Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 26

Datum: 8. April 2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Jung, Armin / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schedler, Johannes / Schmitt, Barbara / Schröder, Harald / Warken, Stephan

entschuldigt
Wilhelm, Jörg

von der Verwaltung
Dr. Fries, Erster Beigeordneter

Schriftführer
Schmitt, Christoph

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 25 vom 25.02.2013
2. Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Gresaubach unter der Trägerschaft der Stadt Lebach
3. Zustimmung zur Erhaltung der Ortsräte
4. Information über den Hallenbelegungsplan der MZH Gresaubach
5. Bürgeranfragen
6. Mitteilungen und Anfragen

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Öffentliche Sitzung

Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1: Annahme der Niederschrift Nr. 25 vom 25.02.2013

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

TOP 2: Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Gresaubach unter der Trägerschaft der Stadt Lebach

Die KiTa gGmbH unterhält im Stadtteil Gresaubach einen Kindergarten mit 35 Regelplätzen und 5 Krippenplätzen, welcher in einem dreigeschossigen Gebäude der katholischen Kirche untergebracht ist. Für die kommenden Jahre besteht ein erhöhter Platzbedarf an Kindergarten- sowie Krippenplätzen, so dass Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe geschaffen werden müssten. Hierzu sind erhebliche Umbaumaßnahmen in dem bestehenden Gebäude erforderlich. Daher ist die KiTa gGmbH Ende letzten Jahres an die Stadt Lebach herangetreten und hat darum gebeten, die erforderlichen Erweiterungs- bzw. Umbaumaßnahmen zu finanzieren.

In diesem Zusammenhang hat die Kita gGmbH der Stadt Lebach vorgeschlagen, das bestehende Gebäude entweder in Erbbaurecht zu übernehmen oder das komplette Anwesen käuflich unter zeitgleicher Übernahme der Trägerschaft zu erwerben. Ansonsten sieht sich die KiTa gGmbH nicht mehr in der Lage, das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten. Aus diesen Gründen hat die Stadt Lebach im Haushalt 2013 für die Schaffung von 5 zusätzlichen Krippenplätzen und eines weiteren Gruppenraumes 300.000 € bereitgestellt.

Allerdings entspricht der Katholische Kindergarten nicht mehr den Anforderungen einer modernen und funktionsgerechten Kindertagesstätte mit Krippenplätzen. Die Gruppenräume sind im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes sehr beengt untergebracht. Funktionsräume für den Kindergartenbereich sind nicht vorhanden, die Räumlichkeiten für die bestehenden Kindergarten- und Krippenplätze entsprechen nicht dem heute üblichen Raumbedarf derartigen Einrichtungen. Ebenso besteht nur ein sehr notdürftig eingerichteter Bereich für die Mittagsverpflegung.

Durch die Erweiterung des Platzangebotes auf 50 Kindertagesplätze und 10 Krippenplätze sowie die Schaffung zusätzlicher Funktionsräume müsste die 2. Etage des bestehenden Gebäudes erheblich umgebaut und hierfür eine eigene kind- und behindertengerechte Zuwegung geschaffen werden. Dies und die Beachtung der Brandschutzvorschriften führen dazu, dass die im Haushalt 2013 veranschlagten Mittel nach neuesten Kostenschätzungen bei weitem nicht ausreichen.

