Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 19
06.03.2012 23:00 von FDP Gresaubach
Datum: 6. März 2012
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.35 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Kohr, Maria / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schröder, Harald / Warken, Stephan / Schedler, Johannes / Jung, Armin
entschuldigt
Kehl, Götz / Wilhelm, Jörg / Schmitt, Barbara
von der Verwaltung
Brendel, Michael
ferner
Fries, Dr. Edwin, Erster Beigeordneter
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 18 vom 31.01.2012
2. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach
- Einleitung des Verfahrens und Fassung des Aufstellungsbeschlusses
- Billigung des vorläufigen Konzeptes als Grundlage des weiteren Verfahrens
- Vorbereitung und Durchführung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
- Bekanntmachung des Beschlusses
- Zustimmung zur Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durch ein
Planungsbüro
3. Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
- Übernahme einer Partnerschaft
4. Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
- Verlegung der Ortsratssitzungen in das Wendalinushaus
5. Bürgeranfragen
6. Mitteilungen und Anfragen
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Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 18 vom 31.01.2012
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.
2. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach
- Einleitung des Verfahrens und Fassung des Aufstellungsbeschlusses
- Billigung des vorläufigen Konzeptes als Grundlage des weiteren Verfahrens
- Vorbereitung und Durchführung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie die
Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
- Bekanntmachung des Beschlusses
- Zustimmung zur Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durch ein
Planungsbüro
Der Vorsitzende berichtet über die gemeinsame Sitzung aller Ortsräte, vom 07.02.2012 zum Thema Windenergienutzung in der Stadt Lebach, in der den Ortsräten die 12 Konzentrationszonen im Stadtgebiet Lebach von der Firma ARGUS CONCEPT vorgestellt wurden. Seitens des Ortsrates Gresaubach waren OV Metschberger, ORM Kohr Maria, ORM Kehl Götz, ORM Schedler Johannes und ORM Jung Armin auf dieser Sitzung. Die restlichen Ortratsmitglieder waren entschuldigt. Herr OV Metschberger verdeutlicht, dass es in dieser Sitzung nur um die Belange des OT Gresaubach geht, und es sich dementsprechend um fünf Zonen handelt.
Der Vorsitzende verliest die Informationen zu Windkraftanlagen in der Stadt Lebach und berichtet, dass die Stadt plant, die Flächennutzungspläne zu ändern.
Der Vorsitzende empfiehlt, die entsprechenden Flächen einzeln zu besprechen und danach die einzelnen Anmerkungen zu den Eignungsflächen zu notieren.
Eignungsfläche 1) Großer Spechenwald: Der Ortsvorsteher informiert den Ortsrat über Lage und Größe (ca. 63ha) des Gebietes. Außerdem sei es durch technische Voraussetzungen und Größe gut bis sehr gut geeignet.
Die Ortsratsfraktionen CDU und FDP haben keine Bedenken.
Die SPD Ortratsfraktion schließt sich dem an.
Eignungsfläche 2) Lindenacht: Der Vorsitzende erläutert kurz die Lage und Größe (ca.56ha) der Fläche und berichtet, dass dieses Gebiet aufgrund der Größe und des voraussichtlich höheren technischen und wirtschaftlichen Aufwands, eine gute bis mittlere Eignung vorweist.
Die Ortratsfraktionen CDU und FDP haben keine Bedenken.
Die SPD Ortsratsfraktion schließt sich dem an.
Eignungsfläche 3) Am Bruchwald: OV Metschberger berichtet dem OR kurz die Lage und Größe (ca. 13,5ha) der Fläche. Dieses Gebiet weist eine gute Eignung für die Entwicklung eines Windparks mit mehreren Anlagen auf.
Aus Sicht der Ortratsfraktionen CDU und FDP:
Aufgrund des Sonnenverlaufes stellt sich hier die Frage der Beeinträchtigung durch Schattenwurf der Windräder auf Gresaubach. Und zudem dann die fragliche Häufung von Windkraftanlagen, wenn auch die Gemeinde Schmelz dort den Bau von Windrädern plant.
Die SPD Ortsratsfunktion schließt sich dem an.
