkret den Vorschlag:
Anlegung eines Bestattungsfeldes für Urnenbestattungen auf dem Friedhof Gresaubach
Ähnlich wie in der Gemeinde Schmelz bitten wir um Anlegung eines Naturgrabfeldes auf unse-rem Friedhof. Als Fläche benennen wir den zweiten Teil des "Alten Friedhofes". Dort befindet sich nur im unteren Bereich nur eine Reihe mit Rasengräber.
Der obere Bereich ist leicht ansteigend und ist nach unserer Meinung dazu bestens geeignet.
Das Grabfeld wird dann als Naturgrabfeld bezeichnet, weil die Pflege der Fläche im Rahmen der allgemeinen Friedhofspflege erfolgt ähnlich wie bei den derzeitigen Rasenurnengräber.
In der Mitte des Platzes oder am unteren Bereich (je nach Planung) könnte sich ein Denkmal befinden. Auf diesem Denkmal würden die Namen der dort bestatteten Personen angebracht. Ferner ein kleiner Platz zum Verweilen und zum Ablegen von Blumen, Kerzen etc.
Es soll nicht erlaubt sein:
-Grabmale und Gedenksteine zu errichten
-Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben auf der jeweiligen Grabstätte niederzulegen
-Anpflanzungen vorzunehmen bzw. Grabeinfassungen anzubringen.
Die Gebühren für ein solches Grab müssten seitens der Verwaltung ermittelt werden.
Beispiel: Gemeinde Schmelz: 1.126,00 Euro.
Zusammengesetzt aus: Grabherstellungsgebühren: 730,00 Euro - Grabnutzungsgebühren bei 15 Jahren Ruhezeit: 386,00 Euro.
Je nach Größe des Stadtteiles sowie der damit verbundenen Nutzung sollte ein solches Feld auf allen städtischen Friedhöfen angeboten werden.
Gleichzeitig sollte keine Aufstellung von weiteren Urnenwänden mehr erfolgen. Die Friedhofs-satzung müsste entsprechend geändert werden.
Eine entsprechende Pressemitteilung ist diesem Antrag beigefügt. (Gemeinde Schmelz)…..“
Diesen Antrag befürwortet ORM Pfeifer und merkt an, dass er das neue Bestattungsfeld für Urnenbestattungen (seit 01.05.16) der Gemeinde Schmelz in Hüttersdorf besichtigt hat und von diesem sehr beeindruckt ist. Desweiteren hat die SPD-Fraktion des Stadtrates die Fried-hofsleiterin der Stadt Saarbrücken, Frau Carmen Darms, für die nächste Stadtratssitzung am 07.07.16 eingeladen, die zu diesem Thema referieren wird.
OV Metschberger informiert über den Beschluss der Finanz- und Rechtsausschusssitzung vom 10.05.16, in der gegen die Verwaltungsvorlage betreffend der weiteren Anschaffung von Ur-nenwänden auf den städtischen Friedhöfen entschieden wurde.
Der Ortsrat spricht sich einstimmig für den Antrag der FDP-Fraktion aus.
3. Errichtung eines offenen Jugendtreffs in Gresaubach
OV Metschberger informiert über ein Treffen bezüglich des Themas „Errichtung eines offenen Jugendtreffs“ mit ca. 30 Jugendlichen aus Gresaubach sowie dem Jugendpfleger, Günter Schmitt.
Die Jugendgruppe besteht aus ca. 20 Personen. Federführend wird die Initiativgruppe „Ju-gend“ durch Alexander Klodo, Justin Schu, Sebastian Risch und Jannik Buchheit geführt.
Herr Klodo erhält das Wort und schildert kurz den Sachverhalt. Es wurden bereits 200 Unter-schriften für die Errichtung eines offenen Jugendtreffs gesammelt.
OV Metschberger erklärt, dass er heute (05.07.2016) mit Justin Schu und Sebastian Risch bei Herrn Bürgermeister Brill sowie Herrn Wagner, Leiter FB 5, vorsprach.
Grundsätzlich unterstützt die Stadt Lebach dieses Vorhaben, jedoch steht zur Zeit kein städti-scher Raum in Gresaubach zur Verfügung.
Folgende Möglichkeiten sollen von der Stadt Lebach überprüft werden:
1) Doppelvermietung eines Raumes
2) Umbau der teilweise nicht genutzten Dusch- und Umkleideräume in der Mehrzweckhalle
3) Anmietung eines leer stehenden Hauses
4) Aufstellung eines Containers
Auf Nachfrage hin von ORM Thewes bzgl. der Kegelbahn im Gasthaus Pan äußert OV Metsch-berger, dass das Gasthaus aufgrund des Umbaus nicht zur Verfügung steht.