Die Lösung mit Umbau des bestehenden Gebäudes ist auch aus weiteren Gesichtspunkten nicht optimal. Das Gebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Alte Heizungstechnik und eine fehlende Dämmung führen zu enormen Betriebskosten. Die Räumlichkeiten des Ober- und Dachgeschosses des bisherigen Kindergartengebäudes werden fremdgenutzt, was bei Übernahme des Gebäudes ebenfalls zu unnötigen Mehrkosten für die Stadt Lebach führen würde, da auch diese Bereiche weiter unterhalten werden müssten. Darüber hinaus bietet der Katholische Kindergarten momentan nur eine Betreuung bis 14 Uhr an. Entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung wird jedoch von Seiten der Stadt Lebach angestrebt im gesamten Stadtgebiet Ganztagesbetreuung anzubieten.
Aus diesen Gründen hat sich die Verwaltung alternativ mit den Planungen eines Kindergartenneubaus beschäftigt. In unmittelbarer Nähe des bestehenden Gebäudes hat die Stadt Lebach eigenen Grundbesitz, der sich für den Neubau einer modernen und funktionsgerechten Kindertagesstätte mit Krippenplätzen eignet. Es handelt sich um das Grundstück Im Kleegarten 41 mit den Parzellen Gem. Gresaubach Flur 8 Nr. 35/1(Teilfläche) und 36/2. Das Grundstück hat eine Gesamtgröße von rund 5.000 qm. Die Sanierung der alten Gebäudesubstanz wäre nicht nötig, die Betriebskosten könnten durch einen Neubau erheblich gesenkt und die Fremdnutzung von Teilen des Kindergartens vermieden werden. Darüber hinaus kann die Stadt Lebach in diesem Falle die Trägerschaft übernehmen und kann ihr Betreuungsangebot den aktuellen Entwicklungen mit mehr Krippenplätzen und Ganztagsbetreuung anpassen sowie bei Platz- oder Betreuungsmangel in andern städtischen Kindertagesstätten temporär freie Kapazitäten der Einrichtung in Gresaubach nutzen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Lebach bereits derzeit zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Sachkostenzuwendungen einen nicht unerheblichen Zuschuss zum Trägeranteil der Personalkosten gewährt.

Aus den vorgenannten Gründen und der Tatsache, dass nach den aktuellen Zahlen auch für die kommenden Jahre weiterhin ein Betreuungsbedarf in Gresaubach in der geplanten Größenordnung besteht, bietet sich der Neubau einer Kindertagesstätte in Gresaubach an.

Seitens der Verwaltung wurde daher der ortsansässige Architekt Herbert Kiefer mit der Entwicklung eines Konzeptes für den Neubau beauftragt. Aus Rücksicht auf die Topografie sieht der Planentwurf einen zweigeschossigen Baukörper vor. Das Untergeschoss ist deutlich kleiner als das Obergeschoss und enthält nur Nebenräume und den Eingangsbereich. Durch eine Innentreppe wird das Obergeschoss erschlossen. Um den Kindergarten behindertengerecht zu gestalten wird der Zugang von der Straße mit maximal 6% Steigung angelegt, im Treppenhauskern ist ein Aufzug vorgesehen. Da bei der Straße „Im Kleegarten“ ein hoher Parkdruck besteht sind entlang des Gehweges ausreichend Parkplätze für Personal und Eltern vorgesehen.

Die Bereiche für die Kinder befinden sich vollständig im Obergeschoss, also auf einer Ebene. Es sind zwei Gruppenräume für jeweils 25 Regelkinder mit einem Förderraum und ein Gruppenraum für 10 Krippenkinder mit Schlafraum und Wickelraum vorgesehen. Damit wird der für die nächsten Jahre ersichtliche Bedarf in Gresaubach zuverlässig abgedeckt. Zusätzlich bietet ein ausreichend großer Speiseraum die Voraussetzung für die Ganztagesbetreuung. Hinzu kommen dann noch die erforderlichen Nebenräume wie Personalraum, Büro, Toiletten. Auf gleicher Ebene befindet sich der reichlich dimensionierte Außenbereich für die Kinder. Allerdings ist wegen des vorhandenen Gefälles des Grundstückes ein größerer Eingriff in das Gelände notwendig, im rückwärtigen Bereich entstehen größere Böschungsflächen. Das bewegte Gelände bietet bei entsprechender Gestaltung aber auch ein attraktives Spielumfeld.

Die Kosten für den Neubau dieser modernen und funktionsgerechten Kindertagesstätte mit Krippenplätzen belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung auf rd. 2,0 Mio. Euro. An Zuschüssen von Land und Kreis kann mit rd. 1,2 Mio. Euro gerechnet werden, so dass ein Eigenanteil der Stadt Lebach von ca. 800 TEUR verbleiben würde. Im Haushalt 2013 sind für den Umbau des Kindergartens bereits 300 TEUR (Eigenanteil: 110 TEUR) bereitgestellt, so dass in 2014 ein zusätzlicher Kreditbedarf von rd. 700 TEUR bestehen würde. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen im Jahr 2014 müsste demnach im Rahmen eines Nachtragshaushaltes von derzeit 1.185 TEUR auf 1.885 TEUR erhöht werden.

