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Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates GRESAUBACH der Stadt Lebach NR. 29

05.12.2013 16:26 von FDP Gresaubach

Datum: 22. August 2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Ort: Wendalinushaus

Anwesend
als Vorsitzender: Metschberger, Fred, Ortsvorsteher
als Mitglieder: Ferring, Daniela / Kehl, Götz / Kohr, Maria / Pfeifer, Gerd-Dieter / Schmitt, Barbara / Schröder, Harald / Warken, Stephan / Jung, Armin

entschuldigt
Wilhelm, Jörg /Schedler, Johannes

von der Verwaltung
Bürgermeister Brill, Klauspeter / Schmitt, Christoph

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschriften Nr. 27 vom 11.06.2013 und Nr. 28 vom 26.06.2013

2. Teiländerung des Bebauungsplans „Rötelsbach“ im Stadtteil Gresaubach
1. Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.
2. Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung

3. Beschluss über die Teiländerung des Bebauungsplanes „Rötelsbach“ im Stadtteil Gresaubach als Satzung und Billigung der Begründung.
4. Bekanntmachung des Satzungsbeschluss.

3. Umgestaltung Außenbereich Wendalinushaus

4. Neugestaltung der Verkehrsinsel Lebacher Str.-Wendalinusstraße

5. Bürgeranfragen

6. Mitteilungen und Anfragen

Ortsvorsteher Metschberger eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschriften Nr. 27 vom 11.06.2013 und Nr. 28 vom 26.06.2013

Der Ortsrat nimmt die o.g. Niederschriften einstimmig an.

Der Ortsrat stimmt der Teiländerung des Bebauungsplans „Rötelsbach“ einstimmig zu.

3. Umgestaltung Außenbereich Wendalinushaus

OV Metschberger erläutert den Sachverhalt.
Die ehemalige Grundschule im Stadtteil Gresaubach wurde mit finanzieller Hilfe des Landes im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes zu einem Dorfgemeinschaftshaus umgebaut. Die Räumlichkeiten werden durch die Bevölkerung intensiv genutzt. In einem weiteren Schritt wurde der vorhandene Kellerabgang, welcher sich nahezu über die gesamte Länge des Gebäudes zog und damit eine Nutzung des Vorplatzes verhinderte, überdeckt und der Platz bis an das Gebäude herangeführt. Dadurch wurde es möglich, den Vorplatz in die Nutzung mit einzubeziehen. Auch dies wird gerne in Anspruch genommen.
Durch die intensivere Nutzung des Vorplatzes werden nun weitere Missstände des Vorplatzes deutlicher wahrgenommen und es bedarf daher noch verschiedener Optimierungsarbeiten bei der Gestaltung.
Der marode Jägerzaun wurde bereits entfernt, die Hecken der Grünfläche sollen ebenfalls teilweise entfernt werden, um neue Pflanzungen zu tätigen.
Ein Teilbereich dieser Grünfläche wird mit Pflastersteinen befestigt und darauf eine Sitzbank, die von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen wurde (ein Foto der Bank wurde vor Sitzungsbeginn an die ORM verteilt) installiert. Diese ist dann sowohl von der Platzseite als auch vom Gehweg (Bushaltestelle) her benutzbar und schafft somit eine Verbindung dieser beiden Bereiche, so dass der Platz auch für vorüber gehende Personen erlebbar wird.
Für die Umsetzung der Maßnahme werden ca. 208 Arbeitsstunden aufzubringen sein. Diese werden von der Agentur ländlicher Raum mit 3000,00 € bezuschusst.

ORM Pfeifer schlägt für die SPD-Fraktion vor, eine Rundbank um den vorhandenen Baum zu installieren.
Des Weiteren soll eine Wartehalle für die Busfahrgäste an der Haltestelle Kirche errichtet werden. Diese Angelegenheit war bereits Gegenstand der Sitzung des Ortsrates Gresaubach am 17.06.2008 und wurde dort einstimmig vertagt.
OV Metschberger gibt zu bedenken, dass die Mittel hierfür nicht ausreichen und somit bei der Umgestaltung des Platzes fehlen.

Nach eingehender Diskussion stimmt der Ortsrat wie folgt ab:
Der Vorschlag der SPD-Fraktion auf Schaffung einer Wartehalle mit Sitzbank im Haltebereich Kirche wird mit drei Stimmen dafür und sechs dagegen abgelehnt.
Dem Vorschlag des Ortsvorstehers, den Platz wie oben beschrieben nach Absprache mit dem Bauamt der Stadt Lebach herzurichten, wird mit sechs Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.