Die Pfarrgemeinde möchte, aufgrund schlechter Erfahrungen, keinen Raum vermieten.
ORM Pfeifer bittet darum auch beim Gasthaus Jacobs nach Räumlichkeiten nachzufragen.
Der Ortsrat unterstützt die Errichtung eines offenen Jugendtreffs und beauftragt einstimmig die Prüfung der o. g. Punkte durch die Stadt Lebach.
4. Kassenbericht/Kassenprüfung Konto Getränkelieferungsvertrag Mehrzweckhalle
OV Metschberger erörtert den Kontostand der Kassenprüfung des Kontos Getränkelieferungs-vertrag der Mehrzweckhalle.
Der Kontostand der letzten Prüfung vom 03.07.15 betrug 4.673,41 €.
Hinzukommende Einnahmen betragen bis dato 5.074,94 €. Dies ergibt einen Umsatz von 9.748,35 €. Die Ausgaben belaufen sich auf 5.332,69 €. Somit ergibt sich ein derzeitiger Konto-stand von 4.415,66 €.
Die Einnahmen und auch die Ausgaben sind dieses Mal höher, da die Grünflächenpflegebeträ-ge auf dieses Konto einbezahlt bzw. ausbezahlt wurden.
5. Anschaffung einer Theke für das Wendalinushaus Gresaubach
OV Metschberger informiert über die Schließung des Lokals „Pan“ in der Schillerstr. 3 ab dem 06.08.2016.
Im Gastraum befindet sich eine gut erhaltene Theke.
Die Theke verfügt über zwei gesonderte Kühlfächer.
Die Eigentümerin hat angeboten, diese an die Dorfgemeinschaft zu veräußern.
Folgende Fragen sind noch zu klären:
1. Kann die Theke in ihrer Größe und Form in die bestehende Küche des Wendalinushauses eingebaut werden?
2. Wie hoch sind die Kosten?
a. für den Ein- bzw. den Umbau der Theke?
b. für die Theke überhaupt?
Die Finanzierung sollte aus dem Bierlieferungsvertrag Wendalinushaus/Mehrzweckhalle
erfolgen.
Zur Frage 1:
Die Kosten belaufen sich auf 1.500,00 € laut OV Metschberger.
Zur Frage 2:
OV Metschberger bittet hierzu um einen Vor-Ort-Termin in den Sommerferien mit den Frakti-onssprechern, dem Hausmeister und der Frauengemeinschaft.
Der Ortsrat stimmt der Vorgehensweise des o. g. Vorhabens einstimmig zu.
6. Bürgeranfragen
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
7. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger teilt mit:
1. Er liest folgenden Brief einer Bürgerin vor:
„Dringende Bitte um nachbarschaftliche Mithilfe
liebe direkte und indirekte Nachbarn unseres Anwesens:
Im Mai/Juni 2016 kam es in 4 Fällen auf einen Übergriff auf unser Haus.
Der letzte Übergriff fand am 26.06.16 um ca. 04:00 Uhr statt.
Hierbei kam es zur Sachbeschädigung und unseres Erachtens nach um schweren Hausfrie-densbruch bzw. versuchten Einbruch.
Die Übergriffe fanden jeweils nachts zwischen Samstag und Sonntag zwischen 01:00 Uhr und 04:00 Uhr statt.
Bei jedem Übergriff waren Fußspuren auf der dem Anliegen gegenüberliegenden Wiese zur Kürbeschstraße sichtbar, weshalb auch die Bewohner der Kürbeschstraße um Mithilfe gebe-ten werden.
Es wurden in einem Fall 4 Personen beobachtet, wahrscheinlich alle männlich.
Die Polizei wurde über die Übergriffe informiert.
Wir bitten die Nachbarschaft um besondere Wachsamkeit und direkten Kontakt zur Polizei, falls irgendetwas Ungewöhnliches beobachtet wird.
Heute trifft es uns, morgen kann es jeden anderen treffen.
Vielen Dank für Eure Solidarität!“
OV Metschberger bittet die Bürger um Achtsamkeit.
2. Folgende E-Mail, gerichtet an Herrn Bürgermeister Brill vom 25.06.16, trägt er vor:
„…bis zu 18 Millionen Euro will das saarländische Verkehrsministerium in den Umbau von Bushaltestellen investieren.