Die Kommunalaufsicht hat bereits kurzfristig eine positive (schriftliche) Stellungnahme abgegeben. Auch das Ministerium für Bildung und Kultur wurde bereits eingeschaltet, da von dort die notwendigen Zuschüsse erwartet werden. Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Förderung wurde bereits in Aussicht gestellt, die Einzelheiten der Planung müssen mit dem Ministerium aber noch abgestimmt werden. Auch der derzeitige Träger der Kindertagesstätte in Gresaubach, die KiTa gGmbH ist über das Vorhaben informiert. Sofern auf deren Seite die Bereitschaft dazu besteht kann der Übergang der Trägerschaft unmittelbar mit Inbetriebnahme des neuen Gebäudes erfolgen. Da die neue Kindertagesstätte mehr Kinder als bisher aufnehmen kann und auch längere Öffnungszeiten haben wird steigt der Personalbedarf. Dies eröffnet für das vorhandene Personal die Möglichkeit einer sozialverträglichen Lösung, sofern sie nicht in andere Einrichtungen der KiTa gGmbH wechseln können oder wollen.

In der bestehenden Kindertagesstätte wird schon in diesem Jahr ein Engpass entstehen. Es wird jedoch wegen der notwendigen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten weder durch einen Umbau im Bestand noch durch den Neubau gelingen, diesen Engpass zu vermeiden. Ein Umbau würde den Engpass sogar noch vergrößern, da größere Eingriffe in die vorhandenen Räume erforderlich wären. Über einen gewissen Zeitraum müsste der gesamte Betrieb verlagert werden, ohne dass geeignete Räume in Gresaubach bereitstehen. Beim Neubau kann der Betrieb in den jetzigen Räumen unter Inkaufnahme der vorhandenen Mängel bis zur Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte weitergehen. Ein Teil der Kinder muss allerdings während dieser Zeit in andere Stadtteile ausweichen. Entsprechende Plätze stehen in den vorhandenen Kindertagesstätten der Stadt bereit. Es wird davon ausgegangen, dass das neue Gebäude frühestens Ende 2014, spätestens Mitte 2015 bezugsfertig ist.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Konzept zuzustimmen und den Neubau der Kindertagesstätte zu beschließen. Es bietet die Möglichkeit, für den Stadtteil Gresaubach eine zukunftsfähige Betreuung der Kleinkinder sicherzustellen, die sich an heutigen Bedürfnissen und Erkenntnissen orientiert. Da die Verwaltung wegen der festgesetzten Wertgrenzen der Geschäftsordnung des Stadtrates nur berechtigt war, den Architekten mit der vorliegenden Konzeptentwicklung zu beauftragen bedarf es für die Weiterverfolgung des Projektes dem Beschluss für einen Planungsauftrag. Herr Kiefer hat mit dem vorliegenden Entwurf eine gute Grundlage für die Weiterplanung geschaffen. Es wird vorgeschlagen, Herrn Kiefer mit der Projektplanung zu beauftragen.

OV Metschberger begrüßt zu diesem TOP Herrn Architekt Kiefer. Dieser stellt den geplanten Neubau anhand der Planunterlagen vor.

Anschließend erläutert der Erste Beigeordnete der Stadt, Herr Dr. Fries, die bisherige Vorgehensweise zur jetzigen Planung.
Im November 2012 fand mit Herrn Bürgermeister Schmidt und u.a. auch Vertretern des KiTa gGmbH ein Gespräch statt. Hierbei erklärte der Träger, dass das Gebäude nicht mehr den Anforderungen entspricht und in der jetzigen Form nicht mehr betrieben werden kann und darf und er auch nicht mehr bereit ist, dies weiter zu tun. Vom Träger wurde vorgeschlagen, dass die Stadt das bestehende Gebäude umbaut, so dass es den Anforderungen entspricht und die Trägerschaft weiterhin in Trier verbleibt. Die Finanzierung soll alleinig durch die Stadt erfolgen, da der Träger nicht bereit ist, Mittel zur Verfügung zu stellen.
Alternativ könnte das Gebäude mitsamt Grundstück von der Stadt käuflich erworben werden. Die Stadt übernimmt dann die Trägerschaft. Aber auch hierbei ist eine entsprechende Sanierung aus Mitteln des städtischen Haushaltes notwendig.

