Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 18

Datum: 31. Januar 2012
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.40 Uhr
Ort: Schulungsraum der Feuerwehr

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Jung, Armin / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Pfeifer, Dieter / Schmitt, Barbara / Schröder, Harald / Warken, Stephan / Wilhelm, Jörg

entschuldigt
Ferring, Daniela / Schedler, Johannes

von der Verwaltung
Biehler-Hepp, Elke

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes

2. Benennung eines neuen CDU-Fraktionssprechers

3. Annahme der Niederschrift Nr. 17 vom 13.12.2011

4. Erweiterung der Straßenbeleuchtung „Im Hanfgarten“

5. Zustand eines Teilbereiches Wendalinusstraße
Hier: Antrag auf Instandsetzung

6. Bürgeranfragen

7. Mitteilungen und Anfragen

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Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
OV Metschberger verpflichtet das neue OR-Mitglied Armin Jung gem. § 33 Absatz 2 KSVG durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit.

2. Benennung eines neuen CDU-Fraktionssprechers
Die CDU-Fraktion benennt Herrn Stefan Warken als neuen Fraktionssprecher.

3. Annahme der Niederschrift Nr. 17 vom 13.12.2011
ORM Pfeifer merkt an, dass in der Niederschrift folgende Bemerkung fehlt, die aufgenommen werden soll: „ORM Pfeifer schlägt vor, die Fläche des Spielplatzes an die Anwohner zu verpachten.“
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift mit dieser Änderung einstimmig an.

4. Erweiterung der Straßenbeleuchtung „Im Hanfgarten“
Im Bereich der o.g. Straße befindet sich die letzte Leuchte beim Anwesen Nr. 25.
Da auf der gegenüber liegenden Seite mittlerweile bis zum Anwesen Nr. 30 gebaut wurde, fasst der OR einstimmig folgenden Beschluss: Der Ortsrat Gresaubach bittet die Verwaltung (d.h. das Bauamt der Stadt Lebach) um Überprüfung und Erweiterung der Beleuchtung im Bereich des Anwesens Nr. 30 und um Kostenübernahme seitens der Stadt.

5. Zustand eines Teilbereiches Wendalinusstraße (hier: Antrag auf Instandsetzung)
Vor ca. 20 Jahren wurde die Wasserleitung in der Wendalinusstraße erneuert.
Dabei wurde die Asphaltdecke nicht komplett mit erneuert sondern nur im Bereich der damals neu verlegten Wasserleitungen.
Gerade in diesem Bereich löst sich nun der Asphalt ab.
Mit Schreiben vom 30.11.11 hat der Ortsvorsteher die Stadtwerke Lebach um Überprüfung der Angelegenheit bzw. um Instandsetzung gebeten. Nach Aussage der Stadtwerke seien diese nach Ablauf der Gewährungsfrist allerding hierfür nicht mehr zuständig, sondern es falle in den Zuständigkeitsbereich der Stadt.
Der Ortsrat fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Der Ortsrat Gresaubach beantragt die Instandsetzung des Teilbereiches Wendalinusstraße evtl. durch eine Mischfinanzierung aus Stadtwerken und Stadt oder aus dem städtischen „Titel – Sanierung von Straßen und Wegen“.

5a. Entfernung von Bäumen „Waldgelände zwischen Eckenstraße und Lebacher Straße“
Förster Fandel hat den OR um Beschluss bzgl. des Fällens von Pappeln gebeten, da diese eine Gefährdung für die dortigen Anwesen bedeuten.
Der Ortsrat folgt einstimmig dem Vorschlag.

5b. Entfernung von Bäumen und Hecken hinter der Mehrzweckhalle Gresaubach
ORM Schröder regt an, nach der erfolgten Renovierung der Wand der MZH die dortigen Bäume / Hecken zu entfernen, damit die Wand nicht beschädigt wird. Weiterhin sollte diese Fläche nach Wegfall des Spielplatzes als Wiese angelegt werden, die dann kostengünstig gepflegt werden könnte.

