Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 27
26.08.2013 16:55 von FDP Gresaubach
Datum: 11. Juni 2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
Ort: Wendalinushaus
Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Jung, Armin / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schedler, Johannes / Schmitt Barbara / Schröder, Harald / Wilhelm, Jörg
entschuldigt
Warken, Stephan
von der Verwaltung
Dr. Fries, Edwin, Erster Beigeordneter / Heim, Dieter, Beigeordneter / Kasper, Wolfgang / Schmitt, Christoph
T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 26 vom 08.04.2013
2. Bericht zum Bierlieferungsvertrag Mehrzweckhalle/Wendalinushaus
3. Ankauf eines Gewerbegeschirrspülers für das Wendalinushaus
4. Stand zur Errichtung einer neuen Urnenwand auf dem Friedhof Gresaubach
5. Stand zur Errichtung der Kindertagesstätte Gresaubach
6. Antrag der SPD-Fraktion:
- Einrichtung einer Einbahnstraße im Teilbereich der Greinhofer Straße
7. Verlagerung bzw. Wegfall des Glascontainer-Standortes Eckenstraße
8. Durchführung des Seniorennachmittages 2013
9. Bürgeranfragen
10. Mitteilungen und Anfragen
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Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese einstimmig um folgenden TOP erweitert:
Als TOP 11:
Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses "Im Rötelsbach"
hier: Beratung über eine Änderung /Teiländerung des Bebauungsplanes
Des Weiteren werden die TOP 2 und 5 in der Reihenfolge der Beratung getauscht.
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Annahme der Niederschrift Nr. 26 vom 08.04.2013
Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.
TOP 5: Stand zur Errichtung der Kindertagesstätte Gresaubach
OV Metschberger stellt den derzeitigen Sachstand der Planungen vor.
Dem Wunsch der SPD-Fraktion entsprechend, legt er die von der Verwaltung vorgelegte Aufstellung über die Anzahl der Kinder, die in den nächsten Jahren einen Kita-Platzanspruch haben, vor.
Des Weiteren erläutert der Vorsitzende, dass das zuständige Kulturamt der Stadt Lebach tätig wurde und für den Zeitraum der Bauarbeiten eine Übergangslösung ausgearbeitet hat. Diese sieht vor, dass der Pfarrsaal genutzt werden könnte. Hierfür müssten die Vereine zumindest teilweise ausweichen.
OV Metschberger führt aus, dass der Neubau der Kita im Stadtrat beschlossen wurde und zusätzlich die Möglichkeit alternativer Standorte geprüft werden soll.
Herr Bauamtsleiter Kaspar stellt sechs mögliche Standorte in Gresaubach anhand von Planentwürfen vor.
Aus Platzgründen oder aus Gründen der zu erwartenden langwierigen Verhandlungen beim Erwerb von Grundstücken scheiden folgende Alternativen nach Meinung der Verwaltung aus:
Auf der Kupp, Wendalinusstraße, Ortsmitte, hinter der Mehrzweckhalle und am jetzigen Kindergarten Gresaubach.
Beim vorgesehenen Standort erfolgt eine Umplanung durch den Architekten Kiefer, da das für die Zuschüsse zuständige Ministerium für verschiedene Räume Änderungen vorsieht.
Der Baukörper wird ca. 1 m höher angelegt, so dass die Erdbewegungen im rückseitigen Bereich geringer ausfallen und entsprechend die Baukosten verringert werden.
Der Entwurf liegt zurzeit beim Ministerium.
Der Ortsrat lässt einstimmig die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Redebeiträgen zu.
Hier wird vorgeschlagen, alle Beteiligten, auch den Förderverein und die Elternschaft, zum Bauvorhaben zu informieren.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Kita gGmbH eine Begehung der Örtlichkeiten zu Informationszwecken nicht erlaubt hat.
ORM Pfeifer erläutert den vorliegenden Antrag der SPD und bittet die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung, ob die Kosten für den Pfarrsaal als Zwischenlösung geringer sind als die zeitliche Aufstellung von Containern.
Herr Kaspar teilt auf Anfrage von ORM Pfeifer mit, dass die Pläne den Fraktionen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Die Herren Beigeordneten Dr. Fries und Heim bitten um zeitnahe Entscheidung im Ortsrat, damit die Fördergelder ohne Verzögerung beantragt werden können. Nach dem Beschluss im Ortsrat soll die Angelegenheit im Bau- und Planungsausschuss beraten um schließlich in der Sitzung des Stadtrates am 27.06.13 abschließend entschieden werden.