Daraufhin wurde im Rathaus nach einer Lösung der Problematik gesucht. Der Erste Beigeordnete hat dem Bürgermeister hierbei auch die Möglichkeit eines Neubaus an dem jetzt geplanten Standort vorgeschlagen.
Nach dem plötzlichen Tod von Herrn Bürgermeister Schmidt musste von Dr. Fries als nun Verantwortlichem die Angelegenheit weitergeführt werden.
Es fand eine verwaltungsinterne Besprechung mit den Leitern des Bauamtes, der Kämmerei und des Kulturamtes statt, wobei die beiden Alternativen Umbau oder Neubau erörtert wurden. Im Anschluss wurden die Möglichkeiten der Bezuschussungen und Genehmigungen bei den zuständigen Behörden geprüft.
Danach wurden Herr Architekt Kiefer mit der jetzt vorliegenden Entwurfsplanung beauftragt und anschließend die Fraktionen informiert.
Weitere Gespräche mit den Beteiligten finden am 09.04.13 statt.

Zur näheren Information erläutert der Architekt, Herr Kiefer, die notwendigen Maßnahmen beim Umbau des bestehenden Gebäudes (Raumaufteilung, Treppenhaus, Toiletten, behindertengerechter Zugang usw.) und die entsprechende energetische Problematik, die u.a. die Erneuerung der Dachdämmung, der Fenster und der Heizung nach sich zieht. Letztendlich wird der Umbau mehr als ein Neubau kosten und trotzdem verbleibt zum großen Teil die alte Bausubstanz, so Herr Kiefer. Des Weiteren schlägt er im Zuge des Neubaus die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in diesem Bereich vor.

Im Anschluss gibt OV Metschberger mit Zustimmung des Ortsrates den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich zu dem Vorhaben zu äußern.
Auf Nachfrage zur Verkehrssituation erklärt Herr Kiefer, dass im Zuge des Neubaus Stellplätze geschaffen werden und hierdurch der Straßenraum besser als bisher genutzt werden kann.
Des Weiteren wird angesprochen, dass das Platzproblem für die Kinder jetzt auftritt, da relativ starke Jahrgänge vorhanden sind und diese Kinder in andere KiTas ausweichen müssen.
Dr. Edwin Fries erklärt hierzu, dass die Stadt anbietet, die Kinder, die jetzt im Überhang sind (11 Kinder bis zum nächsten Sommer), in die umliegenden Kindertagesstätten der Stadt zu bringen, wahrscheinlich nach Lebach. Um dieses Problem kommt man, egal ob Neubau oder Erweiterung, nicht umhin.
Von Seiten der Elternschaft wird angemerkt, dass mehrere Eltern erwägen, ihre Kinder -sollten sie in andere KiTas ausweichen müssen- später nicht mehr nach Gresaubach zurück zu holen, da die bis dahin bestehenden Gruppen auseinander gerissen würden.

OV Metschberger gibt zu bedenken, dass die Baumaßnahmen einen übersichtlichen Zeitraum in Anspruch nehmen und dieser nun einmal überbrückt werden muss, um danach für Gresaubach die bestmögliche Lösung zu erhalten.
Die früher angedachte Aufstellung von Containern zur Unterbringung wurde seinerzeit von Herrn Bürgermeister Schmidt abgelehnt, da diese nur zeitlich begrenzt möglich gewesen wäre und es hierfür keine Zuschüsse gegeben hätte.

Herr Scherer, Mitglied des Pfarrverwaltungsrates, fragt an, ob die von Land und Kreis bereits geleisteten Zuschüsse zurück gezahlt werden müssen, da diese zweckgebunden waren.
OV Metschberger geht davon aus, dass die Gelder zurück gezahlt werden müssen. Er erklärt, dass dies in den weiteren Gesprächen geklärt wird und merkt an, dass die 100 T€ bei einer Bausumme von 2 Millionen € auch nicht mehr richtig schocken könnten.

Bei einem Neubau wird im alten Gebäude ein Leerstand entstehen. Wie mit diesem zu verfahren ist, muss zu gegebener Zeit entschieden werden.

