Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 24

Datum: 20. November 2012
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.35Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Schmitt, Barbara / Schröder, Harald / Schedler, Johannes / Jung, Armin

entschuldigt
Pfeifer, Gerd-Dieter / Wilhelm, Jörg / Warken, Stephan

von der Verwaltung
Backes, Evelyn

Mitglied Stadtrat
Dr. Fries, Edwin

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 23 vom 16.10.2012

2. Beratung und Beschlussfassung betr. das Investitionsprogramm der Stadt Lebach für die Jahre 2012 – 2017 für den Stadtteil Gresaubach

3. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach
- Abwägung über die im Rahmen der  Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß §4 Abs.1 sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 eingegangenen Anregungen
- Billigung des Entwurfes zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit Begründung
- Vorbereitung und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
- Bekanntmachung des Beschlusses
- Zustimmung zur Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durch ein Planungsbüro

4. Bürgeranfragen

5. Mitteilungen und Anfragen

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Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 23 vom 16.10.2012
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

 

2. Beratung und Beschlussfassung betr. das Investitionsprogramm der Stadt Lebach für die Jahre 2012 – 2017 für den Stadtteil Gresaubach
Der Ortsrat stimmt dem vorgelegten Verwaltungsentwurf zum Investitionsprogramm einstimmig zu.
Insbesondere der Nachtrag zum Investitionsprogramm „Schaffung von Krippenplätzen und Erweiterung des noch katholischen Kindergartens Gresaubach“ mit einer Summe von 300.000 € im Jahre 2013 wird vom Ortsrat ausdrücklich einstimmig begrüßt.

 

3. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach
- Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß §4 Abs.1 sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 eingegangenen Anregungen
- Billigung des Entwurfes zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit Begründung
- Vorbereitung und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
- Bekanntmachung des Beschlusses
- Zustimmung zur Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durch ein Planungsbüro

 

Der Ortsrat stimmt den vorgeschlagenen Gebieten für Windkraftanlagen einstimmig zu.
Ausnahme:
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird über das Gebiet Horst eine abweichende Empfehlung ausgesprochen.
Dem Verwaltungsvorschlag stimmt der Ortsrat bei einer Enthaltung zu.

 

1. Der Stadtrat beschließt die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lebach eingegangenen Anregungen wie in der beigefügten Beschlussvorlage zur Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der beigefügten Beschlussvorlage zur Abwägung zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplans „Steuerung der Windenergienutzung im gesamten Stadtgebiet“ der Stadt Lebach als „Stellungnahme der Gemeinde“ formuliert.
Der Stadtrat beschließt die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die sich geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

2. Der Stadtrat billigt den Entwurf zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung mit den sich aus der vorhergehenden Abwägung ergebenden Ergänzungen.

3. a.    Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
    b.     Der Stadtrat beschließt die Durchführung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss bekannt zu machen und umzusetzen.

5.    Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durch das Planungsbüro ARGUS CONCEPT Gesellschaft für Lebensraumentwicklung mbH, Saarbrücken zu. Die Verwaltung wird mit der Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt.

 

4. Bürgeranfragen
Ein Bürger trägt vor, dass sich eingangs der Straße „Sonnenweg“ vor dem Anwesen Biesel der Bürgersteig hebt,
bei der Bank Pfaffenbescher Schütten der Heckenschnitt noch nicht abtransportiert sei, weiter regt er an, die Seiten entlang der Landstraße Richtung Limbach mit Schotter aufzufüllen, so dass Fußgänger, die zum Freizeitgelände unterwegs sind, dem Verkehr ausweichen können.
OV Metschberger sagt zu, die Anfragen an die betreffenden Stellen weiterzuleiten.

 

5. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger teilt mit, dass der Naturschutzbeauftragte für Gresaubach sein Amt wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann. Da das Saarländische Naturschutzgesetz geändert wird und womöglich in Zukunft nur noch ein Naturschutzbeauftragter für das Stadtgebiet zuständig ist, wird von Seiten des Stadtteiles Gresaubach auf die Bestellung eines neuen Naturschutzbeauftragten verzichtet.

Er teilt weiter mit, das FDP-Kreistagsmitglied Hansjörg Wirth am 01.11.2012 aus der FDP ausgetreten ist, jetzt der CDU angehört und einen Eintritt in die CDU-Kreistagsfraktion anstrebt.

OV Metschberger weist auf das Halteverbot im Bereich der Praxis Dr. Mailänder hin. Hier und auch in den Nebenstraßen werden verstärkt Kontrollen vorgenommen.

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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Evelyn Backes