OV Metschberger teilt mit, dass es sich um nur einen Baum handelt (lt. Baumbestandsliste der Stadt Lebach). Der Rest ist als Sträucher anzusehen.
ORM Pfeifer schlägt vor, da es sich  um mehrere Bäume handele, die hinter der Mehrzweckhalle stehen, zunächst eine Ortsbesichtigung mit dem Naturschutzbeauftragten, Frau Stadtratsmitglied Ute Grimm und Herrn Bender von der Stadt Lebach vor der nächsten Ortsratssitzung anzuberaumen und diesen Punkt wieder neu aufzunehmen. Dies wird vom Ortsrat mehrheitlich abgelehnt (5 dagegen, 3 dafür bei 1 Enthaltung).
Mit 6 Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschließt der OR die Beseitigung des Baumes und der Sträucher und die gleichzeitige Anlage einer Wiesenfläche in diesem Bereich.

5c. Neuwahl der Schiedsleute / Vertreter für Gresaubach
OV Metschberger hat die bisherige Schiedsfrau Brigitte Schnur-Scherer diesbezüglich angesprochen. Frau Schnur-Scherer möchte das Amt weiterführen. Gleiches gilt für Herrn Kehl als Stellvertreter.
Die Wiederwahl der bisherigen Schiedsleute, Frau Brigitte Schnur-Scherer und Herrn Götz Kehl, erfolgt einstimmig.

6. Bürgeranfragen
Von einem anwesenden Bürger wird gefragt, wie oft die Schiedsleute im letzten Jahr im Einsatz gewesen sind.
OV Metschberger gibt an, dass dies im letzten Jahr 4 Mal erfolgt sei.

Es liegen keine weiteren Bürgeranfragen vor.

7. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger teilt mit, dass der Ortsrat Gresaubach am 03.03.12 von 8.30 – 13.00 Uhr an der Piccobello-Aktion des Landes teilnimmt.

Für zukünftige Wahlen soll in Gresaubach die Zahl der Beisitzer verringert werden. Die Verteilung soll analog der Sitzverteilung im OR erfolgen: 4 FDP, 4 SPD, 3 CDU. Bei Bedarf erfolgt die Benennung weiterer Beisitzer, wenn jemand ausfällt.

Die Neuorganisation des Winterdienstes sei nun auch praktisch zu spüren: Am 30.01. sind um 20 Uhr die städtische Straßen der Klassen 1-3 geräumt gewesen, der LfS hat erst um 4 Uhr am Morgen die Landesstraße geräumt.

Zur Steuerung der Windenergienutzung findet am 07.02.12 eine gemeinsame (nichtöffentliche) Sitzung aller Ortsräte als Informationsveranstaltung im Ratssaal des Rathauses statt, so dass zur nächsten Ortsratssitzung nähere Informationen vorliegen.

Thema Nachtumzug: Der Sportverein ist in Zusammenarbeit mit Polizei und Ortspolizeibehörde sehr darum bemüht, die Rahmenbedingungen zu verbessern (u.a. Sicherheitsdienst, bessere Beleuchtung, bessere Toilettenanlagen).

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ORM Pfeifer schlägt vor, die OR-Sitzungen ins Dorfgemeinschaftshaus zu verlegen, damit auch ältere und behinderte Mitbürger an den Sitzungen problemlos teilnehmen können.

OV Metschberger gibt folgendes zu bedenken:
-    Der Getränkebezug über Getränke Mohr gestaltet sich für geringe Mengen problematisch.
-    Es gibt keine Bewirtung, d.h. die Tische müssen jedes Mal neu gestellt werden.
-    Bei Veranstaltungen im DGH, z.B. Beerdigung, kann es zu kurzfristigen Überschneidungen der Nutzung kommen.

Nach einer Diskussion über die Sachlage schlägt OV Metschberger vor, dass ORM Pfeifer diesen Punkt als Antrag in die nächste Sitzung einbringt.

ORM Pfeifer teilt mit, dass der Weg oberhalb des Hundehauses in Richtung Rennstraße sehr unwegsam ist und ob dieser an den problematischen Stellen geschottert werden kann.
OV Metschberger merkt an, dass es bereits eine Auflistung zur Verbesserung aller Feldwirtschaftswege (ca. 16-17) und 15 Maßnahmen für Heckenschnitte im Bereich Gresaubach gibt, die durchgeführt werden sollen. Diese neue Anregung wird hinzugefügt.

OV Metschberger schließt die Sitzung um 19.40 Uhr.

Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführerin:Elke Biehler-Hepp