4. Neugestaltung der Verkehrsinsel Lebacher Str.-Wendalinusstraße

Von verschiedenen Personen wurde angeregt, die Verkehrsinsel umzugestalten.
Zurzeit wird auf der Grünfläche nach dem Pflegeplan der Stadt Lebach zweimal jährlich das Unkraut entfernt.
Zur optischen Aufwertung soll nunmehr die Fläche von jeglichem Unkraut befreit, ein Bodenvlies verlegt und dort mehrere Steine (Findlinge) aufgestellt werden. Anschließend wird das Gresaubacher Ortswappen angebracht.
Kosten hierfür entstehen der Stadt keine, die Arbeiten werden von den antragstellenden Personen ausgeführt.
ORM Schröder schlägt vor, anstatt der Findlinge verschiedenfarbige Dreiecke aufzustellen und das Wappenschild in entsprechender Höhe anzubringen.
OV Metschberger wird die verkehrsrechtliche Situation in Zusammenarbeit mit der OPB prüfen.
Ein anwesender Bürger erklärt sich bereit, eine entsprechende Planung zu erstellen.
Der Ortsrat stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise einstimmig zu.

5. Bürgeranfragen

Ein Bürger erklärt, dass die Verwaltung Eigentümer, die ihrer Straßenreinigungspflicht nicht nachkommen, schriftlich hierzu auffordern soll, damit vorhandene Gefahrenstellen (Heckenschnitt, Rinnenreinigung u.a.) beseitigt werden.
OV Metschberger merkt an, dass auch städtischerseits nicht alle Arbeiten gleichzeitig durchgeführt werden können, da das Personal –auch aus Kostengründen- nicht in erforderlichem Umfang zur Verfügung steht.
Bürgermeister Brill ergänzt hierzu, dass der Bauhof bei den stadteigenen Grundstücken aufgrund der Personalsituation nicht alle anfallenden Aufgaben sofort erledigen kann, allerdings werden die Reinigungs- und Rückschnittarbeiten bestmöglich durchgeführt. Er wird hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Dies gilt für alle Stadtteile.
ORM Pfeifer schlägt vor, auch persönliche Gespräche mit den betroffenen Eigentümern zu führen und sie auf die Situation hinzuweisen.

6. Mitteilungen und Anfragen

OV Metschberger:
- Johannes Schedler aus Gresaubach hat den Wettbewerb „Nachhaltige Bodenbewirtschaftung in der Landwirtschaft im Landkreis Saarlouis“ gewonnen.
- Die Grüne Woche findet statt vom 05. – 10.09.2013.
- Der Seniorennachmittag findet am 18.10.13 statt. Ab 16.00 Uhr ist vorher ein Gottesdienst geplant.
- Am 18.11.13 wird der Volkstrauertag stattfinden.
- Der Dorfbrunnen ist zurzeit erneut abgestellt, er wurde mit Säure verunreinigt. Die weitere Vorgehensweise wird vom Bauamt geprüft.
- Bei der Kindertagesstätte ist der Sachstand unverändert.
- Derzeit prüft das Bauamt die Sanierung des Betons an der Mehrzweckhalle.

ORM Schröder erkundigt sich nach dem Sachstand im Bereich des vorgesehenen Kinderspielplatzes in der Dorfmitte. Er erklärt, dass die KEB zurzeit an drei Spielgeräten arbeitet.
OV Metschberger teilt mit, dass der zuständige Mitarbeiter, Herr Conzen, schwer erkrankt ist und mit der Fertigstellung der Spielgeräte erst später in diesem Jahr gerechnet werden kann. Aus diesem Grund sollte deren Aufstellung witterungsbedingt im nächsten Jahr erfolgen.

ORM Pfeifer:
- Die Rinne im Bereich Anwesen Heidenkopfstraße 9 muss repariert werden.
- Die Rinne auf dem Weg im Eichwald ist zugeschwemmt und muss dringend gereinigt werden, da hierdurch im weiteren Verlauf der Feldwirtschaftsweg beschädigt wird.
- Er regt an, im oberen Dorf eine Beschilderung „Friedhof“ anzubringen.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass dies seitens der OPB nicht durchgeführt wurde, weil an der Einsegnungshalle nur wenige Parkplätze vorhanden sind.

OV Metschberger regt an, auf den Lebacher Verkehrskreiseln bei Veranstaltungen auch die Fahnen der Stadtteile aufzuhängen.

Vorsitzender: Ortsvorsteher Fred Metschberger
Schriftführer: Schmitt, Christoph

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