Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 25

Datum: 25. Februar 2013
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.35Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Kehl, Götz / Pfeifer, Gerd-Dieter / Wilhelm, Jörg / Schröder, Harald / Schmitt, Barbara / Warken, Stephan / Schedler, Johannes / Jung, Armin

entschuldigt
Ferring, Daniela / Kohr, Maria

von der Verwaltung
Brendel, Michael

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 24 vom 20.11.2012

2. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach
1. Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und die Übernahme der
Abwägungsergebnisse in die Planung
2. Beschluss über die Teiländerung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Lebach zur Steuerung der Windenergie mit Billigung der Begründung
3. Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde
4. Bekanntmachung des Beschlusses zur Flächennutzungsplanteiländerung

3. Spende des Sitzungsgeldes letzte Sitzung 2012

4. Picobello-Aktion 2013 am 09.03.13 in Gresaubach

5. Antrag auf Nutzung der Mehrzweckhalle Gresaubach

6. Antrag auf Errichtung eines Denkmals auf Höchsten

7. Bürgeranfragen

8. Mitteilungen und Anfragen

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Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt OV Metschberger dem verstorbenen BM Schmidt und bittet um kurzes Innehalten.

1. Annahme der Niederschrift Nr. 24 vom 20.11.2012
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

2. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung in der Stadt Lebach
1. Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und die Übernahme der
Abwägungsergebnisse in die Planung
2. Beschluss über die Teiländerung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Lebach zur Steuerung der Windenergie mit Billigung der Begründung
3. Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde
4. Bekanntmachung des Beschlusses zur Flächennutzungsplanteiländerung

Herr OV Metschberger gibt kurz in der Sache den bisherigen Verlauf bekannt und verliest das Schreiben vom 20.02.2013, das seitens der Stadt Lebach an die Ortsräte geschickt wurde.

Der Ortsrat Gresaubach empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Der Stadtrat beschließt die Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den
Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und die
Übernahme der Abwägungsergebnisse in die Planung
2. Der Stadtrat beschließt die Teiländerung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der
Stadt Lebach zur Steuerung der Windenergie mit Billigung der Begründung
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teiländerung des Flächennutzungsplan dem Ministerium für Inneres und Sport zur Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB vorzulegen
4. Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses bei Vorliegen der Genehmigung beauftragt

OV Metschberger gibt bekannt das in dieser Sache zwei Ortsratsmitglieder befangen sind.
Hierbei handelt es sich um ORM Johannes Schedler und ORM Babara Schmitt, die gebeten werden nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Dem Beschlussvorschlag stimmt der Ortsrat, bei Nichtteilnahme der genannten, einstimmig zu.

3. Spende des Sitzungsgeldes letzte Sitzung 2012
Herr OV Metschberger teilt mit, dass der Pachtvertrag mit der Familie Biehl aus Limbach für die Fläche zur Erweiterung des Spielplatzes am Dorfplatz Gresaubach unterschrieben ist.
Ebenso stellt er die bisherigen und die kommenden Verfahrensschritte vor und bittet um
Zustimmung dieser.
ORM Babara Schmitt erklärt sich bereit, die zu zahlenden Beträge bei den Fraktionen
einzusammeln und in der nächsten Ortsratssitzung entsprechend zu dokumentieren.
ORM Pfeifer übergibt ORM Babara Schmitt mit Zustimmung der SPD-Fraktion 48,- €
(4x12,- €), da sich nach dessen Kenntnis der jährliche Pachtzins auf 96,- € beläuft.
ORM Schröder begründet diesen Betrag dadurch, dass die Stadt Lebach von diesem Pachtzins i.H.v. 100,- €, 4,- € übernimmt.
ORM Schröder gibt auch zu bedenken, dass die Wahl des Kontos der Mehrzweckhalle zur
Einzahlung des Restbetrages nicht glücklich gewählt ist und erinnert daran, für die zukünftige
Finanzierung, wie abgesprochen, einen Sponsor zu suchen.
Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und empfiehlt die vorgegebene Verfahrensweise
beizubehalten, da auf absehbare Zeit ein neuer Ortsrat gewählt wird und in dieser Sache erneut
abgestimmt werden muss.
Der Ortsrat stimmt der vorgegebenen Verfahrensweise zu.

4. Picobello-Aktion 2013 am 09.03.13 in Gresaubach
Der Vorsitzende informiert über die kommende Veranstaltung betreffend der Picobello-Aktion 2013 am 09.03.2013 und verliest die Einladung, die den Ortsansässigen Vereinen zugegangen ist.
Weiter bittet er um zahlreiche Teilnahme an dieser Aktion, um den Erfolg zu garantieren.