Eignungsfläche 4) Ellerwald/ Gehemm: Der Vorsitzende informiert den OR über Lage und Größe (ca. 26ha) der Fläche. Außerdem weist dieses Gebiet aufgrund der Größe und sehr hohen Windertrags eine gute Eignung auf.
Aus Sicht der Ortsratsfraktionen CDU und FDP:
Fragliche Nähe zum Wohngebiet „Auf Kohlhof“ (nur 400m).
Die SPD Ortsratsfraktion schließt sich dem an.
Eignungsfläche 5) Steinberg: Herr OV Metschberger erläutert dem OR die Lage und die Größe (ca. 22,7ha) der Fläche. Aufgrund der Größe und der Windhäufigkeit grundsätzlich gut geeignet.
Aus Sicht der Ortsratsfraktionen CDU und FDP handelt es sich hierbei um eine schwierige Ausweisfläche, wegen der Nähe zum Wallfahrtsort Höchsten. Zudem ist der Steinberg Teil eines Naherholungs- und Naturschutzgebietes mit eventuell geplantem Vogelschutzgebiet.
Auch hier die fragliche Nähe zur Bebauung (nur 400m) der Aussiedlerhöfe auf Höchsten.
Außerdem verläuft durch diese Eignungsfläche eine Hochspannungsleitung. Hier ist die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu den Windrädern fraglich.
Die SPD Ortsratsfraktion schließt sich dem an.
Der Vorsitzende schlägt dem OR vor, über alle fünf Eignungsflächen so zu beschließen.
Dies wird vom OR angenommen.
Beschlussvorschlag: Der Ortsrat Gresaubach empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1) Der Stadtrat fasst zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach den Aufstellungsbeschluss über die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes
2) Der Stadtrat billigt das vorläufige Konzept als Grundlage des weiteren Verfahrens
3) Der Stadtrat beschließt die Vorbereitung und Durchführung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichekeit entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
4) Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen
5) Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durch das Planungsbüro ARGUS CONCEPT Gesellschaft für Lebensraumentwicklung mbH, Saarbrücken zu. Die Verwaltung wird mit der Bürgerbeteiligung beauftragt.
Der Vorsitzende fügt noch folgenden Punkt hinzu:
6) Der Ortsrat Gresaubach macht dazu die entsprechenden Anmerkungen
Der OR beschließt in der Sache einstimmig.
3. Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
- Übernahme einer Partnerschaft
OV Metschberger erteilt ORM Pfeifer das Wort.
ORM Pfeifer setzt den OR über den Inhalt des Antrags in Kenntnis.
Die SPD Gresaubach möchte die Pflegschaft für die Pergola (auf dem Gelände hinter der Turnhalle) übernehmen, die notwendige Sanierung vornehmen und die Ruhebank aufstellen. Die SPD Gresaubach versteht dies als einen weiteren Beitrag zur Dorferneuerung.
Der Ortsrat stimmt einstimmig zu.
4. Antrag der SPD-Ortsratsfraktion
- Verlegung der Ortsratssitzungen in das Wendalinushaus
Der Vorsitzende erteilt ORM Pfeifer erneut das Wort.
ORM Pfeifer teilt dem Ortsrat den Inhalt des Antrags mit.
Die SPD Gresaubach möchte, um auch behinderten und älteren Menschen die Teilnahme an Ortsratssitzungen zu ermöglichen, die Ortsratssitzungen künftig in den neu geschaffenen Räume des Dorfgemeinschaftshaus durchführen.
Der Ortsrat Gresaubach stimmt mit 2 JA-Stimmen und 7 Enthaltungen dafür.
5. Bürgeranfragen
Zu diesem TOP liegen keine Wortmeldungen vor
6. Mitteilungen und Anfragen
- Der Vorsitzende setzt den Ortsrat über den Erfolg der Picco-Bello-Aktion in Kenntnis und dankt den rund 30 Gresaubacher Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Jahr wieder freiwilligen geholfen haben. Ebenfalls geht ein Dank an alle Sponsoren für die Versorgung der Teilnehmer. Er spricht sich für die erneute Durchführung dieser Aktion im nächsten Jahr aus.
- OV Metschberger informiert den OR darüber, dass die VDK Gresaubach die Kosten in Höhe von 360 € für die Instandsetzung des sanierungsbedürftigen Ehrenmahles am dem Gresaubacher Friedhof übernimmt. Er dankt dem VDK Gresaubach schon vorab.
