Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 17
22.03.2017 17:16 von FDP Gresaubach
Datum: 12. Dezember 2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.05Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kohr, Maria / Kehl, Götz / Schedler, Johannes / Thewes, Karsten / Jung, Armin / Pfeifer, Gerd-Dieter
entschuldigt
Schuberth, Matthias
von der Verwaltung
Weicherding, Dominik
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Ortsrates vom 22.11.2016
2. Umgestaltung der Haltestelle Wendalinusstraße (vor Volksbank Gresaubach)
3. Auswirkung der Windräder „Am Erzweg“ auf den Stadtteil Gresaubach
4. Aufstellung von Mitfahrerbänken
5. Künftige Streckenführung der Busse der KVS GmbH
6. Antrag auf Anmietung des Wendalinushauses
7. Spende des Sitzungsgeldes der letzten Ortsratssitzung
8. Bürgeranfragen
9. Mitteilungen und Anfragen
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Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende, Herr Ortsvorsteher Fred Metschberger, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1:
Annahme der Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Ortsrates vom
22.11.2016
Die Niederschrift der Sitzung des Ortsrates Nr. 16 vom 22.11.2016 wird vom Ortsrat einstimmig angenommen.
TOP 2:
Umgestaltung der Haltestelle Wendalinusstraße (vor Volksbank Gresaubach)
Das Bauamt der Stadt Lebach wird gebeten, für die Haltestelle Wendalinusstraße (vor der Volksbank Gresaubach) eine Planung zum barrierefreien Ausbau vorzu-nehmen und diesen Haltepunkt ebenfalls an das Ministerium für Energie und Ver-kehr des Saarlandes zu melden. Dadurch werde sich dann auch für die Bewohner der Wohngebiete Limbacher Straße, Äppelberg- und Heidenkopfstraße die Nutzung des ÖPNV verbessern.
Der Ortsrat von Gresaubach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 3:
Auswirkung der Windräder „Am Erzweg“ auf den Stadtteil Gresaubach
Zunächst trägt OV Metschberger den TOP 3 mit Beschlussvorschlag vor. Anschlie-ßend verliest er den Beschwerdebrief von Herrn Krächan bzgl. der störenden Ge-räusche, die von den Windrädern ausgehen.
In Folge kam es zu verschiedenen Wortmeldungen der anwesenden Bürger, wo-raus sich eine grundsätzliche Ablehnung zu der Windkraft rund um Gresaubach entnehmen ließ, auch für die geplanten Windräder der RAG Montan Wind für „Le-bach Nord“.
Dies nahm OR-Mitglied Pfeifer zum Anlass, auf die Resolution aus dem Jahr 2009 zu verweisen. Die damals gegen die Windkraft Schmelz gefasste Resolution könne neu formuliert werden, um damit gegen das Windvorranggebiet Lebach Nord vorzu-gehen bzw. auf die Belange der Bürger einzugehen.
Der Ortsrat von Gresaubach stimmt folgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der Ortsrat Gresaubach als Vertretung der Gresaubacher Bürgerschaft, bittet die Stadtverwaltung, sich mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in Verbin-dung zu setzen.
Das LUA als genehmigende Behörde wird aufgefordert, Messungen hier vorzu-nehmen und ggf. entsprechende Schritte zum Abschalten der Windräder in den Nachtstunden anzuordnen.
Diese bitten wir dann dem Ortsrat Gresaubach schriftlich mitzuteilen.
Für eine Neuformulierung der Resolution wurde kein Beschluss gefasst. Die Bera-tungen hierüber sollen in der nächsten Ortsratssitzung stattfinden.
TOP 4:
Aufstellung von Mitfahrerbänken
ORM-Mitglied Pfeifer stellt den Tagesordnungspunkt vor. Bänke dafür sollen ge-sponsert oder vorhandene Bänke der Stadt Lebach wieder aufgestellt werden. Der Ortsrat beschließt einstimmig die Aufstellung von Mitfahrerbänken im Bereich Wendalinushaus und Dorfplatz.
TOP 5:
Künftige Streckenführung der Busse der KVS GmbH
Der Ortsrat Gresaubach äußert grundsätzlich Bedenken gegen die von der KVS ge-plante neue Streckenführung durch die Straße Im Kleegarten, dann durch die Greinhofer Straße über die Straßen Im Rötelsbach, Römerstraße zurück in die Wendalinusstraße. Gerade bei Veranstaltungen im Wendalinushaus bzw. in der Pfarrkirche entstehen dort erhebliche Verkehrsprobleme.
Der Ortsrat von Gresaubach stimmt einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zu.
Der Ortsrat bittet das Bauamt der Stadt Lebach zu prüfen, ob der barrierefreie Aus-bau der Haltestelle am Wendalinushaus wegen der besonderen Situation des feh-lenden Wendeplatzes auch mit einer Einbuchtung gebaut werden kann.
TOP 6:
Antrag auf Anmietung des Wendalinushauses
Der Ortsrat von Gresaubach stimmt einstimmig der Vermietung des Wendalinus-hauses am 14.04.17 an den Briefmarkensammlerverein Lebach e.V. für die Ausstel-lung von Ahnentafeln und zur Durchführung des Tauschtages zu.
TOP 7:
Spende des Sitzungsgeldes der letzten Ortsratssitzung
Der Ortsrat von Gresaubach beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die Sit-zungsgelder der letzten Ortsratssitzung für die Anpachtung der Spielplatzfläche am Dorfplatz zu spenden.
TOP 8:
Bürgeranfragen
- Wie ist man versichert, wenn man von einem Autofahrer mitgenommen wird?
- Rückfragen wegen Verpachtung der Zuwegung zu den Schmelzer Windrädern
- Kritik an Windkraft in Gresaubach; Herr Thomas Johann will Unterschriftenaktion starten (Entwurf beigefügt)
TOP 9:
Mitteilungen und Anfragen
- OV Metschberger verliest die Stellungnahme des Bauamtes Lebach zum Ortsrats-beschluss Nr. 15 vom 19.10.16 TOP 7 a
- OV Metschberger informiert dass die Bushaltestelle an der Volksbank Gresaubach ab 02.01.17 in Richtung Lebach angefahren wird
- OR-Mitglied Pfeifer will den Verein „Spräder Wind“ wiederbeleben
Ortsvorsteher Fred Metschberger schließt um 20.05 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