Auf Nachfrage von ORM Schröder, warum der Orts- bzw. der Stadtrat nicht schön früher mit der Angelegenheit befasst wurde, erklärt der Erste Beigeordnete, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, Maßnahmen zu planen und vorzubereiten und erst dann den Entscheidungs-trägern vorzulegen. Akut wurde die Angelegenheit der KiTa Gresaubach im Januar, als der Kulturamtsleiter den Platzbedarf feststellte. Unmittelbar danach begannen die verwaltungsinteren Arbeiten an der Angelegenheit (Bauamt, Kämmerei, Kulturamt).

Der Vorsitzende erklärt, dass die SPD-Fraktion im Ortsrat einen eigenen Beschlussvorschlag verfasst hat.
ORM Pfeifer (SPD) merkt an, dass der demografische Wandel auch nicht vor Gresaubach halt macht. Dies belegen Zahlen, die im Rahmen der Dorferneuerungs-Studie ermittelt wurden. Gresaubach wird in 20 Jahren noch ca. 1560 Einwohner haben. Des Weiteren lobt er die geleistete Arbeit der Eltern und des Fördervereins für den Kindergarten und führt aus, dass seine Fraktion den vorgelegten Zahlen der Verwaltung skeptisch gegenüber steht.

Daher schlägt er folgenden Beschlussvorschlag vor:

1. Der Ortsrat nimmt die vorliegende Planung zum Neubau einer Kindertagesstätte wohlwollend zur Kenntnis, beauftragt die Verwaltung aber gleichzeitig, die ursprünglich von ihr selbst ins Auge gefasste Sanierung des Kindergartens zu planen und eine möglichst realistische Kostenschätzung vorzulegen. Da sowohl beim Umbau als auch beim Neubau der KiTa viel Geld investiert werden muss und die Stadt Lebach zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden des Saarlandes gehört, beantragt der SPD-Fraktion, dass die vorgelegten Zahlen und Planungen von einem Dritten überprüft werden.

2. Der Ortsrat beauftragt den Ortsvorsteher, zeitnah – spätestens bis Ende April – einen Besichtigungs- und Besprechungstermin im bestehenden Kindergarten zu verabreden. Einzuladen sind neben dem Ortsrat und dem Bauamt die Erzieherinnen und Vertreter der Elternschaft, des Fördervereins und des Pfarrverwaltungsrates der Pfarrei „Herz-Jesu“. Die Vor- und Nachteile der derzeitigen Betreuungssituation sollen mit allen Beteiligten vor Ort erörtert werden.

3. Der Ortsrat beauftragt die Verwaltung, möglichst bald – spätestens aber bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres – eine Unterbringung aller auf der Warteliste stehender Kinder im Kindergarten Gresaubach zu ermöglichen. Die Unterbringung der jetzt dringend einen Platz suchenden Kinder muss Vorrang vor einem Neubau haben.

4. Die KiTa GmbH wird gebeten, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern anzupassen, insbesondere ist eine Öffnungszeit bis 17.00 Uhr gewünscht.

Für diesen Vorschlag stimmen drei Ortsratsmitglieder.

Anschließend schlägt ORM Ferring für die Fraktionen der FDP und CDU im Ortsrat folgenden Beschluss vor:

1. Seitens des Ortsrates wird vorgeschlagen, dem Konzept zuzustimmen und den Neubau der KiTa zu beschließen. Es bietet sich die Möglichkeit für den Stadtteil Gresaubach, eine zukünftige Betreuung der Kleinkinder sicher zu stellen, die sich an den heutigen Erkenntnissen orientiert.

2. Der Ortsrat legt Wert darauf, noch vor der nächsten Stadtratssitzung einen Besichtigungs- und Besprechungstermin im bestehenden Kindergarten zu vereinbaren. Einzuladen sind neben dem Ortsrat und dem Bauamt die Erzieherinnen, die Vertreter der Elternschaft, des Fördervereins und des Pfarrverwaltungsrates.

3. Der Ortsrat legt erhöhten Wert darauf, dass die bisher beschäftigten Mitarbeiter die Möglichkeit einer sozialverträglichen Lösung erhalten, d.h. eine Übernahme in ein städtisches Arbeitsverhältnis erfolgen kann.