Das Geld soll aus einem Sonderprogramm bis Ende 2018 in die Verbesserung der Barrierefrei-heit an Haltestellen gesteckt werden.
Finanziell unterstützt werden sowohl Um- als auch Neubau von Haltestellen Dabei müssten Haltstellen so ausgestattet sein, dass ein stufenloser Zustieg möglich ist (Niederflur).
Das neue Programm richtet sich an Kommunen und Kreise. Das Geld steht ab sofort bereit.
Pro Stadt oder Gemeinde könnten maximal 10 Haltestellen gefördert werden.
Mit dem Geld könnten 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten abgedeckt werden. Bisher galten 75 Prozent.
Die Ministerin sagte wörtlich: "Barrierefreiheit sei ein großes Ziel". Es gehe um die Mobilität der Menschen.
Nach meiner Meinung aber auch um die Sicherheit der Kinder.
Eine entsprechende Pressemitteilung ist in der SZ vom 24.JUni 2016 nachzulesen.
Unter diesen neuen Gesichtspunkten bitte ich dringend folgende Bushaltestellen zu melden:
1.) Bushaltestelle am Wendalinushaus
Dort sind bereits wieder einige Randsteine lose und stellen eine akute Unfallgefahr dar. Hier muss der Bauhof sofort Warnschilder aufstellen und mit der erneuten Sanierung beginnen!
2.) Bushaltestelle Lebacher Straße mit Versetzung des Fußgängerüberweges
Zu beiden Haltestellen liegen entsprechende Beschlüsse des Ortsrates Gresaubach vor.
Zu 2.) fand bereits ein Ortstermin mit Herrn Wagner (Leiter FB 5) sowie Herrn Brendel vom LfS statt…“
Die Aufstellung der Warnschilder ist bereits erfolgt.
Herr Wagner befürwortet dieses Projekt, so OV Metschberger.
3. Ende August werden sechs Einzelgräber und ein Familiengrab aus dem Jahr 1986 auf dem Friedhof eingeebnet.
4. Die Arbeiten an dem Standort der Containeranlage auf dem Dorfplatz werden durch die Vereinsgemeinschaft nach dem Sommerfest des Musikvereins (nach 17.07.16) durchgeführt.
Die Finanzierung trägt die Stadt Lebach.
5. Betreffend die Teichanlage gibt es noch keine Stellungnahme des Sachgebietes 502 „Um-welt“.
6. Seitens des Fachbereichs „Bauen“ kann keine Auskunft zu der Statik des Bühnendaches er-folgen.
7. Ab Montag, 18.07.16 bis einschl. Freitag, 05.08.16 befindet sich OV Metschberger in Urlaub.
Seine Vertretung wird ORM Thewes übernehmen.
8. ORM Thewes teilt mit, dass die ehemalige Interessengemeinschaft Spräder Wind, Vorsit-zender Herr Christian Zang, bereit ist, die Restgelder für eine Anschaffung eines Geschwindig-keitsmessgerätes zu stiften.
OV Metschberger merkt hierzu an, dass für eine Spende zunächst die Bürgerinitiative aufge-löst werden müsse und deren Satzung besagt, dass die Gelder an den NABU Saar gebunden ist.
Dies bestätigt ORM Pfeifer.
9. ORM Pfeifer greift TOP 3: „Gesamtkonzept - Dorfplatz Gresaubach“ aus der letzten OR Sit-zung vom 16.03.16 auf. In dieser heißt es, dass die Reifen im Bereich der Spielgeräte keine Gesundheitsgefahr für spielende Kinder darstellen und nur von Zeit zu Zeit mit Rindenmulch aufgefüllt werden muss.
ORM Pfeifer bemängelt dies und merkt an, dass die Reifen gesundheitsschädlich sind. Hierü-ber habe er sich auch bei der „GUV“ informiert und erläutert kurz dessen DIN-Verordnung.
OV Metschberger bittet ORM Pfeifer um Antragstellung für die nächste Ortsratssitzung sowie um Nachfrage bezüglich einer Stellungnahme beim Bauamt der Stadt Lebach.
10. OV Metschberger überreicht ORM Pfeifer, der neuer Vorsitzender des Stadtverbandes der kulturellen Vereine Lebach ist, einen Wappenteller der Stadt, der für Ehrungszwecke genutzt werden soll.
OV Metschberger schließt um 19:47 Uhr die Sitzung.
~
Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführerin: Carolin Förster