Im Ortsrat besteht Einigkeit über die jetzt angedachte Vorgehensweise.
Eine letze Besprechung hierüber soll mit den Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat in der 25. Kalenderwoche stattfinden.
TOP 3: Ankauf eines Gewerbegeschirrspülers für das Wendalinushaus
OV Metschberger stellt den jetzigen Sachstand dar. Das vorhandene Gerät ist gerade bei größeren Veranstaltungen überlastet.
ORM Pfeifer erklärt, man solle bei zukünftigen Anschaffungen vom Stoppengeld vorher mit den Vereinen reden, da diese durch ihre Veranstaltungen auch Mittel hierfür erwirtschaften.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig die Anschaffung des Gewerbegeschirrspülers zum Angebotspreis der Fa. Risch, Limbach, in Höhe von 4.777,85 €.
TOP 4: Stand zur Errichtung einer neuen Urnenwand auf dem Friedhof Gresaubach
In diesem Jahr sind im Haushaltsplan 75.000 € für die Erweiterung von vorhandenen Urnenwänden eingestellt worden. Mit diesen Mitteln werden die Urnenwände in Thalexweiler, Steinbach und Landsweiler erweitert. Dabei reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, so dass es zur Überschreitung des Haushaltsansatzes kommt.
Aber auch auf den Friedhöfen in Gresaubach und Aschbach sind jeweils nur noch einige Urnenkammern frei, so dass es im Laufe des Jahres bei den vorhandenen Urnenwänden zu einer vollständigen Belegung kommen wird. Daher waren auch im Haushalt 2014 bereits 30.000 € für weitere Urnenwände vorgesehen. Da es unrealistisch ist, dass in der Winterzeit diese Urnenwände errichtet werden, wäre also mit einer Fertigstellung der beiden Urnenwände in Gresaubach und Aschbach frühestens im Mai 2014 zu rechnen. Es gäbe daher mindestens ein halbes Jahr nicht die Möglichkeit, Bestattungen in Urnenwänden in diesen beiden Stadtteilen vorzunehmen. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass für die Kammern erfahrungsgemäß lange Lieferzeiten einzuplanen sind. Daher wird vorgeschlagen, bereits über Sommer die Ausschreibung der beiden Urnenwände in Gresaubach und Aschbach vorzunehmen und anschließend auch seitens der Verwaltung den Auftrag zu erteilen.
Grundlage der Ausschreibung sollte die den Fraktionen vorgelegte Planung für die beiden Standorte sein. In beiden Fällen wird eine neue Urnenwand vorgesehen, die allerdings unmittelbar neben dem Standort der bereits vorhandenen Urnenwand eingeplant ist. Auch ist zu einem späteren Zeitpunkt die Realisierung einer weiteren Urnenwand bei Bedarf jederzeit möglich. Der Entwurf sieht vor, dass die Wände in einer schlichteren Form gehalten werden als die bisher dort errichteten Wände. Die zweite und gegebenenfalls auch eine dritte Wand soll nicht als Kopie der ersten Wand wahrgenommen werden, sondern als Ergänzung dieser ersten Wand. Neben diesen gestalterischen Gründen sprechen natürlich auch wirtschaftliche Gründe für eine schlichtere Form. Denn auch die im kommenden Jahr vorgesehen Mittel von 30.000 € reichen bei Weitem nicht aus um diese beiden Urnenwände zu realisieren. Es wird wohl etwa das Doppelte des Haushaltsansatzes benötigt.
Da die Zahl der Urnenbestattungen seit dem letzen Jahr stark gestiegen ist, wurde durch die Verwaltung eine Lösung für die Problematik gesucht und der jetzige Vorschlag ausgearbeitet.
Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, empfiehlt der Ortsrat dem Bau- und Planungs-ausschuss folgende Beschlussfassung an den Stadtrat:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Planung die Erweiterung der Urnenwandanlage auf dem Friedhof des Stadtteils Gresaubach auszuschreiben und anschließend den günstigsten Bieter der Ausschreibung zu beauftragen. Da damit zu rechnen ist, dass die Mittel noch in diesem Jahr kassenwirksam werden, erfolgt die Finanzierung aus dem Projekt „Bahnhofsumfeld“, in dem für das Jahr 2013 350.000 € vorgesehen sind. Die im Investitionsplan ab dem Jahr 2014 für Urnenwände vorgesehenen Mittel in Höhe von jeweils 30.000 € werden im Gegenzug solange zum Projekt „Bahnhofsumfeld“ umgeschichtet bis dort ein Ausgleich stattgefunden hat.
TOP 2 Bericht zum Bierlieferungsvertrag Mehrzweckhalle/Wendalinushaus
OV Metschberger erläutert die Zahlen und teilt mit, dass die Kassenprüfung hierüber am 07.06.13 erfolgt ist.
TOP 6:. Antrag der SPD-Fraktion:
- Einrichtung einer Einbahnstraße im Teilbereich der Greinhofer Straße
ORM Pfeifer stellt den Antrag vor. Durch die beantragte Maßnahme soll eine Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich Kindergarten und Friedhof für den Zeitraum der Bauzeit der KiTa erreicht werden.
Es bestehen Bedenken seitens der Ortsratsmitglieder, da die Anlieger weite Wege durch den Ort nehmen müssten und an manchen Stellen Sicherheitsrisiken bestehen.
Der Ortsrat stimmt mit 4 Stimmen für den Antrag der SPD, 6 Ortsratsmitglieder stimmen dagegen. Somit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 7: Verlagerung bzw. Wegfall des Glascontainer-Standortes Eckenstraße
Seitens einer Anliegerin wird wiederholt Beschwerde geführt, dass Ortsfremde -auch zu Nachtzeiten und an Sonntagen- ihren Glasabfall an diesem Standort entsorgen. Dies ist teilweise mit erheblichem Lärm verbunden. Weitere Beschwerden von anderen Anwohnern sind auf Nachfrage nicht eingegangen.
Hier steht folgendes zur Debatte:
1. Kann der Standort verlegt werden?
2. Wo ist ein geeigneter Standort vorhanden?
3. Sollen die dort stehenden drei Container auf die drei anderen noch in Gresaubach befindlichen Standorte verlegt werden?
Ein möglicher Alternativstandort, die städt. Parzelle in der Lebacher Straße gegenüber der Einfahrt zum Sportplatz, wird vom Ortsrat abgelehnt, da hiervon das Ortsbild negativ beeinflusst wird.
Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, die Beschwerdeführerin und deren Familie darauf hinzuweisen, die Autokennzeichen von Personen, die außerhalb der erlaubten Zeiten entsorgen, zu notieren und der OPB mitzuteilen, die dann weitere Maßnahmen veranlassen soll.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsrat mit 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Standort Eckenstraße beizubehalten.
TOP 8: Durchführung des Seniorennachmittages 2013
Der Seniorennachmittag findet am 18.10.2013 statt. Organisatorisches wird noch geregelt. Von ORM Schröder wird vorgeschlagen, künftig den Freitag vor dem Erntedankfest als Termin festzulegen.
TOP 9: Bürgeranfragen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 10: Mitteilungen und Anfragen
OV:
- Aufgrund von Bauarbeiten wird die Eckenstraße teilweise ab 12.06.13 für ca. 3 Wochen voll gesperrt.
- Durch den Rücktritt der beiden Schiedspersonen ist der Schiedsbezirk vakant. Die Verwaltung wird neu ausschreiben.
- Wahllokal bei der Bundestagswahl am 22.09.13 wird die Mehrzweckhalle sein.
- Die Nordic-Walking-Freunde führen am 15. und 16.06.13 eine Benefizveranstaltung an dem Parkplatz ihrer Laufstrecke durch.
- Eine Mitarbeiterin der Fa. Inexio wird durch Hausbesuche über die Möglichkeiten des schnellen Internets informieren.
- Am 28.06.13 wird auf dem Bitscher Platz ab 16.00 Uhr ein Mehrgenerationenfest stattfinden.
ORM Pfeifer:
- Im Rahmen der Baumaßnahme Eckenstraße sollte die gesamte Teerdecke erneuert werden.
- Am Brunnen in der Dorfmitte sollte ein Schild „Kein Trinkwasser“ angebracht werden.
OV Metschberger schließt die Sitzung um 21.30 Uhr.
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Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Christoph Schmitt