5. Antrag auf Nutzung der Mehrzweckhalle Gresaubach
OV Metschberger berichtet, dass ihm ein Antrag der FDP-Saar auf Nutzung der Mehrzweckhalle am 20.04.2013 vorliegt und bittet aufgrund überörtlicher Nutzung um Abstimmung.
Der Ortsrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Antrag auf Errichtung eines Denkmals auf Höchsten
Der Vorsitzende unterrichtet den Ortsrat über den Sachverhalt und empfiehlt dem Ortsrat, den
Antrag anzunehmen.
ORM Wilhelm gibt aufgrund des langen Nicht-Bestehens des Denkmals und des fehlenden
Ortsbezugs zu Gresaubach die Sinnhaftigkeit dieses Denkmals zu bedenken.
ORM Schröder schlägt vor, dass Herr Pörtner seitens der Verwaltung gebeten werden soll, eine Zeichnung des Denkmals oder Foto des ursprünglichen Denkmals dem Ortsrat für die
Beschlussfassung zukommen zu lassen.
Der Vorsitzende berichtet, dass er nicht bereit sei, sich in einer Ortsratssitzung ein weiteres Mal mit dieser Thematik zu befassen und empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit Herrn Pörtner, dem Ortsrat Gresaubach und den zuständigen Stellen der Verwaltung einen Ortstermin zu vereinbaren, um Standort und Aussehen des Denkmals genau festzulegen.
Der Ortsrat wird daraufhin den Beschluss fassen.

Für diese Verfahrensweise stimmt der OR einstimmig.

7. Bürgeranfragen
Ein Bürger trägt vor, dass sich eingangs der Straße „Sonnenweg“ gegenüber dem Anwesen Biesel oberhalb des Telekom-Kastens der Bürgersteig hebt und sich die Pflastersteine lösen.
Weiter regt er an, dass die Schlaglöcher auf dem Parkplatz am Gresaubacher Sportplatz aufgefüllt werden müssten.
Außerdem fragt er an, ob seitens der Verwaltung betreffend der Leinenpflicht bei Hunden im Amtsblatt erneut eine Veröffentlichung gemacht werden kann.
OV Metschberger sagt zu, die Anfragen an die betreffenden Stellen weiterzuleiten.

8. Mitteilungen und Anfragen
OV Metschberger teilt mit, dass der Umbau des alten Schulhofes am Wendalinushaus
abgeschlossen ist und informiert über die ausgeführten Arbeiten.
Er teilt weiter mit, dass das geplante Helferfest auf den 15.03.2013 terminiert ist und
35 Personen einschließlich des Ortsrats dazu persönlich geladen sind.
Weiter lobt er das große Engagement der Personen, die die Arbeiten, federführend unter Michael Klein, durchgeführt haben.

OV Metschberger informiert über Schäden (Brunnen und Bühnenaufstieg) und immense
Verschmutzungen (kleine Glasscherben) am Dorfplatz, die aus dem diesjährigen Nachtumzug
resultieren und daher der Bauhof bei gegebener Witterung seine Arbeiten dort aufnehmen wird.

ORM Schröder fragt an, wieso auf der gepachteten Grünfläche in der Dorfmitte, auf der der
geplante Spielplatz entstehen soll, bisher noch nichts geschehen ist.
OV Metschberger weist darauf hin, dass sich die Aufstellung des Spielgerätes, aufgrund der
Jahreszeit und verschiedener Veranstaltungen in Gresaubach, immer wieder verschoben hat und im Frühjahr das Spielgerät durch die KEB platziert werden soll.

ORM Pfeifer regt an, dass sich der Ortsrat zukünftig Gedanken zu der allgemeinen Gestaltung des Bereiches des Spielplatzes machen kann.

OV Metschberger berichtet, dass es vor kurzem zwei Urnenbestattungen in der Urnenwand auf dem Friedhof Gresaubach gab. Daraus resultierend, stehen nun nur noch vier freie Urnenkammern zur
Verfügung.
Weiter berichtet er, dass nun wohl schon innerhalb des nächsten halben Jahres die zweite
Urnenwand auf dem Friedhof Gresaubach angebaut werden muss.

ORM Pfeifer fragt an, ob es seitens der Verwaltung zukünftig möglich sei, die Niederschrift auch an die Ortratsmitglieder zuzusenden, die in der Ortsratssitzung abwesend waren.

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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Brendel Michael