- Der Ortsvorsteher berichtet, dass er im Nachgang zum Nachtumzug nur positive Rückmeldungen von den Betroffenen, den Mitwirkenden und den Hilfsorganisationen bekommen hat. Er merkt an, dass der Sportverein zusammen mit den Einwohnern einen Weg gefunden hat, damit die Veranstaltung auch auf Dauer Bestand hat.
- ORM Warken greift dies wieder auf und bestätigt den Erfolg dieser Veranstaltung. Außerdem lobt er den Sportverein für den reibungslosen Ablauf des Umzuges und merkt an, dass man den Verantwortlichen dies weitergeben kann.
- ORM Pfeifer untermauert dies und berichtet, dass trotz der großen Auflagen die Veranstaltung vom Sportverein gut bewältigt worden ist und hofft, das dieses Event zukünftig erhalten bleibt, da es Gresaubach nach außen gut präsentiert.
- ORM Pfeifer fragt an, wo die Schaukel, die in der Römerstraße entfernt worden ist jetzt lagert und wann sie in der Ortsmitte wieder aufgebaut wird.
OV Metschberger beantwortet dies und teilt mit, dass die Schaukel nun zwischengelagert sei und sie aufgebaut wird, wenn der Eigentümer, der die angrenzende Parzelle besitzt, sich bereit erklärt, sie zur Verfügung zu stellen.
- ORM Pfeifer regt an, eine Kleinkinderschaukel für den OT Gresaubach zu beschaffen, da sich auf keinem der in Gresaubach liegenden Spielplätzen eine Kleinkinderschaukel befindet.
Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass eine solche Schaukel bereits für den Spielplatz in der Schillerstraße bestellt wurde.
- ORM Pfeifer berichtet, dass am Lehrgarten des OGV’s in Gresaubach ein Weg aus Fräßgut gebaut wurde und fragt an, ob darüber was bekannt ist.
Ortsvorsteher Metschberger ist nicht bekannt und bittet die OPB hier tätig zu werden, um herauszufinden um welche Güteklasse, bzw. um welches Fräßgut es sich hier handelt.
- ORM Pfeifer möchte wissen, wieso der OR nicht von den Arbeiten am Friedhof in Kenntnis gesetzt wurde. Außerdem besteht durch das Fehlen von Sträuchern und Hecken nun Sturzgefahr am Grab von Herbert Kopp.
OV Metschberger merkt an, dass er nachträglich informiert worden ist und am Donnerstag, den 08.03.2012 ein Ortstermin stattfindet, bei dem die Sturzgefahr untersucht wird.
Der Ortsrat bittet bei solchen Angelegenheiten rechtzeitig in Kenntnis gesetzt zu werden.
- ORM Schröder fragt an, wann die Glascontainer am Dorfplatz, die im Rahmen des Nachtumzuges entfernt wurden, wieder aufgestellt werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sie wahrscheinlich bei der nächsten Leerung wieder Umgesetzt werden.
- ORM Pfeifer fragt an, ob es heute Morgen in „Auf der Kupp“ einen Wasserschaden gab.
OV Metschberger teilt mit, dass darüber nichts bekannt ist.
- ORM Pfeifer möchte wissen, was unternommen werden kann, um den Schulhof weitergestalten zu können.
Der Vorsitzende berichtet über das laufende Verfahren. Es gibt eine Vorabplanung, die nun beim Ministerium vorliegt, aufgrund der anstehenden Landtagswahlen muss nun aber gewartet werden, da momentan in allen Ministerien stillstand herrscht und die Zuständigkeiten neu geordnet werden.
- ORM Pfeifer dankt dem OR über die kurzfristige Verlegung der Ortsratssitzung auf 18.00 Uhr.
- ORM Pfeifer teilt dem OR mit, dass es Bärbel Schmitt den Umständen entsprechend besser geht und sie sich nun in Reha befindet.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er ihr im Namen der Ortsrates Gresaubach Genesungswünsche übermittelt hat.
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OV Metschberger schließt die Sitzung um 18.35 Uhr.
Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Michael Brendel