4. Der Ortsrat zeigt sich erfreut, dass aus geplanten 300.000,00 € Investitionssumme jetzt plötzlich rund 2,0 Mio. € in den Stadtteil Gresaubach investiert werden.

5. Der Ortsrat ist sich der Problematik des Standortes bzw. des erhöhten Verkehrsaufkommens bewusst und gibt dies zu bedenken.

Hierfür stimmen sieben Ortsratsmitglieder. Somit ist dieser Beschlussvorschlag angenommen.

OV Metschberger merkt an, dass alle Fraktionen im Ortsrat den Erhalt des Kindergartens befürworten, lediglich über die Einzelheiten ist zu diskutieren. Ein wie von der SPD-Fraktion beantragtes Treffen mit den Beteiligten im bestehenden Kindergarten wird zeitnah erfolgen.

TOP 3: Zustimmung zur Erhaltung der Ortsräte

In der Diskussion um die Sinnhaftigkeit und den Fortbestand von Ortsräten im Saarland wird zurzeit kontrovers diskutiert. Dabei vertritt der Ortsvorsteher die Meinung, dass Ortsräte wichtige und notwendige Institutionen gerade in den Stadtteilen sind. Sie haben eine integrierende Funktion in ihrem Umfeld, sie artikulieren die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und geben diese weiter an Stadtrat und Verwaltung.

Sie sind Motor für viele Aktivitäten in den einzelnen Stadtteilen, z.B. für Seniorentage, Dorfcamp, Gedenkfeiern etc.
Sie vertreten die Interessen ihres Ortsrates innerhalb der größeren Kommune und sorgen für Ausgeglichenheit der einzelnen Stadt-/Gemeindeteile.

Gerade als Ortsvorsteher weiß man, welche Schwierigkeiten in einem Ort auftauchen können und wie man ihnen begegnen kann. Die Kosten hierfür sind gut angelegt und im Vergleich zu den vielfältigen Aufgaben keinesfalls zu hoch. Überlegenswert wäre eine Kompetenzerweiterung der Ortsräte, so z.B. mit Einrichtung eines eigenen Budgetrechts sowie die Selbstverwaltung von Prioritäten. Deshalb sollte sich der Ortsrat Gresaubach für die Erhaltung der Ortsräte innerhalb der Stadt Lebach einsetzen.

Der Ortsrat Gresaubach stimmt einstimmig für die Erhaltung der Ortsräte.

TOP 4: Information über den Hallenbelegungsplan der MZH Gresaubach

Der Hallenbelegungsplan liegt allen Ortsratsmitgliedern zur Information schriftlich vor.

TOP 5: Bürgeranfragen

- Die Wildschäden im Bereich Friedhof werden angesprochen.
- Es besteht erneut ein Antrag des Gewerbevereins auf Aufstellung einer Straßenbe-schilderung. Der Ortsvorsteher wird den Antrag zur erneuten Prüfung an die Ortspolizei-behörde weiterleiten.
- Die Verkehrssituationen im Ort, speziell am Friedhof bei Beerdigungen oder im Bereich der Arztpraxis, sollten -evtl. durch Beschilderung- vernünftig geregelt werden.

TOP 6: Mitteilungen und Anfragen

OV Metschberger:
- Das geplante Denkmal auf Höchsten soll auf einem privaten Grundstück errichtet werden, somit hat der Ortsrat keine Entscheidungsbefugnis.
- Eine Umzäunung des Friedhofs, um einen Wildverbiss zu verhindern, ist aus Kostengründen nicht möglich (Schreiben des Umweltamtes der Stadt Lebach)
- Bei der Baustelle in der Wendalinusstraße gab es erhebliche Probleme, die Angelegenheit hat sich nun erledigt.
- Es sind zurzeit nur noch drei Urnenwandkammern frei. Lt. Aussage Friedhofsamt ist ein Neubau zunächst für drei andere Stadtteile vorgesehen, die Planung für den Stadtteil Gresaubach wird derzeit erstellt und kann voraussichtlich bis Mitte 2014 realisiert werden.

ORM Pfeifer:
- Die Garage in der Limbacher Straße wurde abgerissen, die weiteren Arbeiten folgen.

OV Metschberger schließt um 20.20 Uhr die Sitzung.

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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Christoph Schmitt