Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 21
28.02.2018 13:57 von FDP Gresaubach
Datum: 21. November 2017
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.35 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Ferring, Julian / Kammer, Christel / Kohr, Maria / Jung, Armin / Schedler, Johannes / Pfeifer, Gerd-Dieter / Kehl, Götz / Thewes, Karsten
entschuldigt
Schuberth, Matthias
von der Verwaltung
Förster, Carolin
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 20 der OR-Sitzung vom 08.08.2017
2. Antrag auf Änderung des Getränkelieferungsvertrages Wendalinushaus Gresaubach
3. Informationen über das Grünflächenkataster in Gresaubach
4. Antrag der FDP-Fraktion:
- Sanierung von Rinnenplatten und Überprüfung von Einlaufschächten in der Kreuz-heckerstraße
5. Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle „vor der levoBank“ in Gresaubach
6. Verwaltungsentwurf zum Haushalt der Stadt Lebach
hier: Investitionsprogramm 2017-2022
7. Bürgeranfragen
8. Mitteilungen und Anfragen
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Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung.
Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Ortsrat der am 18.10.17 verstorbenen Frau Marianne Lenhof, die von 1989 bis 1994 Mitglied des Ortsrates war sowie an den am 05.11.17 verstorbenen Reimund Warken. Dieser war u. a. von 1999 bis 2009 Orts-ratsmitglied und von 1994 bis 2009 Mitglied des Stadtrates Lebach.
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 20 der OR-Sitzung vom 08.08.2017
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift Nr. 20 vom 08.08.2017 einstimmig an.
2. Antrag auf Änderung des Getränkelieferungsvertrages Wendalinushaus Gresaubach
Da das Wendalinushaus in Gresaubach keinen großen Lagerraum für Getränke etc. be-sitzt und der Getränkehandel Mohr somit jeden Kasten, der vom Veranstalter nicht benötigt wurde, wieder abholen muss, wird von Herrn Mohr vorgeschlagen, für jeden Kasten der geliefert wird, einen Betrag in Höhe von 1,00 € in Rechnung zu stellen. Diese Regelung entfällt, wenn ein Kühlwagen mitbestellt werden sollte.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortsrat einstimmig dem Vorschlag von Herrn Mohr zu.
3. Informationen über das Grünflächenkataster in Gresaubach
Eine Auflistung des Grünflächenkatasters in Gresaubach liegt jedem Ortsratsmitglied vor.
OV Metschberger erläutert kurz den Sachverhalt. Insgesamt wurden rund 91 % der Ausgaben für die Grünflächenpflege im Stadtteil Gresaubach eingespart. Die Einspa-rungen betragen pro Jahr 6.948,00 €. Hiervon wird ein Betrag in Höhe von 50 % = 3.474,00 € dem Ortsrat Gresaubach zur freien Verfügung gestellt.
ORM Pfeifer informiert über Position zwei: „Schillerstraße“ aus dem Grünflächenkatas-ter. Hier wurden zwei Kübel entfernt. Das Unkraut, welches links und rechts am Ein-gangsbereich im Steinbeet wächst, zählt nicht mehr zur Grünfläche und wird somit auch nicht bezuschusst. Demnächst finden diesbezüglich Beratungen statt, ob die „Ini-tiativgruppe Schillerstraße“ die Fläche weiterhin ehrenamtlich pflegt oder ob diese wieder an den Bauhof zurückgegeben wird.
4. Antrag der FDP-Fraktion:
- Sanierung von Rinnenplatten und Überprüfung von Einlaufschächten in der Kreuzheckerstraße
Die FDP-Fraktion bittet in ihrem Antrag den Fachbereich Bauen, Stadtplanung und Umwelt um Überprüfung und Sanierung der defekten Rinnenplatten, insbesondere im vorderen Bereich der Kreuzheckerstraße sowie der eingebrochenen Einlaufschächte gegenüber dem Anwesen Knobe.
ORM Thewes merkt an, dass im Bereich der Kirche, Im Kleegarten, die gleiche Situation vorzufinden ist. Auch hier bittet der Ortsrat um Überprüfung sowie Sanierung.
Der Ortsrat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion einstimmig zu.
5. Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle „vor der levoBank“ in Gresaubach
Der VdK-Sozialverband Gresaubach/Steinbach/Dörsdorf sowie die Seniorensicherheits-berater bitten um einen barrierefreien Umbau der Bushaltesstelle vor der levoBank in Gresaubach, da diese vermehrt mit Rollatoren benutzt wird. Zudem haben sowohl Kin-der als auch Eltern mit Kinderwagen beim Ein- und Ausstieg aus den Bussen Probleme mit dem Höhenunterschied.
Der Ortsrat Gresaubach bittet die Stadtverwaltung Lebach einstimmig um Umsetzung der Maßnahme im Frühjahr 2018.
Zur Finanzierung soll das Landesprogramm bei der Bezuschussung von 90 % aus Lan-desmitteln des Ministeriums für Umwelt des Saarlandes heran gezogen werden.
6. Verwaltungsentwurf zum Haushalt der Stadt Lebach
hier: Investitionsprogramm 2017-2022
Der Verwaltungsentwurf zum Investitionsprogramm der Jahre 2017 bis 2022 der Stadt Lebach liegt jedem Ortsratsmitglied vor.
OV Metschberger informiert diesbezüglich über das Kreditvolumen der Stadt Lebach in Höhe von 575.000 €.
Der Ortsrat bemängelt, dass die Sanierung der Friedhofsmauer aus dem Investitions-programm gestrichen wurde. In 2017 waren hierfür noch finanzielle Mittel ausgewie-sen. Die Stadtverwaltung Lebach erklärte hierzu, dass die Mauer standsicher sei. Der Ortsrat spricht sich jedoch weiterhin für die Sanierung der Friedhofsmauer aus.
Nach weiter kurzer Aussprache stimmt der Ortsrat Gresaubach einstimmig dem Ver-waltungsentwurf des Investitionsprogramms 2017-2022 zu.
7. Bürgeranfragen
OV Metschberger begrüßt Herrn Scherer, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates, und erteilt ihm das Wort zum aktuellen Sachstand eines eventuellen Umbaus des Kinder-gartens Gresaubach.
Es haben bereits mehrere Termine zur o. g. Thematik stattgefunden. Nach Rücksprache mit dem Bildungsministerium sowie der Unteren Bauaufsichtsbehörde sind einige ge-setzliche Standards für einen Anbau, wie das Vorhandensein einer Behindertentoilette, eines Speiseraumes, notwendige Brandschutzvorrichtungen, Aufzug uvm, notwendig. Die Rendantur in Merzig wird diesbezüglich nochmal zu einem Abstimmungstermin mit allen Vertretern der Stadtverwaltung Lebach, des Bistums Trier, des Bildungsminis-teriums und der Kreisbehörde einladen.
8. Mitteilungen und Anfragen
a) OV Metschberger bedankt sich bei den Ortsratsmitgliedern für die Mithilfe am Seni-orennachmittag, der am 01.09.17 stattfand.
b) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen mitwirkenden Vereinen sowie Helferinnen und Helfern für die Unterstützung am Volkstrauertag.
c) Derzeit finden Anstricharbeiten der kompletten Wände in der Mehrzweckhalle Gresaubach statt.
d) Die Sanierung der Stromversorgung in der Mehrzweckhalle sowie in der Garage der DRLG ist abgeschlossen. Auch die Notbeleuchtung wurde in der Halle installiert.
e) Der Abfuhrkalender wird, aufgrund der versehentlichen Entsorgung vieler Haushalte, nochmals in den Banken etc. ausgelegt. Dieser ist auch im Internet unter www.gresaubach.de abrufbar.
f) Vergangenes Wochenende wurde Vandalismus an der Sinnenbank am Pfaffenbech festgestellt. Hier wurde ein Schild unberechtigt entfernt und beschädigt. Ein neues Schild soll angeschafft werden.
g) Die neuen Termine und Veranstaltungen für das Jahr 2018 sollen noch dieses Jahr veröffentlicht werden.
h) Das Schreiben vom Sachgebiet für Umwelt der Stadtverwaltung Lebach zur Thematik „Förderung von Blühflächen in Siedlungsgebieten“ wurde an die Vereine, an den Natur-schutzbeauftragten sowie an die Ortsratsmitglieder versandt. Es erfolgte noch keine Rückmeldung.
OV Metschberger schließt um 19:35 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
